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Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

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Greensill-Vorfall: CDU fordert offenen Umgang und vollständige Aufklärung

08. März 2021, 14:54 Uhr

In der letzten Woche wurde bekannt, dass die Stadt Monheim am Rhein rund 38 Millionen Euro bei der von der BaFin durch ein Moratorium belegten Greensill-Bank angelegt hat. Die Gefahr ist groß, dass diese Mittel fast vollständig verloren gehen falls die Bank abgewickelt wird. In der Sondersitzung des Rechnungsprüfungs-ausschusses (RPA) wird die CDU deshalb zunächst fordern, dass die Angelegenheit im öffentlichen Teil der Sitzung debattiert wird. „Das Thema ist in großen Teilen öffentlich und es handelt sich auch um die Gelder der Steuerzahler, die hier eingesetzt wurden. Deshalb haben sie auch einen Anspruch auf Information“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Gronauer. Zusätzlich kann das Thema auf der Nichtöffentlichen Tagesordnung verbleiben, damit im Nachgang ggf. über personenbezogene oder vertragliche Details gesprochen werden kann. Inhaltlich wird die CDU folgende Fragen an den RPA stellen:

-In wie weit sieht sich das Monheimer Rechnungsprüfungsamt personell in der Lage den Vorgang aufzuklären?
-Warum wurde der Anlagenbeirat als Aufsichtsorgan nur selten einberufen und nicht über die fraglichen Geldgeschäfte informiert?
-Erfordert der zu erwartende Verlust der 38 Millionen Euro und der daraus resultierenden Zinsen die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes?
-Gibt es weitere Anlagen die nicht abgesichert sind? Wie ist damit umzugehen?
-Wurden die Geldanlagen vom Bürgermeister oder Verwaltungsvorstand abgezeichnet oder wurde das delegiert?

Da die Geldanlage der Mittel augenscheinlich gegen die einschlägigen Vorgaben der vom Rat beschlossenen Anlagerichtlinie verstößt, hat die CDU inzwischen auch juristischen Rat bei einem, im Bankengeschäft, spezialisierten Anwalt eingeholt. Dieser sieht den Verdacht der Untreue als gegeben und hat deshalb inzwischen Strafanzeige gegen Bürgermeister und Verwaltungsvorstand bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestellt. „Die CDU unterstützt diesen Schritt ausdrücklich, da nur die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu einer umfassenden Untersuchung hat. Das Ergebnis dieser externen Prüfung wird vor allem auch die Mitarbeiter der Verwaltung schützen“ so Lars van der Bijl Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Monheim am Rhein.

Letzte Änderung: 09.03.2021, 11:05 Uhr

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