Rede zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Monheim am Rhein für das Haushaltsjahr 2024

Dezember 15, 2023

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes

der Stadt Monheim am Rhein für das Haushaltsjahr 2024

- es gilt das gesprochene Wort -

Gliederung:

Danksagungen
Eckpunkte des Haushalts für 2024
Die Verschwendung geht ungebremst weiter
Schuld sind natürlich die Anderen
Was die CDU anders machen würde
Haushaltsberatungen sind mehr als reine Zahlenlehre
Fazit

1.Danksagungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn meiner Ausführungen gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr.

Für die tatkräftige Unterstützung auf unserer Haushaltsklausur danken wir unserer Kämmerin Nina Richter und unserem Kämmereileiter Guido Krämer, die uns kompetent beraten haben.

Ebenfalls danke ich den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Bürgerhaushalt beteiligt und ihre Ideen eingebracht haben.

2. Was sind die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts für 2024?

Nachdem Bürgermeister und Peto-Mehrheit bereits in den letzten beiden Jahren die Schuldenfreiheit unserer Stadt endgültig beendet hatten, skizzieren folgende Eckpunkte den fatalen Weg in die drastische weitere Verschuldung:

Bis 2027 sollen Kredite von rd. 860 Mio. € zur Finanzierung des städtischen Haushaltes aufgenommen werden.
Bis dahin werden die Monheimer Verkehrs- und Versorgungsbetriebe (MVV) mit weiteren rd. 351 Mio. € verschuldet sein und die Monheimer Kulturwerke werden zusätzlich mit rd. 90 Mio. € an Krediten finanziert werden. Der Konzern Stadt Monheim am Rhein wird also bis 2027 mit rd. 1,3 Milliarden Euro verschuldet sein.
Mit den Krediten werden zwar auch Werte geschaffen, da der gewaltige Konsum jedoch diese weit übersteigt, schwindet das städtische Eigenkapital dahin. Liegt es derzeit noch bei rd. 550,3 Mio. € so werden davon in 2027 nur noch rd. 397, 5 Mio. € übrig sein. Rund 152,8 Mio. € werden bis dahin verpulvert und künftigen Generationen entzogen sein!
Zur Kompensation der Corona-Pandemie und der Belastungen aus der Ukraine-Krise ermöglichte es das Land, die Kosten dafür isoliert auszuweisen und eine fiktive Einzahlung gegenzubuchen.
Von 2021 bis 2023 wurden so rd. 50 Mio. € gebucht, die ab 2025 entweder über 50 Jahre abzuschreiben oder einmalig gegen die Ausgleichsrücklage auszubuchen sind. Letzteres scheint geplant zu sein und das Eigenkapital würde dann bis 2027 auf knapp 350 Mio. € zusammenschmelzen.
Allein im städtischen Haushalt steigern sich die Zinsaufwendungen bis 2027 auf rd. 22,5 Mio. € jährlich!
Konnte bis 2023 noch mit einem leichten Jahresüberschuss geplant werden, führt die maßlose Verschwendung zu künftig deutlich negativen Jahresergebnissen. In 2027 wird sogar mit einem Minus von rd. 51 Mio. € geplant.
Die Personalkosten sollen bis 2027 um weitere rd. 11 Mio. € auf dann rd. 62 Mio. € steigen. Dies, obwohl die Fachbereiche für 2024 die Vorgabe erhalten, eine pauschale Ansatzreduzierung von 2,5% umzusetzen.
Die Ausweisung von drei neuen Stellen bei der ohnehin schon aufgeblähten Wirtschaftsförderung zur Organisation städtischer Feste und Feiern, spottet dem allerdings Hohn und wird die Motivation in den anderen Fachbereichen weiter beinträchtigen.

3. Die Verschwendung geht ungebremst weiter

Bereits in den letzten Jahren habe ich vor den Folgen, größenwahnsinniger Projekte und maßlosen Konsums gewarnt. Neben dem Bund der Steuerzahler schließt sich nun auch die Industrie- und Handelskammer meinen warnenden Worten an. Beide fordern einen maßvolleren Umgang mit den öffentlichen Mitteln.

Leider verhallen alle gut gemeinten Ratschläge und Bürgermeister und PETO schleudern das Geld nur so heraus. An der Planung der vollkommen überflüssigen und umweltschädigenden Marina im Greisbachsee wird ebenso festgehalten, wie an sämtlichen Großprojekten.

Für die städtischen Feste und Feiern sollen in 2024 gar 1,6 Mio. € ausgegeben werden. Das ist eine Steigerung um rd. 500.000 € zu 2022.

