Busbahnhof
Damm
Marienburg
Rhein

Anträge

16 Dez

Haushaltsplanberatungen im HaFi hier Senkung Straßenbaubeiträge nach §8 Kommunalabgabengesetz (KAG)

zu den Haushaltsplanberatungen in der Ausschusssitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2020, stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag zur Sache. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Beitragssätze in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Monheim auf Anliegerstraßen auf 50% für Fahrbahnen und 60% für Gehwege festzusetzen. Die Änderung der Gebührensatzung soll für die kommende Ratssitzung vorbereitet werden. Die weiteren Gebührensätze dieser Satzung sind dieser Vorgabe entsprechend anzupassen. Die erwarteten Einnahmen aus dieser Gebühr sind entsprechend im Haushaltsansatz abzusenken.

16 Dez

Antrag auf mobile Luftfilteranlagen für Monheimer Schulen

Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Sport am 25.11.2020. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig den Bedarf an (mobilen) Luftfilteranlagen in den Monheimer Schulen zu ermitteln und diese in Abstimmung mit der jeweiligen Schulleitung zu beschaffen. Begründung: Gut belüftete Klassenräume sind wesentlicher Bestandteil der Corona- Präventionen. Diese sind leider aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht immer sicher zu stellen. Zusätzlich werden die zu erwartenden niedrigen Außentemperaturen in den bevorstehenden Wintermonaten das „normale“ Lüften zusätzlich erschweren. Deshalb muss für eine schnelle Alternative gesorgt werden, damit der Schulunterricht geregelt und gefahrlos stattfinden kann. Weiterhin ist zu prüfen, ob auf eine Förderung der Landesregierung, wie bereits in anderen Städten NRW´s erfolgt, zugegriffen werden kann. 

 

16 Dez

Stellenplanberatungen im Ausschuss für Inklusion, Soziales und Ordnung hier: Antrag zum KOD

zu den Stellenplanberatungen in der Ausschusssitzung für Inklusion, Soziales und Ordnung, am 24.11.2020 stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag zur Sache. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, beim KOD fünf weitere Stellen auszuweisen, und die Präsenz des KOD in der Öffentlichkeit deutlich zu erhöhen. Der Dienstplan ist an die erweiterte Aufgabenstellung anzupassen. Begründung Wir wollen das allgemeine Sicherheitsgefühl in unserer Kommune weiter verbessern. Die Ausweitung der Präsenz der städtischen Ordnungskräfte ist deshalb unerlässlich. Diese darf sich nicht nur auf Feste und Großveranstaltungen beschränken, sondern muss alle Gefahrenpunkte abdecken. KOD-Streifen, unter anderem nach Einbruch der Dunkelheit auf Busbahnhof, Abenteuerspielplatz, Skaterpark, Berliner Viertel, Rheindeich, Geschwister-SchollStraße, etc., sowie die Prävention von Einbruchsdelikten sind mit der gegenwärtigen Personaldecke nicht zu gewährleisten. Um dem entgegenzuwirken ist eine Personalerhöhung des KOD unabdingbar. In diesem Zusammenhang halten wir eine Überarbeitung des Dienstplans zur Berücksichtigung dieser Aspekte für sinnvoll.

16 Dez

Stellenplanberatungen im Ausschuss für Inklusion, Soziales und Ordnung hier Antrag zur Rentenberatungsstelle

Zu den Stellenplanberatungen in der Ausschusssitzung für Inklusion, Soziales und Ordnung, am 24.11.2020 stellt die CDU Fraktion folgenden Antrag zur Sache. Antrag: Im Stellenplan wird eine zusätzliche Stelle zur Verstärkung der Rentenberatung eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Stellenplan bis zur Ratssitzung mit einer Stelle in entsprechender Eingruppierung zu ergänzen. Begründung: Am 22.12.2017 wurde durch die CDU-Fraktion folgender Antrag gestellt: Die Verwaltung wird beauftragt mehrere Angestellte der Stadtverwaltung so zu qualifizieren, dass diese im Bedarfsfall problemlos Frau Skok in der Rentenstelle im Rathaus vertreten können. Zusätzlich wird im Zuge dessen für die Rentenstelle ein Lese- und Zugriffsrecht auf das Archiv des Rentenzentrums in Leverkusen, sowie die Möglichkeit einer elektronischen/ telefonischen Terminvereinbarung eingerichtet. 

