Busbahnhof
Damm
Marienburg
Rhein

Herzlich Willkommen!

Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Haushaltsrede CDU Fraktion

20. Dezember 2018, 07:09 Uhr

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Monheim am Rhein für das Haushaltsjahr 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                             

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, allen voran denen der Kämmerei, für die Ausarbeitung des diesjährigen Haushaltsentwurfes und ihre Bereitschaft, uns bei unseren Beratungen zu Unterstützen danken.

 

Vier Eckpunkte vorweg

 

  1. Auch in diesem Jahr darf ich erneut feststellen, dass unsere Gewerbesteuerpolitik der vergangenen Jahre die in sie gesetzten Erwartungen weit übertroffen hat und jährlich höhere Einnahmen als geplant verzeichnet werden können. So konnte die Verwaltung zum neunten Mal in Folge einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen.
  2. Die aktuell für 2019 geplanten Investitionen in Monheims Infrastruktur liegen mit rd. 75 Mio € in der gleichen Größenordnung wie im Haushaltsansatz für 2018 und stehen in einem ausgeglichenen Verhältnis zur beschriebenen Einnahmesituation.

 - Damit enden auch schon die positiven Eckpunkte, denn:

  1. Teure Prestigeobjekte wie die Stadthalle werden von nun an in bisher ungeahnten Dimensionen von den städtischen Töchterunternehmen kreditfinanziert umgesetzt. Das augenscheinlich schuldenfreie Monheim wird so im städtischen Verbund in den kommenden drei bis fünf Jahren Kredite über 245 Mio € aufnehmen.
  2. Auch im laufenden Jahr wurde die Politik wieder von Alleingängen des Bürgermeisters und der PETO-Mehrheit geprägt. Dabei zeigte man sich erneut absolut selbstverliebt in eigene Ideen und verschlossen für die Argumente anderer. Für den Haushalt bedeutet dies, dass man ab sofort zur Verwirklichung eigener Traumschlösser nicht mehr nur die üppigen Gewerbesteuereinnahmen verpulvert, sondern bereit ist, den Konzern Monheim bis über beide Ohren zu verschulden.

 

Soweit die grobe Zusammenfassung der Eckpunkte, lassen Sie mich nun aufzeigen, welche Probleme sich aus der „Schulden-Strategie“ des Bürgermeisters ergeben und warum uns dieser Kurs nachdenklich macht.


Die CDU Fraktion hat den städtischen Haushaltsentwurf auf ihrer Haushaltsklausurtagung intensiv beraten.

 

Wie bereits in den Vorjahren wird die grundsolide Einnahmesituation der Stadt Monheim am Rhein genutzt, um weiter in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur zu investieren.

 

-So fließen rd. 12,76 Mio € in den Straßen und 8,44 Mio € in den Kanalbau. - Rd. 10,5 Mio € werden in Feuerwehr und Deichbau investiert.

- Für den Sport, das Haus der Hilfsorganisationen und den Schelmenturm

  sowie das Sojus sind weitere 7,89 Mio € geplant.

- Weitere Kindergärten und der Grunderwerb schlagen mit 5,5 Mio € zu

  Buche.

 

Ausgaben die sich, ergänzt um weitere Maßnahmen, auf rd. 75 Mio € im Investitionsplan summieren. Obwohl es jede einzelne Maßnahme verdienen würde von ihr zu sprechen, möchte ich an dieser Stelle davon absehen. Findet doch der Investitionsplan, abgesehen von dem, mit 410.000 € für die CDU zu hohen Ansatz für die Beschaffung von Kunstgegenständen, eine breite Zustimmung aller Parteien.

 

Bliebe dies der einzige Kritikpunkt am vorgelegten Zahlenwerk, so könnten wir ihm auch in diesem Jahr zustimmen. Doch dabei bleibt es bei weitem nicht.  …

 

Die größten Zukunftsprojekte werden ab sofort über die städtischen Tochterunternehmen kreditfinanziert!

