Wir antworten auf die Fragen der RP:

Die Coronakrise erschwert die Planung des städtischen Haushalts. Sehen Sie diese Unwägbarkeiten genügend berücksichtigt?
Im Haushalt wird seit einigen Jahren mit einer Gewerbesteuereinnahme von 250,- Mio. Euro geplant. Diesen Ansatz hat man nun für 2020 Corona-bedingt um 12 % auf 220 Mio. € Euro reduziert, für 2021 rechnet man wieder mit Einnahmen von 250 Mio. Euro. Die Absenkung um 12% halten wir für deutlich zu gering, es ist eher mit einer Mindereinnahme von rd. 25 % zu Rechnen.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die erwarteten Einnahmen seit Jahren zu gering angesetzt werden, damit man in der Presse von erneut übertroffenen Zahlen berichten kann. Die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen lagen in 2019 bei 304 Mio.€, also genau wie in den Vorjahren deutlich über dem Haushaltsansatz.

Im Vergleich zu diesen tatsächlichen Einnahmen liegen die erwarteten Mindereinnahmen bei rd. 27 %. Dieser Ansatz ist zumindest aufgrund der bisherigen Kennzahlen realistisch.

Wo würden Sie mehr sparen?
Im städt. Haushalt sind, incl. der noch nicht erledigten Maßnahmen aus 2019 und 2020, Investitionen von rd. 170 Mio. Euro für 2021 veranschlagt. Das ist realistisch betrachtet nicht zu schaffen! Wenn alle städt. Maßnahmen realistisch eingeplant würden, dürfte der Ansatz nicht über rd. 50 Mio. € je Jahr liegen. Dabei würden auch wir keine der Maßnahmen einsparen, sondern diese nur realistisch auf die kommenden Jahre verteilen. Wichtig: wir reden hier nur über städt. Maßnahmen, wie z.B. Schul-, Straßen-, Feuerwehr- und Kanalbau. Die großen Projekte wie Stadthalle, neue Mitte, Wellenbad, Monheimer Wohnen, usw. werden ohnehin nicht im städtischen Haushalt abgebildet, sondern in den städtischen Gesellschaften und führen dort zu einer Verschuldung von rd. 250 Mio. €. Die CDU lehnt die Größenordnung all dieser Projekte ab und hat mehrfach eine maßstäblichere Planung gefordert. 

In welchen Bereich würden Sie mehr investieren?
Die CDU hat bereits bei der Debatte der städt. Ziele für die kommenden fünf Jahre deutlich gemacht, dass uns die ältere Generation und praktische Maßnahmen für den Klimaschutz deutlich zu kurz kommen. Für letzteren haben wir die Entwicklung eines Förderkonzeptes für den Ausbau von Dach-, Wand- und Innenhofbegrünung gefordert, für dass wir jährlich 2,5 Mio. € bereitstellen wollten.

Den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) wollen wir um fünf Stellen ausbauen, damit dessen Präsens deutlich ausgeweitet werden kann. Es gilt das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und der Problematik des wilden Mülls, insbesondere im Berliner Viertel, zu begegnen.

Und nicht zu Letzt brauchen wir eine Stelle mehr im Rechnungsprüfungsamt, damit dieses wieder in die Lage versetzt wird auch umfangreichere Prüfungen durchzuführen.