 

16 Dez

Haushaltsberatungen im Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr hier: Antrag zur Fassaden- und Dachbegrünung

zu den Haushaltsberatungen in der Ausschusssitzung für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr, am 26.11.2020, stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag zur Sache. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt mit der Schaffung einer Förderrichtlinie zur Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung. Im Weiteren sollen bei allen Baurechtlichen und Planungsrechtlichen Entscheidungen die Möglichkeiten der Anwendbarkeit der Förderrichtline von der Verwaltung geprüft werden und den Bauherren insbesondere empfohlen werden. Für die Schaffung der Förderrichtlinie zur Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung werden 2.500.000,-- EURO in den Haushalt eingestellt. Begründung Die Stadt Monheim am Rhein unterstützt die Bemühungen ihrer Bürgerinnen und Bürger, wohnungsnahe private Haus- und Hofflächen sowie gewerbliche Flächen zu begrünen und damit aufzuwerten. Sie gewährt im Rahmen des Programmes „Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung“ nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen, die zu einer Verbesserung des Wohnumfeldes und der ökologischen Qualität beitragen.

22 Mai

07.05.2018 / Antrag an das Vorstandsbüro z. Hd. Herrn Zimmermann

Die Stadtverwaltung der Stadt Monheim am Rhein wird gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang in der Stadtverwaltung (z.B. in den städtischen Betrieben) oder den städtischen Tochterunternehmen Diensträder (E-Bike) zur Verfügung gestellt werden.

Dieser Antrag wird am 22.05.2019 zur Abstimmung gestellt!

Details zum Antrag:

Gerade innerstädtisch kommt es für viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung und städt. Tochtergesellschaften zu einer täglichen Herausforderung einen Parkplatz zu bekommen. Zudem ist die Belastung durch zu viel Autoverkehr in der Stadt-Mitte aus ökologischer Sicht zu entschärfen.

Abhilfe würden sogenannte Diensträder (E-Bike) schaffen, die den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden.

Der Arbeitgeber ist Eigentümer des E-Bike und überlässt es seinem Arbeitnehmer, der es auch privat nutzen darf. Dies sollte in einem Überlassungsvertrag oder einem Zusatz in seinem Arbeitsvertrag geregelt werden. Die Diensträder werden steuerlich wie Dienstwagen behandelt. Die Anschaffung sowie die laufenden Kosten kann der Arbeitgeber als Betriebsausgaben absetzen.

Hierbei ist auch die Möglichkeit gegeben, dass der Arbeitgeber das E-Bike least, allerdings ohne Kaufoption für den Arbeitnehmer, da sonst eine Nachzahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen droht.

Die Umsetzung von Diensträdern (E-Bike) wäre ein weiterer Schritt zur Entlastung der Verkehrssituation in Monheim am Rhein, und für den Mitarbeiter eine Zeit- und Kostenersparnis.


25 Mär

25.03.2019 / Ausschusses für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung

Die Stadtverwaltung der Stadt Monheim am Rhein soll prüfen ob und in welchem Umfang in der Stadtverwaltung (z.B. in den städtischen Betrieben) oder den städtischen Tochterunternehmen Arbeitsplätze im Rahmen des Teilhabechancengesetzes geschaffen werden können.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!no

Details zum Antrag:

Mit dem zum 1. Januar in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz sollen neue Beschäftigungsperspektiven für eine große Zahl langzeitarbeitsloser Menschen geschaffen werden. Hierfür wurden zuletzt die finanziellen Mittel der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen für die Finanzierung von Qualifizierung und Beschäftigung deutlich erhöht.

Vorgesehen ist eine langfristige Förderung für Arbeitgeber die Langzeitarbeitslose einstellen von bis zu fünf Jahren. Arbeitgeber erhalten unter gewissen Voraussetzungen Lohnkostenzuschüsse, die zu Beginn der Förderung bis zu 100 Prozent betragen können.

