Januar 2024 - Monatsrückblick

• 18. Januar 2024  - Top-Stimmung beim Neujahrsempfang von CDU und Senioren Union Monheim

Neujahrsempfang von CDU und Senioren Union Monheim am Rhein (cdu-monheim.de)

Im gut besuchten Bürgerhaus wurde den zahlreichen Mitgliedern von CDU und Senioren Union sowie Gästen aus der Vereinswelt ein buntes Programm geboten.
Zu Gast waren auch unsere Abgeordneten Dr. Klaus Wiener, MdB, und Claudia Schlottmann, MdL. sowie unser Landrat Thomas Hendele. Unter den Gästen waren auch der örtliche SPD Vorsitzende Christian Steinacker und der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schumacher.
Durch das Programm führte unser Vorsitzender Markus Gronauer und die Peter-Weisheit-Band sorgte für die musikalische Unterhaltung.
Die Vorsitzende der Senioren Union, Ursula Klomp, machte mit ihrer Rede den Aufschlag. Sie sprach die nicht gerade seniorenfreundlichen Aussagen des Bürgermeisters an und forderte eine Politik für alle Generationen.
Markus Gronauer reflektierte zu aktuellen politischen Themen wie dem Bürgerbegehren zur Fertigstellung des Lottenschulzentrums. Eine Erkenntnis daraus ist, dass die parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen CDU, Grünen, SPD und FDP sehr gut funktioniert.
Alle erleben gemeinsam, wie die Stimmung im Rat auf einem Tiefpunkt ist, vergiftet dadurch, dass jegliche Kritik an Vorschlägen des Bürgermeisters mit persönlichen Angriffen beantwortet wird. Auch aus dieser Situation heraus wurde die Idee geboren, bei der Kommunalwahl 2025 möglichst mit einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten der Opposition ins Rennen zu gehen. Die Gespräche hierzu laufen, ohne dass bis jetzt eine konkrete Festlegung erfolgt ist, natürlich auch nicht auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten. Bis es dann im Winter 2024/25 in das Aufstellungsverfahren gehen wird, ist es selbstverständlich, dass sich der Kandidat/die Kandidatin bei allen genannten Parteien vorstellen wird, da deren Mitglieder letztlich die Entscheidung dazu treffen.
Auch wird das Jahr 2024 dazu genutzt werden, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die es ermöglicht, dass jede Partei ihr Profil leben kann.
Den Ausblick aufs neue Jahr rundeten das Referat von MdB Klaus Wiener und Grußworte von MdL Claudia Schlottmann und Landrat Thomas Hendele ab.
Die Sternsinger von St. Dionysius überbrachten ihre Segenswünsche und freuten sich über die großzügige Unterstützung von vielen.
Ein weiterer Höhepunkt war die Ehrung langjähriger Mitglieder. 25 Jahre: Dagobert Füsser, Robert Helpenstell, Peter Kreuer, Dr. Hans Pelster; 40 Jahre: Karl-Heinz-Taplick; 50 Jahre Reinhard Ockel und 60 Jahre Karl König. Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister ließ es sich auch mit fast 90 Jahren nicht nehmen nochmal „in die Bütt zu steigen“ und in einer berührenden Rede Anekdoten aus seiner aktiven Zeit in der Monheimer Kommunalpolitik zum Besten zu geben. Dass er sich am Ende seiner Zeit als stellvertretender Bürgermeister als Mitglied in 31 Vereinen wiederfand, war nur eine davon und spricht für seine Bürgernähe, die erfolgreichen Bemühungen um die Selbständigkeit von Monheim am Rhein eine andere.

• 24. Januar 2024 : Sondersitzung des Rates  zum Bürgerbegehren „Fertigstellung Schulgelände Krischerstraße“ 

Ratssondersitzung zum Bürgerbegehren (cdu-monheim.de)

Auf Antrag der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Herrn Wiese (FDP) wurde eine Sondersitzung des Rates der Stadt Monheim anberaumt, um über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

Ergebnis: 
Wie erwartet wurde die Entscheidung über die Zulässigkeit alleine mit den Stimmen der Peto-Mehrheitsfraktion auf die Ratssitzung am 20. März vertagt.

Begründung: 
Die Verwaltung war nicht in der Lage zwischen dem 29. Dezember und dem 24. Januar [25 Tage!] die 4004 abgegebenen Unterschriften zu prüfen. Alle anderen Fragestellungen die Zulässigkeit betreffend sind laut Bürgermeister und PETO sowieso schon eindeutig dahingehend, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. [Anm: Zögert der BM hier eine für ihn bereits feststehende Entscheidung hinaus?]

Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Gronauer: „Ob eine Entscheidung gegen die Zulässigkeit Bestand hat, darüber können nur Gerichte befinden. Es gibt keine Rechtsprechung zu dem Thema und unter Juristen verschiedene Meinungen. Nur können die Gerichte erst befasst werden, wenn es einen Ratsbeschluss gibt.“ 

Bewertung:
Die Einlassung der PETO-Fraktionsvorsitzenden zur Vertagung strotzte vor Unterstellungen und Mutmaßungen bis hin zur Verbreitung von Falschinformationen. Dass sich keiner der Initiatoren des Bürgerbegehrens oder aus ihrem Unterstützerkreis in irgendeiner Weise schriftlich oder mündlich gegen Flüchtlinge geäußert hat, passt nicht in das Narrativ, das der Bürgermeister und die PETO verbreiten möchten. Deshalb wird jetzt mit Fehlinformationen gearbeitet. Die PETO-Fraktionsvorsitzende behauptete z.B. gehört zu haben, wie Dr. Friemann auf dem Martinsmarkt unwidersprochen Unterschriften von Flüchtlingsfeinden entgegen nahm. [Anm: Als der Martinsmarkt stattfand hatte die Unterschriftensammlung noch gar nicht begonnen.] Dazu Dr. Friemann: „Ich war weder auf dem Martinsmarkt noch auf dem Nikolausmarkt zum Unterschriften sammeln. Zudem bin ich Frau Einheuser noch nie persönlich begegnet. Der besagte Zwischenfall ist frei erfunden und kommt einer unwahren Tatsachenbehauptung gleich.“

Das Narrativ von der Flüchtlingsfeindlichkeit ist ein riesiges Ablenkungsmanöver, um von der Fehlentscheidung, die Container auf dem Schulgelände zu belassen, abzulenken und das Bürgerbegehren dagegen zu diskreditieren. 

Mit dem Narrativ vom „Anti-Flüchtlingsbegehren“ hat der Bürgermeister überhaupt erst den ein oder anderen Flüchtlingsgegner angelockt, den das Thema „Fertigstellung Schulgelände“ nicht weiter interessiert hätte.

Alles nachzusehen im Rats TV vom 24.1., TOP 1: Ratsinformationssystem Monheim: Bürger