CDU-Pressemitteilung zum Ausschuss Inklusion, Soziales und Ordnung am 18.02.2021 - Kostenlose Fahrten zum Impfzentrum

Die CDU will kostenlose Fahrten zum Impfzentrum

MONHEIM AM RHEIN

Der einzige kontroverse Diskussionspunkt in der Sitzung des Ausschusses Inklusion, Soziales und Ordnung des Rates der Stadt Monheim am Rhein am 18. Februar war das Thema der Fahrten zum Impfzentrum nach Erkrath. Die Stadt Monheim am Rhein hat Verträge mit mehreren Taxiunternehmen abgeschlossen, die impfberechtigten Senioren (80 Jahre und älter) für 60 € pro Fahrt aus Monheim am Rhein zum Impfzentrum nach Erkrath fahren. Für Senioren, die mobilitätseingeschränkt sind, also kein Auto zur Verfügung haben und auch niemanden sonst, der sie zum Impfzentrum fährt, übernimmt die Stadt 50% der Fahrtkosten. Die verbleibenden 30 € muss der Betroffene selber bezahlen, es sei denn er erhält Leistungen unter §12 SGB oder ist von der Krankenkassenzuzahlung befreit. In diesem Fall übernimmt die Stadt 100% der Taxikosten. Im Ausschuss argumentierte die CDU, dass der Eigenbeitrag von 30 € zu hoch wäre und an sich impfwillige Senioren abschrecken könnte, die keine andere Möglichkeit haben zum Impfzentrum zu kommen. Bei zwei Impfterminen betragen die Kosten schon 60 € und bei einem Ehepaar mit insgesamt vier verschiedenen Impfterminen schon 120 € für einen Haushalt. Obwohl es normalerweise nicht CDU-Linie ist Zuschüsse unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung zu vergeben, sieht die CDU es in diesem Fall als höherrangig und im Interesse der Allgemeinheit an, dass sich alle Senioren schnell im Impfzentrum impfen lassen. Hierfür will die CDU auch mögliche finanzielle Hürden beiseite räumen, damit sich niemand allein aus finanziellen Gründen nicht schnell impfen lässt und zum Beispiel wartet bis der Hausarzt vor Ort impfen kann. Die SPD unterstützte die Argumentation der CDU.

Ein Antrag der Grünen ging in dieselbe Richtung, wollte den Eigenbeitrag der Senioren jedoch nur auf die Höhe der nach Erkrath anfallenden ÖPNV-Kosten absenken. Die PETO argumentierte für die aktuelle Regelung der Stadt und meinte, dass es allen Senioren, die nicht Leistungen nach §12 SGB beziehen, zumutbar wäre die 30 € Eigenbeitrag zu leisten. Nur so bestände auch die Motivation, sich um eine von der Stadt unabhängige Fahrgelegenheit zu kümmern. Letztlich hat die Peto-Fraktion mit ihrer Mehrheit die Anträge der Opposition abgelehnt. Auch der Antrag der SPD, dass die Stadt in ihrer Ehrenamtsbörse Werbung macht für ehrenamtliche Fahrer zum Impfzentrum, wurde von der Peto-Fraktion abgelehnt.