Streaming von Kontrollausschuss im Rats TV von PETO nicht erwünscht

Streaming von Kontrollausschuss im Rats TV von PETO nicht erwünscht

Zukünftig kann sich kein Mandatsträger im Rat der Stadt Monheim dagegen entscheiden bei Redebeiträgen im Rats TV gezeigt zu werden. Diese Änderung der Geschäftsordnung für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Sitzungen vom heimischen Bildschirm aus, fand bei der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien bei allen Fraktionen Zustimmung, nur das FDP Ratsmitglied lehnte ab. Die CDU-Fraktion ging noch einen Schritt weiter und forderte, dass auch der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA), der als Kontrollausschuss des Rates gegenüber der Verwaltung fungiert und bisher nicht gestreamt wird, ebenfalls im Rats TV gezeigt wird. Alle Oppositionsparteien unterstützten diesen Antrag. Auch die Peto-Fraktion stimmte zunächst mehrheitlich zu, beantragte dann nach einem Hinweis des Bürgermeisters während der laufenden Abstimmung eine Sitzungsunterbrechung zur Meinungsfindung und entschied sich zusammen mit dem Bürgermeister letztendlich gegen das Streaming des RPA. Begründung: Erhöhte Kosten von 4.500 € zusätzlich pro Sitzung. Die bei 2 bis 3 Sitzungen des RPA pro Jahr anfallenden Kosten wären wegen der oft kurzen Sitzungen nicht gerechtfertigt. Transparenz spielte bei dieser Argumentation keine Rolle mehr. Dabei hatte es gerade eine ausführliche Debatte im Rat zum Bericht der Gemeindeprüfanstalt und darin enthaltenen Handlungsempfehlungen für mehr Effizienz in der Monheimer Stadtverwaltung gegeben. Und diese Debatte, mit der Aussicht auf weitere öffentliche Diskussionen zu diesem Thema im RPA, hat Lust gemacht auch den RPA am Bildschirm zu verfolgen. Bei ihrer Entscheidungsfindung hat die Peto-Fraktion wohl verdrängt, dass sie selbst zu Beginn der Ratsperiode die Einrichtung von zwei zusätzlichen Ausschüssen (Kulturausschuss, Bau- und Liegenschaftsausschuss) vorgeschlagen hatte, was bei insgesamt zehn zusätzlichen Sitzungsterminen im Jahr und ebenfalls oft recht kurzen Sitzungen aktuell Mehrkosten fürs Rats TV von über 40.000 € bedeutet. Dass die Peto-Fraktion und der Bürgermeister jetzt ausgerechnet bei einem Ausschuss, der eine Kontrollfunktion gegenüber der Stadtverwaltung hat, keine Übertragung ins Rats TV haben möchte, hat schon ein gewisses Geschmäckle.

 

 

 

 

 

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