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Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

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Offene Fragen der CDU Monheim zum Greensill Fall

12. März 2021, 15:16 Uhr

Durch die Finanzinvestition der Stadt Monheim am Rhein in Höhe von 38 Mio Euro bei der Greensill Bank droht der Stadt ein Komplettausfall dieser angelegten Steuergelder.

Bei der, von der Stadtverwaltung, einberufenen Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 09.03.21 hat die CDU Monheim für den öffentlichen Teil dieser Sitzung einen Fragenkatalog erstellt. Die CDU Monheim ist der Auffassung, dass die Beantwortung dieser Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung hätte erfolgen können. Der Bürgermeister hat das als nicht zulässig angesehen. Aufgrund dessen haben wir diese Fragen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung erneut gestellt. Leider muss die Beantwortung nun auch nicht öffentlich bleiben. Wir erwarten die Klärung und Beantwortung nachfolgender Fragestellungen:

      a)allgemeine Vorfragen zum allgemeinen Vorgehen

· Wer entscheidet innerhalb der Verwaltung wo städtische Gelder angelegt werden?

· Warum hat sich die Verwaltung bei ihrer Entscheidung zur Geldanlage nicht an die städtische Anlage-Richtlinie gehalten?

· Warum hat die Verwaltung ab 2017 keine Rückmeldung in den Anlagenbeirat bzw. Rat gegeben, dass aufgrund der gesetzlichen Änderung eine Anlage bei Greensill und anderen Privatbanken nicht mehr durch den Einlagensicherungsfonds gesichert ist?

     b)eigentliche Transaktion

· Wer hat wann entschieden bei welchen Banken die städtischen Gelder angelegt werden?

· Wurden die Verträge zu geplanten Geldanlagen dem Bürgermeister vorgelegt?

· Wurden die Verträge zu den Geldanlagen vom Bürgermeister oder Verwaltungsvorstand abgezeichnet oder wurde das delegiert?

· Warum wurde gegen die Vorgabe der Anlagerichtlinie verstoßen, dass maximal nur 10% der Anlagen bei einer Bank erfolgen soll?

· Wann bekam der Bürgermeister Kenntnis von diesen Vorgängen?

· Wurde bei Anlage-Beginn das Rating der Greensill Bank überprüft? Wenn ja, wie lautete das Rating bei der ersten Geldanlage bei Greensill?

· Wurde das Rating im Laufe der Zeit kontinuierlich überwacht? Wenn ja, wie hat es sich entwickelt?

· Wird das Rating aller Banken, bei denen die Stadt Geld anlegt, vor jeder Neuanlage überprüft und überwacht?

· Welche Summen aus dem städtischen Vermögen wurden im Januar 2021 insgesamt angelegt und welcher Anteil davon bei der Greensill Bank?

· Wie lautet die Freigabe-Richtlinie für Geldanlagen bei der Stadt Monheim? Ist ein 4-Augen-Prinzip gewährleistet? 

     c)weitere Transaktionen außerhalb "Greensill"

· Gibt es weitere Anlagen, die nicht abgesichert sind und wenn ja wie ist damit umzugehen?

    d) Fragen zum Prüfauftrag an den externen Wirtschaftsprüfer INTEGRITAS

· Wie lautet der Prüfauftrag, den die INTEGRITAS am 04. März 2021 durch den BM erhalten hat?
· wurde bei der Erstellung der Jahresabschlüsse

  1. das Ranking der Banken überprüft, bei denen das Geld angelegt wurde
  2. überprüft ob die Anlage-Vorgaben des Landes NRW und der Stadt Monheim eingehalten wurden, und auf eventuelle rechtliche Risiken hingewiesen und wenn nein, warum nicht?

    e) Fragen zum Anlagenbeirat

· Warum wurde der Anlagenbeirat als Aufsichtsorgan nur selten einberufen und nicht halbjährlich, wie nach Anlage-Richtlinie erforderlich?
· Ist es richtig, dass Im Jahr 2020 keine einzige Sitzung des Anlagenbeirates stattgefunden hat, insbes. kein Ersatz für die Corona-bedingt ausgefallene Sitzung im April?
· Warum wurde der Anlagenbeirat bis zur letzten Woche nicht im Ratsinformationssystem dokumentiert? Warum wurden die Unterlagen zu diesem Beirat nicht analog zu anderen Gremien zur Verfügung gestellt, wie es die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Monheim am Rhein vom 18.12.2007 in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 16.12.2018 in §1 Abs. 1       festlegt.

· Warum wurde das Protokoll der Sitzung vom 21.03.19 erst in dieser Woche nach Bekanntwerden des Greensill-Vorgangs in das Ratsinformationssystem eingestellt?

    f) Fragen an das Rechnungsprüfungsamt

· Wieso ist dem RPA nicht aufgefallen, dass die Anlagerichtlinie nicht eingehalten worden ist? Liegt das an der personellen Stärke des RPA oder wurde das RPA in solche Dinge nicht einbezogen?
· In wie weit sieht sich das Monheimer Rechnungsprüfungsamt personell in der Lage zusätzlich zu den normal weiterlaufenden Prüfungen zur Aufklärung beizutragen?
· Wurden dem RPA bereits die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt?
· Wie ist die Vorgehensweise des RPA? Werden zum Beispiel Mitarbeiter, ggf. auch ehemalige, befragt?
· Erfordert nach Einschätzung des RPAs der zu erwartende Verlust der 38 Millionen Euro und der daraus resultierenden Zinsen die Aufstellung eines Nachtragshaushalts

Letzte Änderung: 12.03.2021, 16:28 Uhr

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