Anträge der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023

Die nachfolgenden Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf für 2023 wollen wir zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatungen in den jeweiligen Ausschüssen einbringen und mündlich erläutern.

Ausschuss: Ausschuss für Inklusion, Soziales und Ordnung
Haushaltsstelle: Produkt: 05.01.00 – Unterstützung von Senioren
Sachkonto: 5291000 – Sonstige Dienstleistungen
Betrag: + 20.000 €
Zweck: Broschüre „Älter werden in Monheim“
Begründung
Die Broschüre „Älter werden in Monheim“ wird aktualisiert und neu aufgelegt.
Sie wird als Download und, für die zahlreichen Bürger dieser Zielgruppe ohne Internet, als Druckversion angeboten.

Ausschuss: Jugendhilfeausschuss
Haushaltsstelle: Produkt: 06.04.00 – Prävention
Sachkonto: 5279910 – Erwerb von Vermögensgegenständen (GWG)
Betrag: + 20.000 €
Zweck: Wickelplätze und Stillmöglichkeiten
Begründung
Im Stadtgebiet fehlen ausreichende Wickelplätze und Stillmöglichgkeiten. Deshalb sollen öffentliche Toiletten wie z.B. am Rheinspielplatz, an der Holzwegpassage in Baumberg, Moki in Baumberg und Monheim, Monheims Neue Mitte mit Wickeltischen ausgerüstet und entsprechend ertüchtigt werden.

Ausschuss: Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr
Haushaltsstelle: Produkt: 13.04.00 – Naturgewässer und Hochwasserschutz
Investition: I6009.005 – Marina am Greisbachsee
Betrag: -1.000.000 € in 2023 und -900.000 € in 2024
Zweck: Marina Greisbachsee
Begründung
Die Marina am Greisbachsee ist wirtschaftlich nicht zu betreiben. Die Maßnahme ist, wenn überhaupt, nur mit großem technischem Aufwand umsetzbar. Bisher vorliegende Planungen weisen erhebliche Mängel auf und wurden nicht von Spezialisten im Bereich Gewässer- u. Hafenbau erstellt.
Das Projekt geht am Bedarf vorbei und wird nicht weiter verfolgt.
Der Greisbachsee ist mittelfristig als Biotop zu gestalten.

Ausschuss: Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr
Haushaltsstelle: Produkt: 12.01.00 – Öffentliche Verkehrsflächen und –anlagen
Investition: I6004.200 - Grünflächenmobiliar
Betrag: + 20.000 €
Zweck: Bänke und Mülleimer
Begründung
Entlang des Rheindeichs werden weitere Bänke und Mülleimer aufgestellt, damit eine lückenlose Versorgung sichergestellt wird.

Ausschuss: Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr
Haushaltsstelle: Produkt: 13.04.00 – Naturgewässer und Hochwasserschutz
Sachkonto: 5279910 – Erwerb von Vermögensgegenständen (GWG)
Betrag: + 50.000 €
Zweck: Ertüchtigung der Vogelbeobachtungsstation am Monbagsee
Begründung
Die Vogelbeobachtungsstation am Monbagsee ist in einem schlechten Zustand. Sie wird ertüchtigt und mit (Münz-) Ferngläsern ausgestattet. Die Station trägt insbesondere dazu bei, die Bürgerschaft an der Natur teilhaben zu lassen, ohne diese zu belästigen.

Ausschuss: Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr
Haushaltsstelle: Produkt: 11.02.00 – Abfallwirtschaft
Sachkonto: 5291006 - Gutachten
Betrag: + 100.000 €
Zweck: 0-waste-Konzept/ 0-Müll-Konzept
Begründung
Die Verwaltung erstellt ein „Zero-Waste-Konzept“ zum Schutz von Ressourcen sowie zur Müllvermeidung. Zur Finanzierung werden bei entsprechenden Fördertöpfe von Bund und Land Zuschussanträge gestellt.

