Anträge zum Haushalt 2025 im Haupt- und Finanzausschuss
Anträge zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2024
Antrag 1
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Kunsthaus einzustellen und die Miete an die SEG zu streichen.
Ansatz im Ergebnisplan 2025 streichen: 87.500,00 €, Produkt 01.13.00
Antrag 2
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Neubau des Gymnasiums bis auf weiteres zu verschieben.
Im Finanzplan VE 2025 127,5 Mio. € sowie die Ansätze in den Folgejahren streichen. Produkt 01.14.00 Kostenstelle I7102.142
Antrag 3
Die Verwaltung wird beauftragt, die Triennale abzuschaffen. Die Verlustzuweisung an Kulturwerke wird um 850.000,00 € reduziert. Produkt 16.01.00
Antrag 4
Die Verwaltung wird beauftragt, den Kamelle Zuschuss zu halbieren. Die Auszahlung läuft direkt an die Vereine. Vorgabe an die Vereine, dass jeder Verein für 11% faire Kamelle kauft. Ansatz im Ergebnisplan 2025: 40.000,00 €, Produkt 01.15.00
Antrag 5
Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Mack Pyramide zu streichen.
Im Ansatz 2025 17,26 Mio. € zu streichen sowie die Ansätze in den Folgejahren, Produkt 16.01.00, I9000.013
Antrag 6
Die Verwaltung wird beauftragt, die Immobilie Mack Pyramide zu vermarkten.
Erlös 2.500.000,00 € im Finanzplan 2025 beim Produkt 01.13.00 einstellen.
Antrag 7
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffnungszeiten im Bürgerbüro der Stadt Monheim am Rhein um ein Drittel zu kürzen.
Ansatz im Ergebnisplan 2025 um 60.000,00 € kürzen, Produkt 02.10.01
Antrag 8
Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel für den 3. Bauabschnitt Monheim Mitte zu streichen.
Ansatz im Finanzplan 2025 von 16,875 Mio. € und VE für folgende Jahre streichen sowie die Ansätze in den Folgejahren.
Produkt 01.14.00, Kostenstelle I7102.197
Antrag 9
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Monheimer Altstadt nur den vorderen Teil des Spielmanns zu sanieren. VE 2025 auf 4,2 Mio. € reduzieren, 2026 und 2027 je 2,1 Mio. €.
Produkt 01.14.00, Kostenstelle I7102.149
Antrag 10
Die Verwaltung wird beauftragt, die Immobilie Spielmann komplett zu vermieten – 20.000,00 € Einnahme ab 2027 beim Produkt 01.13.00 einstellen.
Antrag 11
Die Verwaltung wird beauftragt, das Fahrradverleihsystem einzustellen und den Verlustzuschuss an die BSM um 200.000,00 € zu reduzieren.
Produkt 16.01.00
Antrag 12
Die Verwaltung wird beauftragt, nach Aufgabe des Fahrradverleihsystem die Infrastruktur an einen privaten Anbieter zu vergeben. Verlustzuschuss an die BSM ist in 2025 um weitere 100.000,00 € zu reduzieren.
Produkt 16.01.00
Antrag 13
Die Verwaltung wird beauftragt, die Linie A01 in 2026 einzustellen. Der Verlustzuschuss an die BSM 2026 wird um die laufenden Kosten von 1 Mio. € in 2026 reduziert.
Produkt 16.01.00
Antrag 14
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ladehalle der A01 auf dem Schützenplatz zu vermieten, zum Beispiel für Ausstellungen, und den Verlustzuschuss an die BSM ab 2026 um 25.000,00 € zu reduzieren.
Produkt 16.01.00
Antrag 15
Die Verwaltung wird beauftragt, den Reisebus abzuschaffen und den Verlustzuschuss an die BSM um 250.00,00 € zu reduzieren, da das Mietgeschäft um diesen Betrag eine Unterdeckung auswies. Produkt 16.01.00
Antrag 16
Die Verwaltung wird beauftragt, den Oldheimerbus abzuschaffen. Der Verlustzuschuss an die BSM wird um den Verkaufserlös reduziert und die Kosten für die ausstehende Sanierung um 50.000,00 € reduziert.
Produkt 16.01.00
Antrag 17
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kreisverkehre an örtliche Firmen für deren Werbung zu vermieten.