Für Kunst im öffentlichen Raum sind jährlich 410.000 € etatisiert. Zusätzlich sollen in 2024 und in 2025 für das Kunstwerk „DAS BLAUE BAND“ jeweils weitere 1,95 Mio. € ausgegeben werden. Das entspricht einer Summe von 4,72 Mio. € allein für Kunstprojekte in diesen zwei Jahren! Eine für Städte in Monheims Größenordnung absolut unvorstellbare Summe! Dem nicht genug, wurden vom Bürgermeister schon jetzt deutliche Kostensteigerungen beim Blauen Band und sein Wunsch in die Ausschreibung weiterer Kunstprojekte einzusteigen angekündigt.

Die Kulturwerke erwirtschaften in den Jahren 2024 bis 2027 einen jährlichen Fehlbetrag von jährlich rd. 11 bis 16 Mio. €. Allein für die Monheim Triennale werden dabei rd. 1 bis 1,8 Mio. € jährlich verpulvert und das obwohl nur wenige Monheimer dieses Angebot überhaupt wahrnehmen.

Die Marina am Greisbachsee soll natürlich weiter geplant werden und wird in den kommenden Jahren weitere Millionenbeträge verschlingen. Die aktuelle Kostensteigerung berücksichtigend, dürften wir hier eher von 70 als von 50 Mio. € reden.

Da scheint das geplante Programmkino in der Altstadt mit rd. 5 Mio. € schon fast ein Schnäppchen zu sein. Wären diese Millionen nicht vollkommen überflüssig ausgegebenes Geld, da in der Monheimer Mitte gerade ein Kino mit sechs Sälen errichtet wird. Spartenangebote könnten zusätzlich in Aula, Sojus 7 sowie Stadthalle angeboten werden.

Obwohl die Bürger längst der zahlreichen Straßenbaustellen überdrüssig sind, sollen künftig auch die Straßen der äußeren Altstadt entsprechend der inneren Altstadt umgestaltet werden. Neben den nun angesetzten Planungskosten von 300.000 € wird mit weiteren 3 bis 5 Mio. € Projektkosten in den Folgejahren zu rechnen sein.

4. Schuld sind natürlich die Anderen

Auch wenn zahlreiche Großprojekte wie die neue Mitte, die Stadthalle K714 nebst Großparkhaus, oder das Wellenbad nun nicht mehr zu stoppen sind, habe ich gerade von Maßnahmen berichtet, die ohne weiteres noch zu beeinflussen sind. Ohne in Monheim die Lichter aus gehen zu lassen, wären hier enorme Einsparungen zu ermöglichen.

Aber weit gefehlt, nichts soll reduziert werden, eher kommen weitere Projekte hinzu. Wenn nun das Geld nicht mehr reicht, schieben das Bürgermeister und PETO auf die gestiegene Kreisumlage.

Mit einer an den Haaren herbeigezogenen Argumentation versuchen sie, dem bösen Kreis Mettmann den schwarzen Peter zuzuschieben. Könnten nicht vielleicht die eigene Großmannssucht und Unfähigkeit der Mittelbewirtschaftung schuld am Desaster sein? Halten der Bürgermeister und die Peto die Bürgerinnen und Bürger für so blöd, dass diese nicht erkennen, wer in Wahrheit für die Misere verantwortlich ist? Der Kreis Mettmann ist einer der wenigen, der in mehreren Jahren die Kreisumlage immer weiter gesenkt hat, da er fast ausschließlich seinen Pflichtaufgaben für die Bürger nachkommt und von unnötigen freiwilligen Leistungen absieht.

In 2023 hatte die Kreisumlage dabei ihren Tiefststand erreicht und wird nun in 2024 wieder moderat auf knapp 129 Mio. € steigen. Sie bleibt damit sogar unter dem Wert von 2022 und gibt für sich genommen damit keinerlei Anlass zu jedweden Steueranhebungen in Monheim am Rhein.

5. Was die CDU anders machen würde

Die CDU- Fraktion hat insgesamt über 20 Anträge in den aktuellen Sitzungslauf eingebracht, drei davon gemeinsam mit allen Oppositionsfraktionen. Dabei sind wir zum einen auf die bisher geäußerten Kritikpunkte aber auch auf eigene Positionen eingegangen.

