Schreiben der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzeptes 2025 der Stadt Monheim ist eine Rüge für den Bürgermeister – der Bürgermeister gibt das Schreiben entgegen der Anweisung nicht an den gesamten Stadtrat weiter
Der Landrat spricht von einer finanziellen Talfahrt der Stadt Monheim, die sich rasant fortsetzt. 2032 liegt der Restbestand von Eigenkapital bei 3,2 Mio. €. 2020 waren es noch 600 Mio. €.
Die Ertragsplanung hält er für risikobehaftet, denn die Gewerbesteuereinnahmen sollen sich von derzeit 137 Mio. € angeblich auf 330 Mio. € in 2035 steigern. Auch der eingeplante Ertrag des Greensill- Forderungsverkauf von 12 Mio. € sei risikobehaftet. Schon geringfügig schlechter verlaufende Haushaltsjahre als im Haushaltssicherungskonzept 2025 ausgewiesen können Monheim in die bilanzielle Überschuldung bringen.
Das Investitionsverhalten mit geplanter Kreditaufnahme von 2025-2028 von 1 Milliarde Euro verbunden mit 152 Mio. € an Zinsleistungen wird ebenfalls kritisch gesehen. Schon aktuell ist Monheim am Rhein mit 20.000€ pro Einwohnerin/Einwohner verschuldet.
Der Bürgermeister muss dem Landrat nun regelmäßig Bericht erstatten über die Entwicklung des Haushalts. Neue freiwillige oder teilfreiwillige Leistungen/Zuschüsse darf es grundsätzlich nicht mehr geben – nur mit Kompensation an anderer Stelle.
Das Schreiben des Landrates datiert vom 14.2.2025. Bis heute wurde es der CDU-Fraktion im Stadtrat und auch den anderen Oppositionsparteien und damit auch der Öffentlichkeit vom Bürgermeister nicht zur Verfügung gestellt, obwohl der Landrat den Bürgermeister entsprechend angewiesen hat. Ob die Peto-Fraktion das Schreiben kennt, entzieht sich unserer Kenntnis. Wir erhielten es von einem Bürger, der es unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz angefordert und erhalten hat.
Eine politische Wertung sparen wir uns an dieser Stelle. Die Fakten sprechen für sich.
EIGENKAPITAL-ÜBERSICHT:
Das Schreiben :
