RPA-Streaming - Antrag der CDU-Fraktion in der Rat Sitzung am 14.12.2022

November 29, 2022

Die CDU-Fraktion stellt in der Ratsitzung am 14.12.2022 folgenden Antrag:


Die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Monheim am Rhein wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
In §6 Absatz 5 wird als Satz 2 eingefügt:
Das gilt auch für die öffentlichen Teile des Rechnungsprüfungsausschusses.


Begründung:
Im 1. Satz von §6 Absatz 5 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse heißt es:
„Jeder öffentlichen Teil der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse wird in Bild und Ton aufgenommen und zeitgleich im Internet übertragen sowie anschließend dauerhaft zum nachträglichen Abruf im Internet zur Verfügung gestellt (Rats-TV).“
Für den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) soll hier keine Ausnahme gemacht werden im Sinne der Transparenz für den Bürger und alle sonstigen Beteiligten in Politik und Verwaltung.
Ein mehrheitlich gefasster Ratsbeschluss vom 30.06.2021 hat festgelegt, dass der RPA entgegen dem Wortlaut der Geschäftsordnung nicht im Rats TV übertragen werden soll.
Jedoch wurden zuletzt im öffentlichen Teil des RPA lebhafte Diskussionen zum Jahresabschluss und jeweiligen Gesamtabschluss der Stadt Monheim oder dem Bericht der Gemeindeprüfanstalt zur Verwaltung der Stadt Monheim geführt - bis hin zu einem Streit über das Protokoll einer Sitzung, in dem Abstimmungsergebnisse falsch wiedergegeben worden waren. Auch in Zukunft sind angesichts von städtischen Haushalten, die hohe Kreditaufnahmen aufweisen, wichtige und erhellende Diskussionen im RPA zu erwarten. Mit einer Übertragung der Sitzungen des RPA im Rats TV kann die interessierte Öffentlichkeit - wie in allen anderen Ausschüssen auch - an den Sitzungen teilhaben, und es wird nicht der Eindruck erweckt, es sollten Diskussionen von einer breiteren Öffentlichkeit ferngehalten werden. Die Kosten wurden zuletzt mit 3.100 € zzgl. MwSt. für die Übertragung einer Sitzung veranschlagt. Dies ergibt bei regulär 2 Sitzungen pro Jahr eine Summe von unter 10.000 € pro Jahr.

 

 

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