Termine Rat der Stadt Monheim am Rhein :
Details zu den Sitzungen / Rats-TV abrufbar unter: Ratsinformationssystem Monheim: Bürger
Gemeinsame Stellungnahme aus der Politik zum Bürgerbegehren -
Fertigstellung Schulgelände Krischerstraße
Die Parteien CDU, SPD, FDP und die Fraktion der GRÜNEN unterstützen das
Bürgerbegehren der Eltern zur Fertigstellung des Schulzentrums Krischerstraße
gemäß des im Dezember 2017 vom Rat der Stadt Monheim verabschiedeten
Baubeschlusses. Die Container, die die Fertigstellung des Schulgeländes seit mehr
als zwei Jahren behindern, sollen unverzüglich nach Beendigung ihrer bisherigen
Nutzung für schulische Zwecke abgebaut werden. Dabei spielt es keine Rolle für uns,
ob eine weitere Nutzung die Unterbringung von Flüchtlingen oder andere Zwecke
betreffen würde. Es besteht kein Zweifel daran, dass geflüchtete Menschen in
Monheim am Rhein eine ordentliche, menschenwürdige Unterkunft bekommen
sollen. Wir distanzieren uns dabei ausdrücklich von populistischen Äußerungen, mit
denen Geflüchtete pauschal kriminalisiert und als Gefahr für „unsere Kinder und
unsere Gesellschaft“ vorverurteilt werden. Wir halten es allerdings nicht für zwingend,
dass diese Unterkunft auf dem Gelände des Schulzentrums Krischerstraße liegen
muss. Angesichts der Enge des Raumes zwischen Förderschule und Krischerstraße
ist der Standort für eine über Jahre andauernde Wohnnutzung alles andere als
optimal, weder für die Geflüchteten selbst noch für die Kinder. Wir setzen auf eine
bessere Lösung sowohl für die Schulgemeinschaften als auch die Geflüchteten. Wir
sind überzeugt davon, dass es alternative und bessere Flächen im Stadtbereich für
das Aufstellen von Wohncontainern und die Unterbringung von Flüchtlingen gibt.
Anfallende Mehrkosten gegenüber dem Verbleib auf dem Schulgelände können an
anderer Stelle eingespart werden. Diese dürften auch wesentlich geringer sein als in
der Sitzung des Stadtrats vom 20.09.2023 dargestellt.
Dies ist eine Frage der Priorisierung von Zielen und Ausgaben in der Hauptstadt für
Kinder.
Rede zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Monheim am Rhein für das
Haushaltsjahr 2024
Gliederung:
- Danksagungen
- Eckpunkte des Haushalts für 2024
- Die Verschwendung geht ungebremst weiter
- Schuld sind natürlich die Anderen
- Was die CDU anders machen würde
- Haushaltsberatungen sind mehr als reine Zahlenlehre
- Fazit
Details zur Rede unter:
Monheim - Schuldenfrei ? Das war einmal
Zwischen Rhein und Spree - Dezember 2023 - Dr. Klaus Wiener
Zwischen Rhein und Spree - Dezember 2023 - Dr. Klaus Wiener (cdu-monheim.de)
Senioren Union : Seniorenkompass
Der Seniorenkompass – Seniorenunion Monheim (senioren-union-monheim.de)
