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Herzlich Willkommen!

Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

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Aktuelles

08 Mär

Richtigstellung der Pressemitteilung in der RP

Richtigstellung der Pressemitteilung in der RP
Ein der CDU namentlich bekannter Anwalt aus Monheim hat im Zusammenhang mit der Greensill-Affäre Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung gegen den Bürgermeister und den Verwaltungsvorstand gestellt. Die CDU stellt klar, dass sie diese Anzeige nicht initiiert hat. Der Anwalt ist kein CDU-Mitglied. Leider hat die RP hier den Wortlaut der Pressemitteilung nicht richtig wiedergegeben.
08 Mär

Greensill-Vorfall: CDU fordert offenen Umgang und vollständige Aufklärung

Greensill-Vorfall: CDU fordert offenen Umgang und vollständige Aufklärung

In der letzten Woche wurde bekannt, dass die Stadt Monheim am Rhein rund 38 Millionen Euro bei der von der BaFin durch ein Moratorium belegten Greensill-Bank angelegt hat. Die Gefahr ist groß, dass diese Mittel fast vollständig verloren gehen falls die Bank abgewickelt wird. In der Sondersitzung des Rechnungsprüfungs-ausschusses (RPA) wird die CDU deshalb zunächst fordern, dass die Angelegenheit im öffentlichen Teil der Sitzung debattiert wird. „Das Thema ist in großen Teilen öffentlich und es handelt sich auch um die Gelder der Steuerzahler, die hier eingesetzt wurden. Deshalb haben sie auch einen Anspruch auf Information“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Gronauer. Zusätzlich kann das Thema auf der Nichtöffentlichen Tagesordnung verbleiben, damit im Nachgang ggf. über personenbezogene oder vertragliche Details gesprochen werden kann. Inhaltlich wird die CDU folgende Fragen an den RPA stellen:

-In wie weit sieht sich das Monheimer Rechnungsprüfungsamt personell in der Lage den Vorgang aufzuklären?
-Warum wurde der Anlagenbeirat als Aufsichtsorgan nur selten einberufen und nicht über die fraglichen Geldgeschäfte informiert?
-Erfordert der zu erwartende Verlust der 38 Millionen Euro und der daraus resultierenden Zinsen die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes?
-Gibt es weitere Anlagen die nicht abgesichert sind? Wie ist damit umzugehen?
-Wurden die Geldanlagen vom Bürgermeister oder Verwaltungsvorstand abgezeichnet oder wurde das delegiert?

Da die Geldanlage der Mittel augenscheinlich gegen die einschlägigen Vorgaben der vom Rat beschlossenen Anlagerichtlinie verstößt, hat die CDU inzwischen auch juristischen Rat bei einem, im Bankengeschäft, spezialisierten Anwalt eingeholt. Dieser sieht den Verdacht der Veruntreuung als gegeben und hat deshalb inzwischen Strafanzeige gegen Bürgermeister und Verwaltungsvorstand bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestellt. „Die CDU unterstützt diesen Schritt ausdrücklich, da nur die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu einer umfassenden Untersuchung hat. Das Ergebnis dieser externen Prüfung wird vor allem auch die Mitarbeiter der Verwaltung schützen“ so Lars van der Bijl Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Monheim am Rhein.

23 Feb

Auch in Corona-Zeiten für die Umwelt vor Ort: CDU-Aktion „Sauberes Rheinufer“

Auch in Corona-Zeiten für die Umwelt vor Ort: CDU-Aktion „Sauberes Rheinufer“

Umweltschutz soll auch in Corona-Zeiten nicht zu kurz kommen. Die CDU Monheim wird ihre jährliche Rheinufersäuberung unter Einhaltung aller notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen durchführen. Treffpunkt ist am Samstag, den  27. Februar 2021 um 9:00 Uhr am Schützenplatz Am Werth. Von dort aus werden bis ca. 12:00 mit fachkundiger Unterstützung die Wege und Landschaft am Monheimer Rheinabschnitt Gut Ödstein bis zum Kapellchen gereinigt. Alle Teilnehmer werden gebeten einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Nach einer kurzen Besprechung werden die Teilnehmer zu Fuß oder mit dem eigenen Fahrrad in Corona-konformen Kleingruppen (ein Haushalt, maximal eine weitere Person) zu den besprochenen Einsatzorten gehen. Mülltüten werden vorher ausgegeben. Müllsammelstellen werden in der Nähe des Rheinufers eingerichtet. Es wird außer Wasserflaschen keine weitere Verpflegung geben. Nur unter diesen leider der Corona-Pandemie geschuldeten Umständen ist es möglich die Veranstaltung durchzuführen. Alle Monheimer, die sich auf diese Weise ganz persönlich für ihre Umwelt vor Ort engagieren möchten, sind herzlich eingeladen mitzumachen. Festes Schuhwerk und warme Kleidung sowie Handschuhe werden ausdrücklich empfohlen. Es ist keine Anmeldung erforderlich. 