 

Hat die Politik in den letzten Jahren vornehmlich die erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse für die Finanzierung neuer Projekte verwendet, so reichen diese Bürgermeister und Peto nun nicht mehr aus. Für die teilweise ausufernden Projekte sollen sich ab sofort unsere Tochterunternehmen, allen voran die MEGA, bis über die Ohren verschulden.

 

Dabei ist von folgenden Gesamtverbindlichkeiten auszugehen:

 

Bis 2017 waren bereits rd. 40 Mio € an Verbindlichkeiten u.a. auch für den Glasfaserausbau aufgelaufen.

Bis Ende 2018 führen der Ankauf des Creative Campus, des Monheimer Tores sowie des Rathauscenters zu Verbindlichkeiten in Höhe von rd. 120 Mio €.

 

Durch Ankäufe in der Altstadt und von Gewerbe durch die SEG steigert sich der Wert auf rd. 130 Mio € bis Ende 2019.

Die Sanierung des Mona Mare, das 2000 Pkw fassende Parkhaus für die Stadthalle sowie die Halle selber führen Ende 2020 zu einem Schuldenstand von rd. 220 Mio €.

Durch die Entwicklung des Creative Campus, Erschließung und Parkhäuser werden weitere 25 Mio € benötigt, so dass die Verbindlichkeiten bis Ende 2021 auf rd. 245 Mio € angestiegen sein werden!

 

(Natürlich kann es durch Verzögerungen der einzelnen Maßnahmen zu einem etwas langsameren Mittelverbrauch kommen, so dass die Gesamtsumme erst 2022 oder 2023 aufgelaufen sein wird.)

 

Im städtischen Haushalt findet man hierzu Mittel, die den Tochterunternehmen als Eigenkapitalaufstockung zugewiesen werden, sowie eine enorm ansteigende Verlustabdeckung.

Lag die Verlustzuweisung an die MVV in 2017 noch bei 715.000 € seigt sie in der mittelfristigen Finanzplanung auf 6 Mio € an. Hinzu kommen dann noch 2,15 Mio € Verlustabdeckung für die neue Kulturwerke GmbH, so dass wir ab 2022 jährlich mit rd. 8,15 Mio € an Verlustabdeckung rechnen müssen.

 

Natürlich finden viele der genannten Projekte auch unsere Zustimmung. So werden die Investitionen in Creative Campus, Monheimer Tor, Rathauscenter, Altstadt und Gewerbe den Wirtschaftsstandort Monheim am Rhein nachhaltig stärken und damit Arbeitsplätze schaffen und letztendlich Gewerbesteuereinnahmen weiter sichern. Hier kann unter Umständen eine Kreditfinanzierung sinnvoll sein, wenn sie nach einem Verzicht auf überflüssige konsumtive Ausgaben noch notwendig ist.

 

Konsumtive Ausgaben im Rahmen des Stadthallenbaus, des Mona Mares und der Kunst sind im geplanten Umfang für Monheim absolut überzogen! Diese Maßnahmen zu Lasten künftiger Generationen auch noch über Schulden zu finanzieren ist absolut unverantwortlich und mit der CDU nicht zu machen!

 

Stadthalle absolut überdimensioniert!

 

Auch wir sind für einen Umbau der Shell-Abfüllhalle, um dort unter anderem eine Stadthalle für die Monheimer Bürger und deren Veranstaltungen unterzubringen. Unter anderem deshalb, weil eine für Monheim maßstäbliche Stadthalle bei weitem nicht den gesamten Gebäudekomplex ausnutzen würde. Hier könnten zudem weitere Gewerbenutzungen untergebracht werden.

 

 

Die von Bürgermeister und Peto geplante Großhalle mit Kapazitäten für bis zu 2.500 Gästen bei Tischbestuhlung in einem großem und einem kleinen Saal richtet sich an Nutzer außerhalb Monheims, und selbst deren Bedarf ist erst noch zu Wecken. Die Kosten des Gesamtprojektes zeichnen sich wie folgt ab:

 

Erwerb Fassabfüllhalle 1,5 Mio € (zusätzlich 200.000 € Erbpacht jährlich)

Umbau in Stadthalle      45,0 Mio €

Innenausstattung             2,5 Mio €

Umbau Daimlerstraße     3,3 Mio €

Umbau Am Kielsgraben  1,1 Mio €

Parkhaus                        20,0 Mio €

 

