Auf vielfache Nachfrage hier das Schreiben des Landrates vom 5.12.2024 an den Bürgermeister der Stadt Monheim in Gänze mit einer kleinen Interpretationshilfe:
A
Die Planungskosten für die Maßnahme Marina am Greisbachsee dürfen nicht investiv veranschlagt und damit durch Kredit finanziert werden, sondern müssen im 1. Nachtragshaushalt 2024 als ordentliche Aufwendung gebucht werden.
B
Auch das Haushaltssicherungskonzept 2024 muss entsprechend angepasst werden.
C
Es droht die bilanzielle Überschuldung, weil das Eigenkapital 2033 nur noch mit 2,6 Mio.€ veranschlagt ist. Wenn hiervon noch mal 6,88 Mio. € für die Maßnahme Marina am Greisbachsee abgezogen werden, ergibt sich ein negatives Eigenkapital (=Überschuldung).
D
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 und das zugehörige Haushaltssicherungskonzept sind rechtsfehlerhaft und zu korrigieren. Bis dies erfolgt ist, gilt die vorläufige Haushaltsführung (= Nothaushalt) gemäß §82 Gemeindeordnung NRW.
E
Auch der Entwurf des Haushaltsplans 2025 und das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept 2025 sind ebenso fehlerhaft müssen vor ihrer Verabschiedung korrigiert werden.
F
Aufforderung an den Bürgermeister, das Schreiben den Mitgliedern des Rates zukommen zu lassen. Das Schreiben trägt den 11.12. als Eingangsstempel. „Zeitnah“ bedeutet innerhalb eines Tages. Obwohl am 12.12. seitens der CDU nach diesem Schreiben gefragt worden war, hat der Bürgermeister es nicht unverzüglich und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt.
G
Die Bezirksregierung Düsseldorf und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW haben sich eingeschaltet und mit dem Vorgang befasst. [NB: Nach Verabschiedung von 1. Nachtragshaushalt 2024 und Haushaltsplan 2025 und der zugehörigen Haushaltssicherungskonzepte werden diese Behörden die Dokumente prüfen. Die Einschaltung des Ministeriums ist ein ungewöhnlicher Vorgang und zeigt wie kritisch die Situation ist.]