 

16 Dez

Rede von Markus Gronauer zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Monheim am Rhein für das Haushaltsjahr 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn meiner Ausführungen gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. An dieser Stelle gilt mein Dank natürlich besonders den Mitarbeitern der Kämmerei, für die Ausarbeitung des diesjährigen Haushaltsentwurfes. Für die tatkräftige Unterstützung unserer Haushaltsklausur, danken wir unserem neuen Kämmerer Herrn Liebermann sowie dem Leiter der Kämmerei, Guido Krämer, die uns bei unserer Klausurtagung beratend zur Seite standen. Ebenfalls danke ich den zahlreichen Bürgern die sich am Bürgerhaushalt beteiligt und ihre Ideen eingebracht haben. Doch lassen Sie mich zur Sache und somit zunächst zu den Eckpunkten des Haushaltsplanentwurfes für 2021 kommen. Bereits in meiner Rede zum Haushalt 2020 habe ich ausgeführt: Monheim lebt über seine Verhältnisse und verlässt die Grundsätze einer soliden Haushalspolitik! Das findet im Haushalt 2021 leider erneut seine Bestätigung und Fortsetzung! 1. Die aktuell für 2021 allein im städt. Haushalt geplanten Investitionen liegen mit rd. 131 Mio. € erneut in Rekordhöhe. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von den, für 2019 und 2020 geplanten Maßnahmen, zahlreiche Projekte noch gar nicht umgesetzt wurden. Die Mittel dafür sind zwar in den genannten Jahren etatisiert und werden übertragen, jedoch ergibt sich damit leicht ein Investitionsvolumen für 2021 von ca. 170 Mio. €. Bereits heute steht fest, dass die Umsetzung dieser Planungen realistisch betrachtet nicht in einem Jahr zu schaffen sein wird. Die Grundsätze der realistischen Haushaltsführung sind damit verletzt. 2 2. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollen der städtischen Schatztruhe weitere rd. 76 Mio. € entnommen werden. Damit nicht genug, auch für 2022 ist der Griff in die Rücklage geplant, bis diese in 2023 vollkommen aufgebraucht ist. Ab dann sollen zur Finanzierung des Haushalts wieder Schulden gemacht werden und zwar knapp 80 Mio. € in 2023 und weitere rd. 50 Mio. € in 2024. 3. Wie bereits im letzten Jahr erwähnt, werden teure Prestigeobjekte wie die Stadthalle, der völlig überdimensionierte Ausbau des Monheimer Einkaufszentrums oder der Bau des Wellenbades, um nur einige wenige zu nennen, von den städtischen Töchterunternehmen kreditfinanziert umgesetzt. Mittelfristig werden in deren Haushalten weitere Schulden in Höhe von rd. 250 Mio. € angehäuft. 4. In den kommenden drei Jahren ist eine weitere Steigerung der Personalkosten von rd. 4 Mio. € und eine leichte Ausweitung des Stellenplans geplant. Auch wenn zahlreiche neue Stellen dem deutlich gestiegenen Arbeitsumfang, z.B. in der Stadtplanung, geschuldet sind, werden immer noch zu viele politisch motivierte Stabstellen geschaffen und zu wenige, um die praktische Arbeit zu bewältigen. Sei es im Bereich Ordnung, bei der Rechnungsprüfung oder beim Bauhof. 5. Mit der Neuausrichtung der städt. Ziele zeigen Bürgermeister und Peto wie sich „ihr“ Monheim in den kommenden fünf Jahren entwickeln soll. Dabei setzt man weiter auf den längst verlorenen Wettlauf mit den großen Nachbarstädten im Bereich Einzelhandelsstandort und ist bereit gigantische Mittel in der „neuen Mitte“ zu verpulvern. Ebenso soll Monheim mit Riesenstadthalle, Marina und „Glamping“- Platz Tourismusmagnet werden. Die Dimensionierung all dieser Maßnahmen passt jedoch nicht zu unserer Stadt. Senioren, der örtlicher Mittelstand, der Klimaschutz und die Lebensqualität bleiben für die Ratsmehrheit leider nur nachrangige Ziele. Soweit die grobe Zusammenfassung der Eckpunkte. Natürlich haben wir den Haushaltsentwurf auf unserer Klausurtagung wieder genau unter die Lupe genommen. Zunächst konnten wir feststellen, dass wenigstens keine neuen Großprojekte zum breiten Peto-Wunschzettel des letzten Jahres hinzukommen sind. Man hat anscheinend erkannt, dass vieles nun erstmal Zeit braucht und abgearbeitet werden muss. 3 Leider hat man sich auch diesmal nicht die Mühe gemacht, die zahlreichen Projekte realistisch zu gliedern und deren Umsetzung für alle nachvollziehbar über die kommenden Jahre zu verteilen. Deshalb bildet der Haushalt auch in diesem Jahr nur eine Sammlung von PetoWahlversprechen ab, und keiner weiß, was davon nun wirklich im kommenden Jahr kommt und was nicht. Allein deshalb schon ist eine realistische und nachhaltige Mittelbewirtschaftung nicht wirklich möglich und entspricht nicht der Vorgabe einer soliden Haushaltsführung. Wie gesagt, geht es im neuen Haushaltsentwurf weitestgehend um die bereits aus 2020 bekannten und hinlänglich diskutierten Maßnahmen. Weitestgehend könnte ich deshalb meine Rede aus dem letzten Jahr zitieren, gäbe es nicht die breit und kontrovers geführte Debatte über die Aktualisierung der städt. Ziele für die neue Wahlperiode. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich kurz drei Anträge ansprechen, die wir erneut in die Haushaltsdebatte eingebracht haben, da sie nach wie vor aktuell sind: • Der Absenkung der Beitragssätze zur Finanzierung von straßenbaulichen Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), zumindest auf ein, in unserer Nachbarstadt Langenfeld gültiges Maß, damit unsere Bürger nicht unverhältnismäßig zum städtischen Wohlstand belastet werden. • Fünf weitere Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst (KOD), damit der Müllproblematik im Berliner Viertel und der fehlenden gefühlten Sicherheit auf Monheims Plätzen mit einer verbesserten Präsenz der städtischen Ordnungshüter begegnet werden kann. • Eine weitere Stelle für das Rechnungsprüfungsamt, damit dieses wieder personell in die Lage versetzt wird auch umfassende Prüfungen durchzuführen. Natürlich wurden diese Forderungen wieder von Peto abgelehnt. Wirklich wundern tut es uns nicht, hätte eine andere Entscheidung doch bedeutet, dass man Willens wäre, Themen erneut zu überdenken und zu bewerten. Lassen sie mich nun zur Debatte der städtischen Ziele für die laufende Wahlperiode kommen. Dieser Debatte kommt insofern eine besondere Bedeutung zu, als dass man das gesamtstätische Handeln der kommenden fünf Jahre danach ausrichten möchte, was natürlich auch Einfluss auf die Haushaltspolitik hat. Eine Anpassung der Ziele soll dann erst wieder 2025 erfolgen. 4 Deshalb hat die CDU-Fraktion die Diskussion hierzu gerne aufgenommen und versucht herauszuarbeiten, wo die Unterschiede einer christlich demokratisch geprägten Zielsetzung für Monheim am Rhein im Vergleich zu denen einer Gesellschaft mit leider schwindendem Wertebewusstsein liegen. Wir haben uns dabei am eingebrachten Entwurf orientiert und in den meisten Fällen versucht mit maßvollen Änderungen einen etwas anderen Zungenschlag hereinzubringen. Doch lassen sie mich die Ziele der Reihe nach kurz ansprechen: Beim 1. Ziel „Stadt für alle“ haben wir nur in den Erläuterungen Änderungen angeregt. In der expliziten Nennung des Breiten- und Leistungssports sahen wir eine notwenige Präzisierung und einen Gewinn gegenüber der bloßen sportlichen Aktivität. Auch ist es uns wichtig, die Frage nach bezahlbarem Wohnraum nicht ausschließlich durch die „Monheimer Wohnen“ und mit staatlichem Handeln zu beantworten, sondern unter anderem auch durch die Förderung der Bauvereine und des privaten Wohnungsmarktes. Und natürlich wollen wir nicht nur das Leben im Berliner-Viertel sondern in allen Quartieren gleichberechtigt aufwerten. Alle drei Aspekte wurden in die Zielerläuterungen eingearbeitet. Das 2. Ziel „Hauptstadt für Kinder“ tragen wir in Gänze mit, hat es doch die CDU mit Dr. Thomas Dünchheim entscheidend geprägt. Gerne hätten wir hier noch die Unterstützung von Berufsausbildungsbörsen bei den Erläuterungen mit aufgenommen, dem wollte man sich jedoch nicht anschließen. Als neues 3. Ziel hätten wir gerne ein „optimales Lebensumfeld für Senioren“ neu aufgenommen. Gerade weil uns der Gedanke: Monheim als Stadt für alle entwickeln zu wollen wichtig ist, scheint es uns geboten, die ältere Generation mitzunehmen. Insbesondere dann, wenn auf der anderen Seite die jüngere Generation explizit als „Hauptstadt für Kinder“ hervorausgehoben wird. In den Erläuterungen zu diesem Ziel haben wir für Senioren wichtige Themen wie, - die Vereinbarkeit von Häuslicher Pflege und Beruf, - den Ausbau von Tagespflege- und Kurzzeitpflegeplätzen, - die Stärkung der vorhandenen Pflegeeinrichtungen im Stadtgebiet, sowie - die Etablierung von Palliativversorgung und Hospizplätzen, genauso angesprochen, wie - ein Informationsangebot für Senioren, - Schaffung optimaler Gegebenheiten für Senioren im öffentlichen Raum - sowie Kultur- und Sportveranstaltungen für diesen Personenkreis. 