Gesamt                          73,4 Mio €

 

Diese Zahlen demonstrieren nochmal eindrucksvoll den Umfang dieses gigantischen Projektes. Dem können wir nicht zustimmen! Die CDU hat sich immer für eine Stadthalle für Monheim und nicht für NRW in Monheim ausgesprochen. Natürlich würden auch für eine kleinere Halle mit ca. 1000 Sitzplätzen Kosten anfallen. Der auf die Stadthalle entfallende Aufwand dürfte sich jedoch auf 25 Mio € begrenzen lassen, ein Parkhaus und größere Infrastrukturmaßnahmen für das weitestgehend örtliche Publikum wären nicht notwendig und zudem würden durch die weitere Gewerbenutzung weitere Einnahmen generiert.

 

Braucht Monheim ein Wellenbad?

 

Das unser Mona Mare nach rd. zwanzig jähriger Nutzung saniert und auf Stand gebracht werden muss, liegt auf der Hand. Ein Konzept mit Kostenermittlung hierzu wurde deshalb auch von uns gefordert.

Einen Kostenrahmen hierzu hatten wir bewusst nicht vorgegeben, sondern wollten ihn innerhalb des Konzeptes erarbeitet wissen.

Wie sich herausstellte hat die Stadtverwaltung bereits in diese Richtung erarbeitet und schlägt der Politik nun ein Sanierungs- und Umbaukonzept für rd. 29 Mio € vor!

Zur Erinnerung: das Bad hat vor 20 Jahren rd. 18 Mio DM, also rd. 9,2 Mio €, gekostet und das alles teurer geworden ist, wissen wir auch alle. Dennoch haben wir bei einer Sanierung des Bades incl. Erneuerung zahlreicher technischer Einrichtungen nicht mit Kosten jenseits des Neuwertes gerechnet.

Die Lösung ist relativ einfach, für Bürgermeister und PETO geht es um mehr, als eine Sanierung, ein Wellenbad mit moderner Gastronomie muss her.

Auch hier fragen wir uns: muss das sein? Da die Maßnahme in dieser Größenordnung nur über eine weitere Aufnahme von Schulden zu finanzieren sein wird, sagen wir nein!

 

Monheim als künftige Kunstdomäne in NRW?

 

In 2017 hat der Rat noch einstimmig einen jährlichen Etat zur Anschaffung von Kunst in Höhe von 100.000 € festgelegt. Schon in 2018 wurde dieser Ansatz gegen die Stimmen der CDU auf 400.000 € aufgebläht.

 

Damit nicht genug, die tatsächlichen Ausgaben übersteigen diesen Wert deutlich.

 

Wurde zunächst die Plastik „Schrei nach Freiheit“ für rd. 180.000 € realisiert, so wurden danach drei Kunstwerke (Plattenspieler, schiefe Häuser und Geysir) für rd. 681.000 €beauftragt. Nur um schon jetzt für weitere 750.000 € eine Plastik der stilisierten Gänseliesel des Künstlers Markus Lüpertz in Auftrag zu geben.

Damit wurden insgesamt 1,611 Mio € verausgabt und die etatisierten Mittel weit überschritten!

 

Darüber hinaus wurde das Haus, in dem bisher der noch vielen bekannte Thailänder auf der Turmstraße untergebracht war, angekauft damit es in ein Haus der Künste umgebaut werden kann. Kauf und Umbau werden mit rd. 1,3 Mio € zu Buche schlagen. Zusätzlich soll Personal für die programmatische Gestaltung bereitgestellt werden.

Wir meinen knapp 3 Mio € in gut zwei Jahren für Kunst auszugeben ist zuviel des Guten und geht weit über die Realität einer normalen deutschen Mittelstadt hinaus. Hier möchte sich unser BM schon zu Lebzeiten ein Denkmal auf Kosten der Allgemeinheit setzten.

