Überprüfung aller Großprojekte auf Einsparpotenzial

Antrag zur Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2021:

Überprüfung aller Großprojekte auf Einsparpotenzial

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle geplanten Großprojekte ab einem Auftragsvolumen von 10 Mio. € dahingehend zu überprüfen, ob diese zurückgezogen oder auf ein bedarfsgerechtes und wirtschaftliches Maß reduziert werden können.

Begründung:

Mit der steigenden Verschuldung der Stadt und der städtischen Tochtergesellschaften auf eine Gesamtsumme von bald fast 1 Milliarde Euro steigt die Gefahr einer Überschuldung.

Im Folgenden einige Beispiele für mögliche Kosteneinsparungen:

1. Monheimer Tor
   Aktuelle Investitionsplanung 135 Mio. €

Mögliche Reduzierung durch Änderung der Ausbauplanung.

1. Wellenbad

Aktuelle Investitionsplanung 29 Mio. €

Mögliche Reduzierung durch Sanierung statt Ausbau.

1. Kulturraffinerie

Aktuelle Investitionsplanung 80 Mio. €

Mögliche Reduzierung durch den Abschied von der geplanten großen Lösung, dafür Planung einer für Monheimer Bedürfnisse maßstäblichen Stadthalle.

Freiwerdende Gebäudeteile können für eine weitere Gewerbeansiedlung genutzt werden. Die hierdurch generierten zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen würden die laufenden Kosten kompensieren.

Durch die maßstäblichere Gestaltung von Investitionsmaßnahmen sollen Einsparpotenziale weitestgehend realisiert werden. In dessen Folge sind nötige Eigenkapitalaufstockungen der städtischen Tochterunternehmen neu zu ermitteln.
Bereits aufgrund der bisherigen größeren Planungen überschüssig gezahlte Mittel sind zurückzuführen. Ebenso sind bereits eingeplante, verlorene Zuschüsse entsprechend anzupassen.

Zu ändernde Projekte sind erneut der politischen Diskussion zuzuführen und ermittelte Einsparpotenziale sind in einem Nachtragshaushalt 2022 abzubilden.