Ausschuss: Bau- und Liegenschaftsausschuss
Haushaltsstelle: Produkt: 01.14.00 - Neubau und Gebäudeunterhaltung
Investition: N. N. da eine neue Maßnahme, bzw. Zuordnung zu bestehenden Maßnahmen
Betrag: + 2 Mio. €
Zweck: Installation von Photovoltaikanlagen auf allen städt. Dächern
Begründung
Unabhängig vom Krieg in der Ukraine stehen unsere Elektrizitätsnetze unter Druck, nicht zuletzt wegen der Probleme bei der französischen Energieproduktion. Deshalb ist ein deutlich schnelleres Handeln im Bereich der ökologischenEnergieerzeugung notwendig als bisher geplant. Es sollen deshalb sofort alle städtischen Dächer mit Photovoltaik ausgerüstet werden, die bereits hierfür vorgerüstet sind. Anschließend sind alle anderen städt. Dächer mit Photovoltaik auszurüsten.

Ausschuss: Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr
Haushaltsstelle: Produkt: 14.01.00 – Umweltangelegenheiten und Klimaschutz
Sachkonto: 53318000 – Zuweisungen an übrige Bereiche
Betrag: + 200.000 €
Zweck: Bezuschussung der Anschaffung von „Balkon-Solaranlagen“ durch Privathaushalte
Begründung
Die Stadt Monheim am Rhein gewährt Privathaushalten einen Zuschuss von 20%, jedoch nicht über 200€, für die Anschaffung einer „Balkon-Solaranlage“, es gilt das „Windhundprinzip“.
Bei einer Förderung von 1.000 „Balkon-Solaranlagen“ würden diese bei einer maximalen Leistung von jeweils 600 W bis zu 600.000 kWh im Jahr erzeugen und so das Stromnetz entlasten.
Das diese Förderung die Akzeptanz der Bürger findet belegt eine Maßnahme des Kreises Mettmann in diesem Jahr. Der Kreis hatte 50.000 € bereitgestellt und die Mittel wurden innerhalb von nur 18 Minuten abgerufen.

Ausschuss: Haupt- und Finanzausschuss
Haushaltsstelle: Produkt: 16.01.00 – Allgemeine Finanzwirtschaft
Sachkonto: 5315700 – Aufwendungen für Zuweisungen Kulturwerke
Betrag: - 1 Mio. €
Zweck: Zuschuss an Kulturbetriebe
Begründung
Monheim am Rhein wird im Haushaltsjahr 2023 enorme Schulden aufnehmen.
Da es sich bei den Ausgaben im genannten Bereich um rein freiwillige Ausgaben handelt, ist der Haushalt in der genannten Größenordnung zu entlasten. Die Kulturwerke entscheiden eigenständig, wo gekürzt werden kann und versuchen weiterhin ein qualitativ hochwertiges Programm vorzuhalten.

Ausschuss: Haupt- und Finanzausschuss
Haushaltsstelle: Produkt: 11.01.00 – Versorgung
Sachkonto: 5291000 – Sonstige Dienstleistungen
Betrag: + 20.000 €
Zweck: Broschüre „Sicher durch den Stromausfall“
Begründung
Aufgrund der Engpässe bei der Stromerzeugung, auch in unseren Zulieferländern, werden in Zukunft geplante, kurzzeitige Abschaltungen aber auch kurzzeitige Stromausfälle wahrscheinlicher.
Damit sich unsere Bürger hierauf vorbereiten können, wird eine Broschüre mit entsprechenden Handlungsvorschlägen erstellt. Sie wird als Download auf der städt. Homepage und als Druckversion angeboten.

Ausschuss: Haupt- und Finanzausschuss
Haushaltsstelle: Produkt: 01.02.00 – Verwaltungsführung
Sachkonto: 5291000 – Sonstige Dienstleistungen
Betrag: + 10.000 €
Zweck: Einbetten des Rechnungsprüfungsausschuss ins Rats-TV
Begründung
Ab 2023 wird der Rechnungsprüfungsausschuss in das Rats-TV eingebettet. Gerade die aktuellen Unstimmigkeiten über Niederschriften in diesem Ausschuss belegen, dass das Videostreaming hierfür eine sinnvolle Maßnahme ist.