 

Anträge anderer Fraktionen wurden abgelehnt

 

Nachdem, wie gerade beschrieben, Monheims Steuereinnahmen mit vollen Händen für alle möglichen Großprojekte verpulvert und immense Folgekosten generiert werden, wundert es keinen mehr, dass die Haushaltsanträge anderer Fraktionen keine Zustimmung mehr am Hofe unseres sonnenkönigähnlichen Bürgermeisters fanden. Dennoch möchte ich kurz auf unsere Anträge eingehen.

 

Auch in diesem Jahr haben wir die Senkung der Beitragssätze zur Finanzierung von straßenbaulichen Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), zumindest auf ein, in unserer Nachbarstadt Langenfeld gültiges Maß, gefordert. Die Ablehnung unseres Antrages bedeutet für Monheims Kommunalstraßenanlieger einen unverändert hohen und angesichts unserer Kassenlage ungerechten Anteil an Sanierungskosten für die an ihren Straßen anstehenden Maßnahmen, z.B. demnächst an der Rheinuferstraße in der Blee oder am Distelweg.

 

Ebenso konnten wir mit unseren Anträgen zur notwendigen Aufstockung und Präsenzverstärkung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) der PETO keine Zustimmung abringen.

In zahlreichen Gesprächen wird gerade bei älteren Bürgern große Unsicherheit deutlich, wenn es darum geht, in den Abendstunden öffentliche Plätze wie den Busbahnhof zu nutzen oder zu Fuß den Heimweg z.B. nach dem Gaststättenbesuch anzutreten.

Nachdem sich die Personalkosten unter Daniel Zimmermann fast verdoppelt haben, kann die Ablehnung jedenfalls nicht an den Kosten für diese fünf Stellen liegen. Da wäre doch eher an so mancher Stabsstelle anzusetzen.

 

Der wiederaufgenommene Betrieb des Piwipper Bötchens wird dankbar von der Bevölkerung aufgenommen und stellt ein Aushängeschild der touristischen Aktivtäten Monheims dar. Der Betreiberverein leistet hier Großartiges, um dieses Angebot ehrenamtlich vorzuhalten. Allerdings hängt der Erfolg dieser Bemühungen maßgeblich von der Verfügbarkeit ehrenamtlicher Schiffsführer ab. Deshalb wollten wir dem Verein 100.000 € als Personalkostenzuschuss zur Verfügung stellen, damit er neben ehrenamtlichen Schiffern auch hauptamtliche Kräfte verbindlich einstellen kann. Leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

 

Die Verkehrsführung in Monheim ist bedingt durch zahlreiche Neubauten und laufende Baustellen ständigen Änderungen unterworfen und stellt die Verkehrsteilnehmer oftmals vor große Herausforderungen. Ist es doch nicht nur für Ortsunkundige oftmals schwer sein Ziel in Monheim über ständig wechselnde Anfahrtswege zu erreichen. Hinzu kommt, dass einige neugestaltete Verkehrsflächen noch Kinderkrankheiten haben und an einigen Stellen dringend optimiert werden müssen. Ein Beispiel sind hier die Parkplätze an der Krischerstraße, die besser schräg angeordnet werden müssten. Ebenso fällt auf, dass am Rheinanleger ankommende Schiffsfahrgäste nur schwerlich den besten Weg in Monheims Altstadt finden. Alles Probleme die in einem Verkehrskonzept aufgenommen werden sollten und mit Bordmitteln gelöst werden sollten. Die hierfür veranschlagten 500.000 € wurden nicht bereitgestellt, da Peto nicht vermochte die Sinnhaftigkeit der Maßnahme zu erkennen.

An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass in 2019 auch der Um- und Ausbau von Monheims Hauptverkehrsader, der Opladener Straße, für größere Behinderungen sorgen wird. Besser wäre es gewesen, zuerst die von uns im letzten Jahr beantragte Nord-Süd-Verbindung zu errichten und so für eine Entlastung zu sorgen, bevor die Maßnahmen beginnen. Leider wurde auch dies abgelehnt und so bleibt nur zu hoffen, dass Monheim während der Bauarbeiten nicht im völligen Verkehrschaos erstickt.