5 Leider wurde das von Peto abgelehnt. Stattdessen wurden die Senioren nun lediglich an eine Erläuterung von Ziel 1 hinten angehängt. Das wird dem Stellenwert der größten Altersgruppe Monheims bei weiten nicht gerecht! Die CDU hält es unverändert für wichtig den Senioren ein eigenes Ziel zu widmen und ihre Belange nicht als Anhängsel zu führen. Besonders schade finden wir, dass der Bürgermeister in der Debatte hierzu genau diese Randpositionierung der Seniorenthemen für richtig befunden hat. Beim Ziel 3 der Verwaltung das sich mit dem Klima befasst, konnten wir präzisieren, dass es um eine klimaneutrale und nicht um eine emissionsfreie Stadt geben soll. Unsere Forderung dieses bereits bis 2030 umzusetzen war der Mehrheit leider zu ambitioniert, hier blieb man bei 2035. Lassen sie mich hierzu verdeutlichen, auch wir wissen heute nicht, ob ein klimaneutrales Monheim bereits in 2030 zu erreichen wäre. Jedoch würde ein solch ambitioniertes Ziel für uns bedeuten, dass wir Maßnahmen unterlassen, die dem entgegen stehen, wie z.B. der Bau eines Wellenbades. Darüber hinaus konnten wir erreichen, dass die Sorge für ein ausgewogenes Stadtklima durch öffentliches wie privates Grün Eingang in die Zielerläuterungen fand. Umso mehr bedauern wir, dass unser ausführlich begründeter Antrag zur Einrichtung eines 2,5 Mio. € - Förderprogrammes hierzu abgelehnt wurde. Sollte hiermit doch gezeigt werden, dass wir es ernst nehmen und das Thema verstanden haben. Beim 4. Ziel, welches sich mit Kultur und Tourismus befasst, haben wir versucht, im Ziel selber und in den dazugehörigen Erläuterungen den Begriff Tourismus gegen den Begriff der Naherholung auszutauschen. Dabei geht es uns darum, Monheim für seine Bürger lebenswert zu erhalten, seine Qualitäten in der Naherholung zu stärken und zusätzlichen Besucherverkehr zu vermeiden. Anders denkt der Bürgermeister, er möchte sich weder von der Planung einer Marina am Greisbachsee noch von einen Glampingplatz am Werth und schon gar nicht von einer riesige Stadthalle verabschieden müssen. Deshalb wurde unsere Forderung abgelehnt. Warum man auch die Unterstützung von Haus Bürgel auf dem Weg zur Eintragung als Weltkulturerbe nicht in die Zielerläuterungen aufnehmen wollte, blieb bis zum Schluss unklar. Das Ziel 5 befasst sich mit der örtlichen Wirtschaft. Hier pocht die PetoMehrheit darauf, dass der Wirtschaftsstandort weiter auszubauen sei. Wir haben gefordert, im Ziel den „Ausbau“ zu streichen und von einer „Festigung“ des Wirtschaftsstandortes sowie einer „Stärkung“ des Einzelhandels zu sprechen. Zusätzlich wollten wir in den Erläuterungen 6 herausgestellt haben, dass bei künftigen Flächenvergaben der Mittelstand Berücksichtigung findet. Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren die wesentlichen Beschlüsse für eine erfolgreiche Steuer- und Gewerbepolitik beschlossen und somit den Weg für eine sehr auskömmliche Einnahmesituation bereitet. Die Generierung weiterer Gewerbesteuereinkünfte, z.B. durch die Schaffung neuen Gewerbegeländes östlich vom Bayer Pflanzenschutzzentrum oder übermäßig rund um den Bereich der Braas Flächen lehnen wir jedoch ab. Die wenigen noch zu entwickelnden Flächen müssen dem örtlichen Mittelstand vorbehalten bleiben, damit er sich am Standort entwickeln kann. Aber auch hier zeigt Peto ihr wahres Gesicht und lehnt unsere Forderung kategorisch ab. Man möchte klar weiter nach oben und nach den Sternen greifen. Das Ganze ist schon bemerkenswert, musste die CDU bei der ursprünglichen Aufstellung von Zielen für unsere Stadt noch darum kämpfen, die örtliche Wirtschaft überhaupt in den Zielen zu verankern, so kann Peto heute gar nicht mehr genug davon bekommen – zumindest nicht von der Gewerbesteuer. Leider beweist die Mehrheit bereits heute, dass sie mit dem SteuerReichtum gar nicht umgehen kann. Ähnlich einem Armen, der im Lotto gewinnt, wird das Geld verprasst, da man den Umgang damit nie wertschätzen lernte. Schnell ertönt der Ruf nach weiteren Einnahmen, da sonst das Ende des Traums greifbar ist. Die CDU wird jedenfalls einer noch weiteren Ausdehnung des Wirtschaftsstandortes heute nicht zustimmen. Am Ende der Debatte über die Ziele der Stadt für die kommenden 5 Jahre war