Rheinische Post
MONHEIM
Knappe fünf Wochen, dann wählt Deutschland eine neue Bundesregierung. Und Klaus Wiener wäre am liebsten wieder dabei. Doch diesmal nicht nur als Bundestagsmitglied der CDU für den Wahlkreis Mettmann I in der Berliner Opposition, sondern als Teil der Regierung. Damit das gelingt, warb er am Sonntag bei den Anwesenden, die zum traditionellen Neujahrsempfang von CDU und Senioren-Union ins Baumberger Bürgerhaus gekommen waren, für eine starke Stimme. Es bedürfe eines klaren Wechsels und einer Konsolidierung der Wirtschaft, um das Land wieder nach vorne zu bringen. Einen Wechsel, den sich die Monheimer Christdemokraten allerdings nicht nur fürs Land, sondern ganz offenkundig auch für ihre Kommune wünschen.
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Markus Gronauer ließ bei seiner Neujahrsansprache das vergangene Jahr Revue passieren und brachte die Themen aufs Tableau, die die Monheimer derzeit kommunalpolitisch beschäftigen. Das neue Jahr, sagte Gronauer, sei herausfordernd und die finanzielle Lage Monheims besorgniserregend. „Ein starker Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, der geplante Abbau unserer Rücklagen und ein immer größer werdender Schuldenberg setzen unsere Handlungsfähigkeit aufs Spiel. Als CDU-Fraktion ist es unsere Verantwortung, auf diese Entwicklungen aufmerksam zu machen und gemeinsam mit Ihnen für die Zukunft unserer Stadt einzutreten.“
Das Ziel der Monheimer Christdemokraten sei klar: „Monheim braucht eine Politik, die die finanziellen Ressourcen verantwortungsvoll einsetzt, anstatt sie für teure Prestigeprojekte zu verschwenden. Während einige Projekte Millionen verschlingen, droht die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger durch Steuer- und Gebührenerhöhungen dramatisch zu steigen. Wir als CDU sagen deutlich: Das darf und wird es mit uns nicht geben.“
Die Monheimer CDU stünde für eine „Finanzpolitik, die Prioritäten setzt und die Bürger entlastet“. Statt „unsinniger Ausgaben“ und einer „Verdopplung der Grundsteuer“ forderte Gronauer, Einsparungen bei überdimensionierten Projekten, wie der Marina oder der Mack Pyramide, eine moderate Steuer- und Gebührenpolitik, sowie eine langfristige Konsolidierung der städtischen Finanzen, „um die Handlungsfähigkeit für zukünftige Generationen zu sichern“. Außerdem vertrete die CDU in Monheim „eine Politik des Dialogs“. Alle wichtigen Entscheidungen müssten transparent und unter Einbindung des Rates getroffen werden. Politik im Alleingang, die demokratische Prinzipien untergraben, würden nur das Vertrauen der Bürger in die Institutionen schwächen.
In diesem Jahr müssten „mit einer klugen Finanzpolitik, einem klaren Bekenntnis zur Transparenz und einem entschlossenen Einsatz für das Gemeinwohl“, wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt werden. Dazu gehöre auch die Wahl von Sonja Wienecke als Bürgermeisterin. Die Kandidatin, die von CDU, SPD, FDP und Grüne gleichermaßen getragen wird, bringe eine Kultur von Offenheit, Respekt und Miteinander mit, die sich CDU im Rat wieder wünscht. Man gebe alles dafür, damit im Monheimer Ratssaal wieder ein demokratischer Dialog einziehe.
Für den will Wienecke sorgen, obgleich sie schon jetzt eine klare Meinung zu einigen Projekten hat. „Ich glaube nicht, dass es Menschen an Horizont fehlt, wenn sie keine Marina oder Mack-Pyramide mit ihren Grundsteuern bezahlen wollen.“ Sie wolle sich für stabile Finanzen und gegen den Griff in die Tasche der Bürger einsetzen. Für sie war der Besuch des Neujahrsempfangs auch eine gute Möglichkeit, mit den Menschen näher ins Gespräch zu kommen, sie kennenzulernen und von ihren Themen, Bedürfnissen und Sorgen zu erfahren. Zuletzt, erzählte Wienecke, habe sie auf den verschiedenen Veranstaltungen, die sie besucht habe, tolle Begegnungen erlebt. Die Menschen seien ihr gegenüber offen und interessiert, würden viele Fragen stellen und erfahren wollen, wie sie als unabhängige Kandidaten den Rat bändigen wolle.
Am Ende des Empfangs wurden mit Günter Wehn und Monika Oetker zwei langjährige und verdiente Mitglieder der Monheimer Christdemokraten geehrt.