 

Neben diesen konkreten Anträgen zur Haushaltsberatung hat die CDU gerade im letzten Sitzungslauf zahlreiche weitere Anträge eingebracht, die eine konkrete Verbesserung der Lebensqualität in Monheim zum Ziel hatten.

Nur Schlagwortartig nenne ich

- die Wiedereinführung des Windelbonus,

- die Neugestaltung des Landschaftsparkplatzes am Kielsgraben,

- die Revitalisierung dezentraler Geschäftszentren, z.B. an der Königsberger 

  Straße,

- die Anlage weiterer Parkplätze am Waldfriedhof,

- die Fortführung der 13-Plusbetreuung an einem Schulstandort,

- die Begrünung der neuen Salzsilos am Baumberger Ortseingang,

- die Einführung eines Förderprogramms zur Heizungssanierung und

- die Optimierung der Rentenberatung im Rathaus.

 

Alles Anträge, zu denen ich hier nicht nochmal die Debatte führen möchte, die aber, ebenso wie zahlreiche weitere Anträge der anderen Fraktionen, die konstruktive Arbeit der Ratsopposition belegen.

 

Zum Schluss möchte ich noch auf ein Thema der aktuellen Debatte eingehen, unserem Antrag, die neue Gesamtschule im Ortsteil Baumberg anzusiedeln. Mit seiner Ablehnung wurde eine

 

einmalige Chance für den Ortsteil Baumberg vertan!

 

Die CDU hatte sich seiner Zeit gemeinsam mit Eltern und Bürgern Monheims für den Erhalt der Liese-Meitner-Realschule eingesetzt und die von Peto und Bürgermeister durchgesetzte Sekundarschule klar als schlechtere Alternative abgelehnt. Heute ist die Erkenntnis gereift, dass die Sekundarschule nicht die erste Wahl der Eltern ist. Für die Realschule kommt diese Erkenntnis leider zu spät: eine zweite Gesamtschule soll die Sekundarschule an gleichem Standort ablösen.

Auch wir können die Geschichte der Monheimer Schulpolitik nicht zurückdrehen. Jedoch fordern wir dazu auf, inne zu halten und nochmal zu überlegen, ob der nun eingeschlagene Weg der richtige ist.

Warum nicht die neue Gesamtschule in Baumberg errichten. Diese könnte nach Fertigstellung bezogen werden und eine ganze Schülergeneration müsste ihre Schullaufbahn nicht auf einer Baustelle verbringen.

Mit der Errichtung einer weiteren Gesamtschule am Standort Berliner Ring entsteht dort eine Megaschule mit weit über 2.000 Schülern.

Alle einschlägigen Untersuchungen sprechen jedoch von der Leistungsfähigkeit kleinerer Einrichtungen kontra dem anonymisierten Massenbetrieb.

Und zu guter Letzt könnten die teilweise neu errichteten Räumlichkeiten der dann freien Sekundarschule als Ersatz für in die Jahre gekommenen VHS-Räumlichkeiten genutzt werden. Einer zukunftsweisenden Überplanung des Monheimer Kulturzentrums in den nächsten Jahren wäre somit der Weg geebnet.

 

Mein kurzer Exkurs zur Schulpolitik mag nicht auf den ersten Blick zur aktuellen Haushaltsdebatte des Jahres 2018 gehören, jedoch zeigt er, dass es neben Geysir, Stadthalle und Lüpertz-Plastik, noch Themen gibt, die das wirkliche Leben in Monheim nachhaltig beeinflussen.

 

Gemeinsam mit unserem Einsatz für den Erhalt eines lebenswerten Wohnumfeldes und gegen eine bedingungslose Nachverdichtung sind dies Themen, die die Menschen bewegen.

 

Der vorgelegte Haushalt bedient immer mehr Luxusprojekte, die mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in Monheim wenig zu tun haben.

 

Zeitgleich geben Peto und Bürgermeister unseren Tochterfirmen den völlig ungenierten Griff in die Kreditfinanzierung frei.

 

Dem kann die CDU-Fraktion nicht zustimmen, wir lehnen deshalb den Haushaltsentwurf und den Stellenplan für 2019 ab.

94 mal aufgerufen