Gemeinsam für Monheim am Rhein
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Herrn Stephan Wiese, FDP, stellen folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2023:
Antrag
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer wird nicht umgesetzt.
Haushaltstelle: Produktbereich 16, Sachkonto: 40.12.000, Betrag: 850.000,00 €
Begründung
Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist bei sparsamerer Haushaltsbewirtschaftung nicht notwendig. Im Haushaltsplan sind zahlreiche Maßnahmen enthalten, deren Reduzierung oder Streichung zur Finanzierung des Antrags dienen können. Die Antragsteller haben bereits umfangreiche Anträge zur Haushaltsberatung eingebracht, mit deren Umsetzung der Haushalt umfangreich konsolidiert werden kann, auch ohne die Einnahmen zu erhöhen.