 

Die Teilnehmer werden zudem während der Förderung durch ein begleitendes ganzheitliches Coaching unterstützt. Dies kann maßgeblich dazu beitragen, das Beschäftigungsverhältnis zum Beispiel durch die Lösung von Alltagsproblemen zu stabilisieren.

Mit dieser neuen Förderung soll speziell Langzeitarbeitslosen der Wiedereinstieg in das Arbeitsleben ermöglicht werden, die in sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bekommen haben. Fünf Jahre lang wird der Job gefördert - in den ersten beiden Jahren werden die Lohnkosten voll übernommen, dann sinkt der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte. Hinzu kommt ein intensives Coaching.

Dieser Plan kann nur dann erfolgreich in die Tat umgesetzt werden, wenn seitens der Arbeitgeber auch genug Stellen angeboten werden. Da auch in Monheim am Rhein Personen leben, welche die Voraussetzungen zur Förderung nach dem Teilhabechancengesetz erfüllen, sollte die Stadt Monheim als großer Arbeitgeber als Vorbild dienen und möglichst viele geeignete Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zur Verfügung stellen, welche nach den Vorgaben des Teilhabechancengesetzes gefördert werden können.


 


 

13 Feb

An den Vorsitzenden des Integrationsrats Herrn Abdelmalek Bouzahra

Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Raum der Ruhe" im Rathaus einzurichten

Dieser Antrag wurde noch nicht endgültig beschlossen!

Details zum Antrag:

Der „Raum der Ruhe" soll als ein Besprechungsraum dienen, indem sich vor allem Ratsmitglieder zu beliebiger Zeit auf Sitzungen vorbereiten können. Er soll gleichzeitig als Ersatz für das seit November 2018 nicht mehr zur Verfügung gestellte Büro des Integrationsrates dienen. Er kann bei großer Auslastung zudem von städtischen Mitarbeitern genutzt werden.


20 Nov

20.11.2018 / Antrag im Haupt- und Finanzausschuss

Die Verwaltung wird beauftragt, eine nachhaltige Neuplanung eines Gesamtschulzentrums im Ortsteil Baumberg zu konzipieren.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!no

Details zum Antrag:

Nach nochmaliger Beratung hält die CDU-Fraktion den Anbau ans Otto-Hahn- Gymnasium zur Unterbringung einer weiteren kleineren Gesamtschule nicht für zukunftsorientiert. Das vorgelegte, nicht bis ins Detail ausgearbeitete Schulkonzept, ist nur eine Zwischenlösung bzw. ein „Schnellschuss", damit Schüler, die nicht an der Peter-Ustinov-Gesamtschule aufgenommen werden können, untergebracht werden.

Durch den Auslauf der Sekundarschule, der wiederum 5 Jahre noch andauern wird, lernen die Schüler eher auf einer Baustelle als in einem Neubau. Ein Neubau einer Gesamtschule an einem anderen Standort und Bezug nach Fertigstellung, würde den Schülern ein Lernen ohne Baustellenstress ermöglichen. Die Sekundarschule könnte so in Ruhe auslaufen.

Zudem könnte auf diese Weise die Chance genutzt werden im Ortsteil Baumberg wieder eine weiterführende Schule anzusiedeln, evtl. im östlichen Neubaugebiet.

Die später nicht mehr genutzten Räumlichkeiten der Sekundarschule am Gymnasium könnten der VHS zur Verfügung gestellt werden und in die Überplanung des in die Jahre gekommenen Kulturzentrums eingebunden werden.

Die nachhaltige Konzeptionierung des neuen Gesamtschulstandortes soll im ersten Halbjahr 2019 in die politischen Beratungsgremien eingebracht werden. Die überschlägigen Planungskosten können von der Verwaltung noch kurzfristig ermittelt und in den Haushalt für 2019 eingestellt werden. Die notwendigen Baukosten werden in späteren Haushalten zu etatisieren sein.

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass wir durch den vorgeschlagen Weg etwas mehr Zeit benötigen. Zeit jedoch, die wir uns zum Wohle unserer Schüler nehmen sollten, um den besten Weg in ihre Zukunft einzuschlagen.


Unterstützen Sie uns!

Spendenkonto: CDU Kreis Mettmann

DE52 3015 0200 0001 7011 50

Stichwort: Spende CDU Monheim