klar, dass es Peto darum geht, möglichst alle Merkmale einer Metropole in unser Monheim hineinpressen zu wollen. Eine Verdichtung auf höchstem Niveau im Wohnbau, mit „shoppin mall“ á la Centro Oberhausen, ergänzt um eine Marina für die Hautevolee der Metropolen entlang des Rheins. Mit dem lebens- und liebenswertem Monheim am Rhein, das wir heute kennen, wird das leider nicht mehr viel zu tun haben. Deshalb werden wir diese Ziele nicht mittragen und natürlich auch nicht Haushalts- und Stellenplan, die hierzu Wegbereiter sind. Eigentlich würde meine Rede nun zu Ende sein. Wären die jährlichen Haushaltsreden nicht auch immer eine Gelegenheit zur Generaldebatte. In diesem Jahr möchte ich zwei Themen ansprechen, die mich besonders berührt haben und auf die ich von vielen Mitbürgern angesprochen wurde. Ich beginne, sagen wir mal mit dem kleineren Thema. Kleiner deshalb, weil die nun von Peto eingeschlagene Handlungsweise die Erwartungshaltung von vielen bereits politikverdrossenen Bürgern an die sogenannten etablierten Parteien erfüllt. 7 Ich spreche von der Einrichtung der neuen Stelle für einen juristischen 2. Beigeordneten und der Ankündigung, bereits vor Beginn der Ausschreibung, diese am liebsten mit der eigenen Fraktionsvorsitzenden zu besetzten. Allen Orts macht das Wort der Vetternwirtschaft die Runde. Damit dürfte Peto den Nimbus der selbstlosen und nur dem wohle Monheims verbunden Ortspartei verloren haben – Schade eigentlich. Das weitaus wichtigere Thema ist jedoch der Umgang unseres Bürgermeisters mit der Corona-Pandemie. Von Beginn an wurde versucht so zu tun, als befände sich Monheim unter einer Käseglocke der Glückseligen. Corona ist außen vor und „the party goes on“. Bis zu einem gewissen Grad mag das noch entschuldbar und einer anderen Einschätzung der Lage geschuldet gewesen sein. Doch als zu Zeiten, in denen andere Städte längst jegliches öffentliche Leben absagten, der Entschluss zur Errichtung der Eisbahn und des Weihnachtsdorfes aufrecht gehalten und umgesetzt wurden, betrat man eine andere Dimension. Ich möchte hier gar nicht darüber streiten, ob nun dieselben Kinder, die zuvor noch im Schulunterricht neben einander saßen, gerade auf der Eisbahn besonders gefährdet wären. Bei den zahlreichen, teilweise Maskenlos umherstehenden Zuschauern am Rande mag das schon anders sein. Ebenso bei denen am Kinderkarussell am Fuße der Altstadt oder beim Weihnachtsdorf. Nein, viel wichtiger ist das falsche Zeichen, dass hier gesetzt wird. Anstatt Eltern und Kinder mitzunehmen und diesen ein Beispiel vorzuleben in dieser für alle schwierigen Zeit, wird aufgezeigt was gerade noch zu gehen scheint. Alle Aufforderungen, dem Treiben ein Ende zu bereiten, werden ignoriert. Es wird gegen alle und jeden geklagt, getreu dem Motto nur der Daniel weiß alles. Erst als das Land die Schließung der Eislaufbahn mit sofortiger Wirkung anordnete wurde die Bahn geschlossen – natürlich nicht ohne den Nachsatz auch hiergegen klagen zu wollen. Ähnlich unmöglich ist die heutige Ratssitzung. Bereits früher hat dieser Rat bewiesen, auch in kleinerer Besetzung alle notwendigen Beschlüsse fassen zu können. Es gibt keinen Grund die Gesundheit der hier Anwesenden und deren Familien und Bekannte über Gebühr zu gefährden. Das Ganze hat den Anschein, als lege man es darauf an, mit Gewalt aus der Reihe tanzen zu wollen damit man sich dem Medienrummel sicher sein kann. Ein solches Handeln mag man tolerieren können, wenn es um Leda oder Geysir geht, bei der Gesundheit unserer Mitbürger hört hier jegliches Verständnis auf. In Anbetracht der zuletzt angesprochenen Punkte kann ich nur hoffen, dass die Mehrheitsbeschaffer für diese Politik zur Besinnung kommen. Es ist an ihnen den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen und ihren Mitmenschen wieder in Augenhöhe begegnen. 8 Trotz dieser ernsten Worte und der allgemeinen Situation in der CoronaPandemie, wünsche ich ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, auch wenn sie es diesmal nur im kleinen Kreise ihrer Lieben feiern können – aber vielleicht liegt gerade darin das Besondere in diesem Jahr. Kommen Sie gesund durch diese Tage und gut in ein neues Jahr 2021, indem wir hoffentlich wieder zur Normalität zurückfinden werden. Gott segne unsere Heimatstadt Monheim am Rhein, Glück auf.

