Information aus dem Stadtrat: Bürgermeister und Peto schränken Rechte der Ratsmitglieder ein und verhindern Transparenz im Rechnungsprüfungsausschuss

In der letzten Ratssitzung des Jahres 2022 wurden mit Stimmen der Peto-Mehrheit Änderungen in der Geschäftsordnung des Rates verabschiedet. Danach darf jedes Ratsmitglied nur noch zwei mündliche Anfragen in jeder Ausschuss- oder Ratssitzung stellen. Dies ist eine Änderung zu Lasten der kleinen Fraktionen, die zum Teil nur einen einzigen Vertreter in einem Ausschuss haben und dementsprechend höchstens zwei mündliche Anfragen stellen dürfen. Die Peto-Fraktion ist selber nicht betroffen, da sie mindestens 5 Vertreter in jedem Ausschuss hat und sowieso keine Anfragen stellt. 

 Eine weitere Änderung der Geschäftsordnung sieht vor, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschuss weder im Rats TV gezeigt werden noch ein Verlaufsprotokoll, in dem die Wortbeiträge wiedergegeben werden, vorgesehen ist. Darüber hinaus soll auch keine Audio-Aufzeichnung der Sitzungen durch den Protokollanten mehr durchgeführt werden. Es ist damit für niemanden im Nachhinein mehr nachvollziehbar, was im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert wurde. Die Öffentlichkeit, sofern sie nicht persönlich anwesend ist, erfährt nichts aus einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss außer die Abstimmungsergebnisse zu den Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist ein Kontrollausschuss, der zur Aufgabe hat, die Verwaltung und den Bürgermeister zu kontrollieren. Warum wird gerade dieser Ausschuss so anders behandelt als alle anderen Ausschüsse, die sämtlich im Rats TV gezeigt werden? Die Peto-Fraktion behauptet, der Rechnungsprüfungsausschuss wäre nicht interessant für die Öffentlichkeit. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Umgang mit dem Rechnungsprüfungsausschuss wirft eine Menge Fragen auf: Warum sperren sich die Peto-Fraktion und der Bürgermeister gegen eine Übertragung im Rats TV? Gibt es etwas zu verheimlichen? Warum soll die breite Öffentlichkeit ausgeschlossen werden? Sollten die Peto-Fraktion und der Bürgermeister bei jährlich mehreren hundert Millionen Euro an städtischen Ausgaben nicht gerade auf MEHR statt weniger Transparenz setzen?