Vergabebeschluss Mack-Pyramide rechtswidrig
Der Vergabebeschluss des Rates der Stadt Monheim zur Umgestaltung der Mack-Pyramide am 30.10.2024 war rechtswidrig. Grund dafür ist die Direktvergabe des Bauvorhabens an das Schweizer Unternehmen Nüssli. „Eine europaweite Ausschreibung wäre vorher erforderlich gewesen“, sagt Markus Gronauer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat.
Die Kommunalaufsicht hat ein entsprechendes Verfahren gegen den Bürgermeister eingeleitet, der nun angewiesen ist, selber den Beschluss des Rates zu beanstanden, da er rechtswidrig ist. Die Umgestaltung der Mack-Pyramide soll rund 49,5 Mio. € kosten. Dass bei diesem Auftragsvolumen europäisches Vergaberecht zu beachten ist, ist nicht überraschend. Warum der Bürgermeister sehenden Auges dem Rat trotzdem eine rechtswidrige Vorlage vorgelegt hat, ist sein Geheimnis. Außer der Peto-Fraktion hat niemand zugestimmt. Die Peto-Fraktion folgt dem Bürgermeister blind und lässt sich sogar zu rechtswidrigen Beschlüssen hinreißen. Vielleicht hatte man gehofft, dass es niemand merkt oder beanstandet. Das hauseigene Rechnungsprüfungsamt wurde offensichtlich nicht um Expertise gefragt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Gronauer, hat den Rechtsbruch erkannt und bei der Kommunalaufsicht beanstandet.
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