16 Dez

Wir antworten auf die Fragen der RP:

Die Coronakrise erschwert die Planung des städtischen Haushalts. Sehen Sie diese Unwägbarkeiten genügend berücksichtigt?
Im Haushalt wird seit einigen Jahren mit einer Gewerbesteuereinnahme von 250,- Mio. Euro geplant. Diesen Ansatz hat man nun für 2020 Corona-bedingt um 12 % auf 220 Mio. € Euro reduziert, für 2021 rechnet man wieder mit Einnahmen von 250 Mio. Euro. Die Absenkung um 12% halten wir für deutlich zu gering, es ist eher mit einer Mindereinnahme von rd. 25 % zu Rechnen.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die erwarteten Einnahmen seit Jahren zu gering angesetzt werden, damit man in der Presse von erneut übertroffenen Zahlen berichten kann. Die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen lagen in 2019 bei 304 Mio.€, also genau wie in den Vorjahren deutlich über dem Haushaltsansatz.

Im Vergleich zu diesen tatsächlichen Einnahmen liegen die erwarteten Mindereinnahmen bei rd. 27 %. Dieser Ansatz ist zumindest aufgrund der bisherigen Kennzahlen realistisch.

Wo würden Sie mehr sparen?
Im städt. Haushalt sind, incl. der noch nicht erledigten Maßnahmen aus 2019 und 2020, Investitionen von rd. 170 Mio. Euro für 2021 veranschlagt. Das ist realistisch betrachtet nicht zu schaffen! Wenn alle städt. Maßnahmen realistisch eingeplant würden, dürfte der Ansatz nicht über rd. 50 Mio. € je Jahr liegen. Dabei würden auch wir keine der Maßnahmen einsparen, sondern diese nur realistisch auf die kommenden Jahre verteilen. Wichtig: wir reden hier nur über städt. Maßnahmen, wie z.B. Schul-, Straßen-, Feuerwehr- und Kanalbau. Die großen Projekte wie Stadthalle, neue Mitte, Wellenbad, Monheimer Wohnen, usw. werden ohnehin nicht im städtischen Haushalt abgebildet, sondern in den städtischen Gesellschaften und führen dort zu einer Verschuldung von rd. 250 Mio. €. Die CDU lehnt die Größenordnung all dieser Projekte ab und hat mehrfach eine maßstäblichere Planung gefordert. 

