1. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023 – Abschleppwagen
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert die Anschaffung eines Abschleppwagens zu streichen.
Haushaltsstelle: Produktbereich 01 Innere Verwaltung
Sachkonto: I8160.139
Betrag: -310.000,00 €
Begründung
Das Abschleppen von Fahrzeugen wird bis heute vom privaten Markt erledigt. Ein Eingriff in den freien Markt ist nicht zu befürworten. Zudem wäre ein Depot für die abzuschleppenden Fahrzeuge vorzuhalten. Eine solche Fläche ist bisher nicht vorhanden und würde weitere Kosten verursachen. Gleiches gilt für das Bedienpersonal für dieses Fahrzeug.
-----------------------------------
2. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023 – Kapelle Waldfriedhof
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, Mittel für den Einbau von Fenstern in der Kapelle Waldfriedhof einzustellen. Für diese Maßnahme werden 25.000,00 € im Haushalt 2024 eingestellt.
Haushaltsstelle: Produktbereich 13.06.00
Sachkonto: 160.06.xxx
Begründung
Zur Verbesserung der Belüftung in der Kapelle auf dem Waldfriedhof werden die Glasbausteine entfernt und zu öffnende Fenster eingebaut.
-----------------------------------
3. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023 – Minigolfanlage
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einrichtung einer Minigolfanlage zu streichen.
Haushaltsstelle: Produktbereich 13.01.00
Sachkonto: 160.04.222
Betrag: - 1 Mio. €
Begründung
Vor dem Hintergrund des unterfinanzierten Haushalts kann leider die Einrichtung einer Minigolfanlage nicht weiterverfolgt werden.
-----------------------------------
4. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023 – Wegeverbindung Moosweg/Holzweg
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, Mittel zur Herrichtung des Teilstücks Mossweg/Holzweg einzustellen. Für die Maßnahme werden 200.000,00 € im Haushalt 2024 eingestellt.
Haushaltsstelle: Produktbereich 13.01.06
Sachkonto: I51.02.213
Begründung
Die Wegeverbindung vom EKZ-Holzweg zum Holzweg (Weg durch die Grünanlage) wird erneuert. Es ist sinnvoll dann auch das Teilstück bis zum Moosweg in gleicher Qualität herzustellen.
-----------------------------------
5. Antrag zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplanberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 23.11.2023 – Planungskosten äußere Altstadt
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planungskosten für die Umgestaltung der Erschließung der äußeren Altstadt zu streichen.
Haushaltsstelle: Produktbereich 12.01.00
Sachkonto: I6004.259
Betrag: - 300.000,00 €
Begründung
Es gibt noch eine ältere Vorgabe, auch die Erschließung der äußeren Altstadt angelehnt an die Gestaltung der inneren Altstadt umzugestalten. Die CDU-Fraktion möchte dies nicht weiterverfolgen und deshalb die Planungskosten streichen. Zudem ist bei einem Verwaltungsansatz von 300.000€ Planungskosten von späteren rd. 3 Mio. € Projektkosten zu rechnen, die hiermit ebenfalls eingespart werden.