Ansatz im Ergebnisplan 2025: 60.000,00 €, Produkt 12.01.00
Antrag 18
Die Verwaltung wird beauftragt, das Fachwerkhaus im Sojus-Ensemble als Bürofläche zu vermieten.
Ansatz im Ergebnisplan 2025: 50.000,00 €
Produkt 01.1300
Antrag 19
Die Verwaltung wird beauftragt, die Minigolfanlage zu streichen.
Ansatz im Finanzplan 2025 von 100.000,00 € und VE 900.000,00 € streichen.
Produkt 13.01.00, Kostenstelle I6004.222
Antrag 20
Die Verwaltung wird beauftragt, die Greisbach-Villa und das Grundstück zu vermarkten.
Erlös von 1.500.00,00 € im Finanzplan 2025 einstellen. Produkt 01.13.00
Antrag 21
Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrag für das Stadtfest zu halbieren.
Ansatz im Ergebnisplan 2025: 500.000,00 €, Produkt 15.01.00
Antrag 22
Die Verwaltung wird beauftragt, den Weihnachtsmarkt nur an einem, nicht an zwei Wochenenden stattfinden zu lassen. Der Ansatz wird um 50.000,00 € reduziert.
Produkt 15.01.00
Antrag 23
Die Verwaltung wird beauftragt, die große Hütte für den Sternenzauber (Charlet) zu verkaufen.
Der Erlös von 250.000,00 € wird in 2025 etatisiert. Produkt 15.01.00
Antrag 24
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gästebewirtung um 50.000,00 € zurückzufahren.
Antrag 25
Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Monchronik bis auf weiteres zu verschieben.
Der Ansatz im Finanzplan 2025 von 500.000,00 € wird genauso wie die Ansätze in den Folgejahren gestrichen. Produkt 15.01.00, Kostenstelle I6107.001
Antrag 26
Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau von Monheim 4.0 bis auf weiteres zu verschieben.
Der Ansatz im Finanzplan 2025 von 1.345.000,00 € wird genauso wie die Ansätze in den Folgejahren gestrichen. Produkt 01.10.00, Kostenstelle I1002.057
Antrag 27
Die Verwaltung wird beauftragt, den Neubau des Stadtarchivs bis auf weiteres zu verschieben. Die VE in Höhe von 3,3 Mio. € in 2025 wird im Investitionsplan ebenso wie die Auszahlungen in den Folgejahren gestrichen.
Produkt 01.14.00, Kostenstelle I7102.150
Antrag 28
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsförderung um 15 Stellen zu reduzieren. Der Personalkostenansatz bei Produkt 15.01.20 um 1.500.000,00 € zu reduzieren.
Antrag 29
Die Verwaltung wird beauftragt, die Presseabteilung um 9 Stellen zu reduzieren. Der Personalkostenansatz bei Produkt 15.01.20 um 700.000,00 € zu reduzieren.
Antrag 30
Die Verwaltung wird beauftragt, den Personalpool Kunst um 13 Stellen zu reduzieren.
04.02.00 Kulturförderung: 2 Stellen
04.03.00 Sojus 7: 1 Stelle
04.03.10 Ulla-Hahn-Haus: 1 Stelle
04.04.00 Volkshochschule: 3 Stellen
04.05.00 Musikschule: 2 Stellen
04.05.10 Kunstschule: 4 Stellen
Der Personalkostenansatz im Produktbereich 04 ist um 730.000,00 € zu reduzieren.
Antrag 31
Die Verwaltung wird beauftragt, den RPA um 2 Stellen aufzustocken. Die notwendige Personalkostensteigerung um 160.000,00 € ist bei Produkt 15.01.20 einzustellen.
Antrag 32
Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkraumbewirtschaftung um 4 halbe Stellen aufzustocken. Die notwendige Personalkostensteigerung um 100.000,00 € ist bei Produkt 02.07.20 einzustellen.
Antrag 33
Die Verwaltung wird beauftragt, den Erwerb unbebauter Grundstücke zu reduzieren auf 1 Mio. €. Es ergibt sich eine Einsparung um 4.000.000,00 €
Produkt 7821000
Antrag 34
Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundsteuer B auf 642 Punkte festzusetzen. Hierbei ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von 4,47 Mio. €
Die Begründung erfolgt mündlich in der Ausschusssitzung!