In welchen Bereich würden Sie mehr investieren?
Die CDU hat bereits bei der Debatte der städt. Ziele für die kommenden fünf Jahre deutlich gemacht, dass uns die ältere Generation und praktische Maßnahmen für den Klimaschutz deutlich zu kurz kommen. Für letzteren haben wir die Entwicklung eines Förderkonzeptes für den Ausbau von Dach-, Wand- und Innenhofbegrünung gefordert, für dass wir jährlich 2,5 Mio. € bereitstellen wollten.

Den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) wollen wir um fünf Stellen ausbauen, damit dessen Präsens deutlich ausgeweitet werden kann. Es gilt das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und der Problematik des wilden Mülls, insbesondere im Berliner Viertel, zu begegnen.

Und nicht zu Letzt brauchen wir eine Stelle mehr im Rechnungsprüfungsamt, damit dieses wieder in die Lage versetzt wird auch umfangreichere Prüfungen durchzuführen.

14 Dez

Aufforderung der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie von Stephan Wiese, FDP zur „Corona-konformen“ Gestaltung der Ratssitzung am 16.12.2020

Sehr geehrter Herr Zimmermann, die „Corona“-Lage in Deutschland ist unvermindert ernst und die Infizierten-Zahlen stagnieren auf einem sehr hohen Niveau – eine Besserung der Situation ist kurz- bis mittelfristig nicht absehbar. Überall in der Republik werden alle nur erdenklichen Maßnahmen ergriffen, um mögliche Ansteckungsrisiken zu senken, das öffentliche Leben wurde auf das nötigste heruntergefahren. Die verfügten Maßnahmen erfordern Einschnitte in das Leben eines jeden von uns, besonders hart trifft es Gastronomie, Mittelstand und Freiberufler. Dabei hängt die Umsetzung der Maßnahmen in einem großen Maß davon ab, dass sie von der Bevölkerung verstanden und mitgetragen werden. Von herausragender Bedeutung ist deshalb das Beispiel, welches Politik und öffentlich handelnde Personen, der Bevölkerung vorleben. Vor diesem Hintergrund halten wir es für dringend geboten, die kommende Ratssitzung am 16. Dezember nicht in voller Besetzung im Ratssaal durchzuführen. Die Übertragung einer vollbesetzten Sitzung im Rats-TV, selbst von MundNaseschutz tragenden Ratsmitgliedern, würde ein fatales Bild in der Öffentlichkeit abgeben. Hierbei ist es auch zu vernachlässigen, ob die rein technischen Gegebenheiten dies ermöglichen würden. Diese könnte auch so mancher Gastronom darstellen, um seinen Betrieb offen zu halten, zwangsweise würde der Eindruck ungerechten Handelns entstehen. Nein, es geht klar um das Beispiel, dass wir als Volksvertreter unseren Mitbürgern gegenüber vorleben, um klar zu zeigen, dass wir alle in dieser Krise zusammenhalten und uns entsprechend zurücknehmen. Deshalb bitten wir Sie darum, die Ratssitzung in einen größeren Saal (z.B. Bürgerhaus oder OHGAula) zu verlegen, sofern dort die notwendigen Standards (Lüftung, etc.) gewährleistet werden können, damit alle Teilnehmer mit deutlichem Abstand teilnehmen können. CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stephan Wiese, FDP im Rat der Stadt Monheim am Rhein Rathaus Rathausplatz 2 40789 Monheim am Rhein. Sollte eine Verlagerung der Sitzung nicht möglich sein, bitten wir Sie darum, den Rat nur in so kleiner Besetzung zusammentreten zu lassen, dass „auf Lücke“ gesessen werden kann. Wir sind in diesem Fall selbstverständlich zu einer Lösung bereit, die den Stimmenproporz wahrt. Zusätzlich wären die weiteren Anwesenden der Verwaltung und Öffentlichkeit auf das absolut Notwendige zu reduzieren.

