CDU-Antrag in der Ratssitzung am 21.06.2023 - Änderung der Geschäftsordnung

Antrag:
Im § 24 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Monheim am Rhein werden im Absatz 1 die Sätze e) und f) wie folgt ergänzt (Ergänzungen in fett): 
§24 Absatz (1) 
e)    die gestellten Anträge mit Nennung des Antragstellers,
f)    die gefassten Beschlüsse und die Ergebnisse von Wahlen mit dem jeweiligen Abstimmungsverhältnis unter Angabe des Abstimmungsverhaltens der Beteiligten. Mitglieder einer Fraktion, die einheitlich abstimmen, können dabei als Fraktion zusammengefasst angegeben werden.

Begründung:
Eine Niederschrift, auch wenn es sich nur um ein Ergebnisprotokoll handelt und nicht um ein Verlaufsprotokoll, soll die relevanten Inhalte einer Rats- oder Ausschusssitzung wiedergeben und damit die Beschlüsse nachvollziehbar machen. Zu den relevanten Inhalten in der Politik gehört das Abstimmungsverhalten der Fraktionen oder Einzelmitglieder in dem entsprechenden Gremium.  Die Information, wer einen Antrag gestellt hat, macht Beschlüsse ebenfalls nachvollziehbar.
Bisher wird die Wiedergabe der genannten Informationen in den Niederschriften der Rats- und Ausschusssitzungen des Monheimer Stadtrats nicht einheitlich gehandhabt. Dies macht die Arbeit und Beschlüsse des Stadtrates und seiner Gremien teilweise intransparent.
Die genannten Informationen ergeben sich auch nicht immer aus den Video-Aufzeichnungen des Rats-TV. In den Video-Aufzeichnungen der Sitzungen im Rats-TV lässt sich das Abstimmungsverhalten im Nachhinein nur dann nachvollziehen, wenn die Sitzungsleitung das Abstimmungsergebnis entsprechend vorträgt, wie hier beantragt. Teilweise wird das vergessen und es wird z.B.  nur zusammengefast mit den Worten: mehrheitlich mit den Stimmen von XY angenommen. Wie sich alle anderen verhalten haben geht dann unter.
Auch ist es schon vorgekommen, dass über einen Antrag beraten wurde, ohne dass der Antragsteller in der Debatte namentlich genannt wurde.  
Unabhängig davon, was dem Rats TV zu entnehmen ist, ist es auch ein Beitrag zur Transparenz des Geschehens in Rat und Ausschüssen, wenn der interessierte Nutzer sich nicht zeitaufwändig jeden einzelnen Tageordnungspunkt einer Sitzung im Rats-TV aufrufen muss, um zu erfahren, wer zu dem entsprechenden Thema wie abgestimmt hat und wer einen Antrag gestellt hat, sondern dies übersichtlich der Niederschrift entnehmen kann.