Wir haben folgende Einsparungen beantragt:

Den jährlichen Zuschuss für die Kulturwerke um 1 Mio. € zu senken.
Den Ausgabenansatz für örtliche Feste um 300.000 € zu kürzen und so nur den Inflationsausgleich zu berücksichtigen.
Auf einen 310.000,- € teuren städtischen Abschleppwagen zu verzichten.
Auf die 300.000,- € teure Ausführungsplanung für die äußere Altstadt zu verzichten.
Die bisher geplante Minigolfanlage nicht weiter zu verfolgen und damit 1 Mio. € zu sparen.
Den jährlichen Ansatz für die Beschaffung von öffentlicher Kunst für drei Jahre auszusetzten und damit 1,23 Mio. € zu sparen.
Auf das 5 Mio. € teure Programmkino zu verzichten.
Die Schlittschuhverleihhütte nicht zu kaufen und 150.000,-€ zu sparen.
Halbierung des Ansatzes für das Projekt „Monheim 4.0“ und damit rd. 1,03 Mio. € einsparen.
Die Ausweisung von drei neuen Stellen in der Wirtschaftsförderung ebenso zu streichen, wie
einen Veranstaltungskaufmann für das eigentlich autarke SOJUS 7.
Und natürlich das Ziel, die Marina Greisbachsee zu verwirklichen zu streichen, um damit den vollkommen unnötigen Eingriff in die Natur und millionenschwere Folgekosten von der Stadt abzuwenden.

In Kenntnis dieser Sparanträge haben wir jedoch auch Mittel und Stellen für, unserer Meinung nach sinnvolle Aufgaben, gefordert:

50.000,- € für die Anlage eines Wohnmobilstellplatzes in Baumberg.
25.000,- € für die Kapelle des Waldfriedhofes zur Installation von Lüftungsfenstern.
200.000,- € für die Komplettierung der Wegeverbindung nördlich vom EKZ Holzweg, da die begonnenen Maßnahme ansonsten unvollständig bliebe.
200.000,- € für ein Projekt zur Gewinnung von Kita-Personal. Uns fehlen stadtweit rd. 20 Erzieher/innen, dem muss dingend begegnet werden.
100.000,-€ für die Installation einer Videoüberwachung in Angsträumen zur Stärkung der gefühlten Sicherheit auf Monheims Wegen und Plätzen.
650.000,- € für die Umsetzung der Container am Schulzentrum Lottenstraße an einen anderen geeigneten Ort.
Zwei neue Vollzeitstellen für das Rechnungsprüfungsamt damit dieses gemäß des drastisch gestiegenen Haushaltsvolumens ordnungsgemäß prüfen und Vergaben mit vorbereiten kann.
Und natürlich die Streichung der Erhöhung der Grundsteuer B, wofür die Kämmerei 850.000,- € an Einnahmeverlust eingepreist hätte.

6. Haushaltsberatungen sind mehr als reine Zahlenlehre

Die jährlichen Haushaltsberatungen zum Jahresende werden traditionell von den meisten Fraktionen genutzt, um das Jahr Revue passieren zu lassen und zu reflektieren, was gut und was weniger gut gelaufen ist.

Dabei fällt vor allem auf, dass Bürgermeister und PETO durchaus in der Lage waren, das bisher schon angespannte Klima noch weiter zu belasten. Kaum eine Sitzung verging ohne Andersdenkende ins rechte Lager zu rücken, ihnen Expertise abzusprechen oder sie auf andere Art und Weise zu verunglimpfen. Ausschließlich die Meinung des Bürgermeisters gilt in Rat und Verwaltung – alle anderen haben es eben noch nicht verstanden – es mangelt ihnen an Intelligenz oder sie oder haben die Genialität noch nicht erkannt.

So stellt sich auch der Umgang mit den besorgten Eltern des Schulzentrums Lottenstraße dar.

Wie kann man nur der Meinung sein, dort sei zu wenig Platz für die Kinder, ein Schulgarten wäre notwendig oder die unterschiedliche Nutzung auf dem Grundschulgelände könnte eventuell nicht optimal sein? Auch der Gedanke, dass geflüchtete Familien an diesem Standort beengt sein könnten und an anderer Stelle besser untergebracht wären, ist natürlich vollkommen daneben.

Alles rechtes Zeugs.

Wir hätten uns gewünscht, der Bürgermeister hätte zuerst alle möglichen Varianten zur Unterbringung von Geflüchteten sauber verwaltungsintern prüfen lassen. Das ganze natürlich ohne ideologische Vorgaben. Im Anschluss daran hätten wir uns eine offene Debatte in den politischen Gremien und eine Beteiligung der Schulen gewünscht. Ich bin mir sicher, am Ende wäre ein gemeinsamer Weg gefunden worden.

Aber nein, Sie, Herr Bürgermeister haben lieber in der Sommerpause für sich allein durchentschieden wie es zu laufen hat und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt. Nun haben sich Eltern zusammengeschlossen und ein Bürgerbegehren gestartet, um die Fertigstellung des Schulgeländes durchzusetzen.

In der jüngsten Presseinformation der Stadt wird die hierzu notwendige Unterschriftensammlung sogar als „Anti-Flüchtlingsbewegung“, die „kein besonders christliches Anliegen“ verfolge diffamiert. Nicht nur, dass sie mit dieser Äußerung krass gegen das Sachlichkeitsgebot verstoßen, nein Herr Bürgermeister, mit dieser populistischen Darstellung vergiften Sie das Klima und bereiten den Nährboden für die Gegner unserer Demokratie.