18 Sep

Danke

Danke

Liebe Freunde,
nunmehr sind ein paar Tage seit der Kommunalwahl vergangen und es gab die Gelegenheit das Alles etwas setzen zu lassen. Wir haben alles gegeben und gemeinsam gekämpft wie Löwen, an allen Fronten. Ich finde es hat sich ein sehr gutes Team gefunden! Man kann sehen an dem gemeinsamen Wahlprogramm, an den gemeinsamen Aktionen und am Grad der Motivation jedes einzelnen, dass wir eine Gemeinschaft von Menschen sind, die ein sehr ähnliches Wertesystem teilen. Diese Wahl war auch ein Kampf um die Verteidigung dieses gemeinsamen Wertesystems! Werte wie Demokratie in gelebter Form, Menschenwürde, einander zu achten, Generationen zu verbinden, unseren Lebensraum und die Umwelt zu schützen. Alles das war und ist Teil unserer innersten Überzeugung, jedes einzelnen Kandidaten, für den ich persönlich auch einstehe mit allem was dazu gehört. Diese Mannschaft hat gekämpft, ist gelaufen, hat alles Mögliche getan, und am Ende hat es nicht zu Allem gereicht, was wir uns vorgenommen haben. Leider. Ich sage es nochmal in aller Deutlichkeit, wir haben vieles richtig gemacht, haben uns toll präsentiert, haben einen Bürgermeisterkandidaten vorgestellt, der eine echte Alternative darstellt. Einiges können wir besser machen, daran werden wir nun arbeiten. Wir konnten 2 weitere Sitze im Rat hinzugewinnen, das ist eine Steigerung! Wir haben alle 3 Kandidaten zur Kreistagswahl in den Kreis nach Mettmann geholt! Wir sind mit Abstand die 2 stärkste Kraft in Monheim, deutlich wahrnehmbar. Wir werden nun unserer Rolle in der Opposition antreten und mit den verbleibenden Partnern das politische Gegengewicht im Rat bilden. Dies ist eine wichtige demokratische Aufgabe, die wir mit Stolz und Ehre erfüllen wollen! Zum Trotze einer globalen Epidemie "Covid19", die ganze Volkswirtschaften lahmgelegt hat, haben wir Straßenwahlkampf mit Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln gemacht. Auch das ist in einer Kommunalwahl gegen einen übermächtigen Gegner eine unglaubliche Leistung. Ich möchte auch hier nochmal die Gelegenheit nutzen und mich persönlich bei meinem Team für die starke Unterstützung, den unermüdlichen Wahlkampf, den Zusammenhalt und die Gemeinschaft auch im inneren bedanken! Ihr seid und wart der Grund, warum es überhaupt eine Opposition in Monheim gibt! Darauf können wir stolz sein! Unseren Unterstützern, nicht Mitgliedern und vielen Helfern aus den Brauchtumsvereinen möchte ich auch meinen Dank aussprechen, insbesondere den Spendern, die mit Ihren Mitteln überhaupt erst einen Wahlkampf ermöglicht haben. Lasst uns nun gemeinsam nach vorne blicken, den vergangenen Weg im Augenwinkel, aber den Fokus in die Zukunft gerichtet. Vielen lieben Dank an Euch Alle - das war ein unvergesslicher Wahlkampf 2020

Euer
Lars

 

11 Sep

Wo ist das Ei vom Eierplatz geblieben?

Wo ist das Ei vom Eierplatz geblieben?

Unser Monheimer Eierplatz ist eine von vielen Baustellen in unserer Stadt, aber wo ist das Ei vom Eierplatz geblieben?

Auf Nachfragen der CDU Monheim erklärte BM Zimmermann, dass er nun das Ei endgültig entsorgen ließ.

Im Artikel der RP vom 29.07.2020 erwähnte Zimmermann, dass er das Ei von der Baufirma einlagern lassen würde und erweckte so die Hoffnung, dass das Ei zu einem späteren Zeitpunkt irgendwo im Stadtbild wieder auftaucht.

Aber so wurde nun

  • zum Wiederholten Mal die Kunstkommission übergangen
  • an den Bürgern vorbei entschieden
  • im Alleingang durch BM     und
  • vorbei am Rat

das Ei entsorgt!

Aber der BM und seine Mehrheitspartei haben bereits  2019 im Rat beschlossen, dass in den 90Mio Euro Umbaukosten für das Rathauscenter 4 Mio Euro für ein neues Kunstwerk enthalten sind.

Vielleicht wird Monheim dann ein neues, goldenes Ei ins Nest gelegt!