Forschungsprojekt teilautonomer Bus / möglichkeiten zur Reduzierung des Haushaltsdefizits

Antrag zur Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2021:

Überprüfung des Forschungsprojektes teilautonomer Bus / Möglichkeiten zur Reduzierung des Haushaltsdefizits

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Forschungsprojekt teilautonomer Bus Monheim am Rhein durch die BSM prüfen zu lassen.  Folgende Punkte sind dabei zu klären

Zum Forschungsprojekt:

Es war geplant, den teilautonomen Bus einzuführen und zu optimieren bis hin zu einem in den Verkehr integrierten und autonomen Fahrzeug.
- Auf welcher Entwicklungsebene steht das Projekt?
- Wann sind weitere Entwicklungsphasen zu erwarten?
- Welcher Endzustand wird für das Monheimer Projekt angepeilt?
- Wann soll er erreicht werden?

 Zur Förderung:

- Welche Fördermittel hat das Projekt erhalten?

- Welche Verpflichtungen / Bindungen sind mit dem Erhalt der Förderung verbunden?

- Wie lange bestehen Bindungen, bzw. ab wann könnte das Projekt förderunschädlich
   reduziert oder sogar eingestellt werden?

Zu den laufenden Kosten:

- Wie hoch sind die laufenden Kosten für:

   - Sachaufwand,

   - Personalkosten,

   - Abschreibungen?

- Welche Einsparungen ergeben sich bei Verlängerung der Taktzeit auf 30 bzw. 60 Minuten?

Derzeitige Verkehrssituation:

- Ist eine Verlagerung der Streckenführung möglich?

- Welchen Aufwand / Kosten würde sie verursachen?

- Könnte der Betrieb förderunschädlich bis zur Fertigstellung der Kapellenstraße eingestellt
  werden, falls keine Streckenverlagerung möglich ist.

Begründung:

Der Betrieb der teilautonomen Busse verursacht bei der städtischen Tochter einen Defizitbetrag in Höhe von ca. 1,2 Mio. € jährlich. Dieser Betrag muss über die Verlustabdeckung der Stadt aus deren defizitären Verwaltungshaushalt getragen werden.

Da die Ergebnisse des Forschungsprojektes jedoch von großer Bedeutung für die Entwicklung der autonomen Fahrzeugtechnik insgesamt sind, muss versucht werden, die Projektziele mit dem geringstmöglichen Finanzaufwand zu erreichen.

Der Betrieb der teilautonomen Busse auf der, derzeit als Umleitungsstrecke für die Sperrung der Kapellenstraße ausgewiesenen, Kirchstraße führt hier zu teils chaotischen Verkehrszuständen. Dieser Zustand ist möglichst unschädlich für das Forschungsprojekt teilautonomer Bus abzustellen.

Sobald Antworten auf die genannten Fragestellungen vorliegen, ist das Thema einer weiteren Beratung im Fachausschuss zuzuführen.