Zurück zur Haushaltspolitik. Der Umgang mit öffentlichen Mitteln erfordert immer ein hohes Maß an Seriosität. Insbesondere dann, wenn man vom Rat seiner Stadt berechtigt wurde, in großem Umfang auch ohne dessen Beteiligung zu entscheiden. So hat der Rat dem Bürgermeister in der Hauptsatzung einen Verfügungsrahmen von bis zu 250.000,- € im Einzelfall zugebilligt. Dies, um die laufende Arbeit zu erleichtern und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Natürlich bedarf es hierbei eines gegenseitigen Vertrauensverhältnisses der handelnden Personen. Leider wurde dieses Vertrauen bereits mehrfach missbraucht und gebrochen.

Schon die umfangreiche Geldanlage vorbei an der Anlagerichtlinie des Rates, welche zum Verlust der 38 Greensill-Millionen führte, war ein erster Vertrauensbruch.

38 Millionen Euro! Einfach weg…

Leider hat man wenig daraus gelernt, zu groß scheint das eigene Ego und die Versuchung einfach durchzuregieren, da es die eigene Mehrheit ohnehin blind absegnet. Wie sonst lässt sich erklären, dass man dem ausführenden Künstler der Installation im Marienburgpark anlässlich eines Abendtermins einfach weitere umfangreiche Arbeiten in einem Volumen von rd. 500.000 €, quasi verbindlich, im Alleingang in Aussicht stellte?

Vor diesem Hintergrund erklärt sich der dritte gemeinsame Antrag der Oppositionsparteien, die Hautsatzung zu ändern und dem Bürgermeister nur noch eine Entscheidungsfreiheit bis zu einem Wert von 50.000,- € im Einzelfall zu gewähren. Ein Wert, der in vielen Städten üblich ist und dafür sorgt, dass alle größeren Vergaben in der Politik beraten werden müssen.

Auch möchte ich hier noch auf eine weitere Posse zu sprechen kommen, das Monheimer Fahrradverleihsystem.

Wir alle kennen aus den uns umgebenden Städten zahlreiche Fahrradverleihsysteme, die augenscheinlich alle mehr oder weniger gut funktionieren. Anders in Monheim am Rhein. Hier möchte wieder einer sein eigenes System haben und der Beste, der Klassenprimus, sein!

Natürlich konnte der gefundene Anbieter diesen Ansprüchen nicht gerecht werden und man entschied sich, es dann eben selbst zu machen. Seither sind die meisten der beschafften Räder beschädigt, das System erzeugt enorme Kosten und ist bis heute nicht praktikabel eingeführt, geschweige denn, dass die Bezahlfunktion etabliert wurde.

Bisher haben wir für die Stellplatzanlagen und Fahrräder rd. 3,75 Mio. € und für die Betriebskosten 1,2 Mio. €, also zusammen rd. 5 Mio. € ausgegeben.

Bleibt die Frage, ob es nicht zielführender gewesen wäre, einen der bestehenden erfahrenen Anbieter für Monheim zu gewinnen…

7. Fazit

Gerne wiederhole ich noch einmal den Kern unserer Kritik:

Die aktuelle Finanzpolitik von Bürgermeister und Peto wird Monheim über Jahrzehnte hinweg belasten und DAS! --- erfüllt uns mit großer Sorge. Den Haushaltsplan für 2024 lehnen wir deshalb ab.

Die Peto gibt vor, die junge Generation vertreten zu wollen. Wir sehen hier eine massive Ungerechtigkeit! – Denn „die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!“

Bürgermeister und Peto scheinen sich aller wahrhaftigen Argumente erhaben und der politischen Diskussion müde zu fühlen. Politisch anders Denkende werden diffamiert und persönlich angegangen und die Bevölkerung wird mit „Brot und Spielen“ über das wahre Ausmaß der desaströsen Politik hinweggetäuscht.

Die CDU- Fraktion wird auch im kommenden Jahr genau beobachten, wie sich die Finanzen unserer einst schuldenfreien Stadt weiterentwickeln. Aktiv werden wir Fehlentwicklungen und Alternativen aufzuzeigen.

Es ist ein Appell an alle Monheimerinnen und Monheimer, aber auch an die oft noch jungen Ratsmitglieder der Peto-Fraktion: Schaut euch die Zahlen an und wacht endlich auf, bevor es zu spät ist!

Zum Schluss meiner Rede wünsche ich im Namen der CDU- Fraktion allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Monheim am Rhein und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Übergang in ein gesundes und hoffentlich friedlicheres neues Jahr 2024.

Gott schütze unsere Heimatstadt Monheim am Rhein.