Busbahnhof
Damm
Marienburg
Rhein

Herzlich Willkommen!

Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Haushaltsrede 2018 des CDU Fraktionsvorsitzenden

20. Dezember 2017, 21:17 Uhr

In der Ratssitzung am 20.Dez. 2017 hielt der CDU Vorsitzende, Markus Gronauer, folgende:

"Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Monheim am Rhein für das Haushaltsjahr 2018"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, allen voran denen der Kämmerei, für die Ausarbeitung des diesjährigen Haushaltsentwurfes und ihre Bereitschaft, uns bei unseren Beratungen zu Unterstützen danken.

Die Eckpunkte vorweg

1.    Unsere Gewerbesteuerpolitik der vergangenen Jahre hat die in sie gesetzten Erwartungen weit
übertroffen und jährlich können höhere Einnahmen als geplant verzeichnet werden. So konnte die Verwaltung zum achten Mal in Folge einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen.
2.    Die aktuell geplanten Investitionen von rd. 75 Mio. € bei gleichzeitiger Steigerung des Eigenkapitals auf rd. 558 Mio. € weisen in die richtige Richtung und bilden die kerngesunde Monheimer Haushaltslage ab.
3.    Die politischen Alleingänge nach Gutsherrenart von Bürgermeister und PETO-Mehrheit belasten das politische Klima und die Lebensqualität in unserer Stadt zunehmend.

Aber lassen Sie mich etwas tiefer einsteigen:

Die CDU Fraktion hat den städtischen Haushaltsentwurf auf ihrer Haushaltsklausurtagung intensiv beraten.
Dabei konnten wir der Monheimer Haushaltswirtschaft eine nachhaltig gute und belastbare Konstitution attestieren.
Zusätzlich hat die CDU-geführte Landesregierung Wort gehalten und den Kommunalsoli abgeschafft. Somit verbleiben ab sofort jährlich rd. 30 Mio. € im Monheimer Haushalt und stehen zur Finanzierung örtlicher Projekte zur Verfügung.
Auf dieser Grundlage wurde uns ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der auf hohem Niveau die meisten örtlichen Handlungsfelder berücksichtigt. Im kommunalen Vergleich dürfte es wenn überhaupt nur wenige Städte geben, die sich derzeit in einer solch komfortablen Situation befinden. Dies sollte im Übrigen Niemanden dazu verführen mit allzu arrogantem Habitus auf seine Nachbarn zu blicken.
Doch zurück zu unserem Haushalt. Die nachhaltig gute Finanzsituation erlaubt es uns drei Handlungsfelder anzugehen, die im Entwurf zu kurz gekommen sind:

1. Eine spürbare Entlastung der Monheimer Bürger.

2. Stärkung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

3. Stärkere Investition in die Infrastruktur und energetische Optimierung.

Hierauf basierend hat die CDU fast 30 Anträge formuliert und in die Beratungen in den Fachausschüssen eingebracht.

Nun zu den Beratungen im Einzelnen.

Mit unserem Antrag, die Grundsteuer B auf 250 Hebesatzpunkte zu senken, konnten wir die größte Steuerentlastung in der Monheimer Geschichte anstoßen.Rund 2,3 Mio. € stehen nun wieder den Bürgern zur eigenen Verfügung!
Flankiert wird diese Entlastung durch eine gleichzeitige Senkung der weiteren Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer ebenfalls auf 250 Punkte.
Möglich wurde die Mehrheit für diese Gesamtmaßnahme weil CDU und Peto zu einer übereinstimmenden Bewertung der örtlichen Steuerkraft kamen und somit ein rundes Paket zur Entlastung der Monheimer Bürger verabschieden konnten.
Unser darüber hinausgehender Antrag auf Senkung der Beitragssätze zur Finanzierung von straßenbaulichen Maßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), zumindest auf ein, in unserer Nachbarstadt Langenfeld gültiges Maß, wurde leider nicht zugestimmt. Somit erwartet Monheims Kommunalstraßenanlieger nach wie vor ein hoher und angesichts unserer Kassenlage unzumutbarer Anteil an Sanierungskosten für die an ihren Straßen anstehenden Maßnahmen, z.B. demnächst an der Rheinuferstraße in der Blee oder am Distelweg.

Stärkung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mit PETO nicht zu machen.

Leider konnten wir mit unseren Anträgen zur notwendigen Aufstockung und Präsenzverstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) der PETO keine Zustimmung abringen.
In zahlreichen Gesprächen wird gerade bei älteren Bürgern große Unsicherheit deutlich, wenn es darum geht, in den Abendstunden öffentliche Plätze wie den Busbahnhof zu nutzen oder zu Fuß den Heimweg z.B. nach dem Gaststättenbesuch anzutreten.
Ebenso trägt der Pflegezustand und das oftmals schmuddelige bis liederliche Erscheinungsbild unserer Wege und Plätze nicht gerade zu einer Steigerung des Sicherheitsgefühls bei. Aber ebenso wurden auch unsere Anträge für weiteres Personal beim Bauhof und die Erhöhung der Pflegestandards schlichtweg abgelehnt und unsere Bedenken beiseite gewischt.
Schade, dass die Ratsmehrheit ihre Augen glatt vor den wichtigen Sorgen unserer Bürger, gerade in so wichtigen Bereichen wie Sicherheit und Ordnung, verschließt. Und dies vor dem Hintergrund unserer komfortablen Kassenlage, die uns die finanziellen Möglichkeiten, hier deutlich stärker aktiv zu werden, quasi an die Hand gibt.

Maßgebliche Planungen für weitere Investitionen in die Monheimer Infrastruktur werden nicht mitgetragen

Die CDU bedauert, dass sich die Ratsmehrheit einer kompletten Überplanung des VHS-Standortes ebenso verschlossen hat ,wie der Planung einer städtischen Großküche im Rahmen des Stadthallenbaus zur qualitativ hochwertigen Zubereitung der Verpflegung für unsere Schulen und Kindertagesstätten.
Darüber hinaus wäre es nun höchste Zeit mit Braas / La Farge in Verhandlungen einzutreten, um die Rekultivierung der Auskiesungsmaßnahmen am Kielsgraben zu koordinieren und an die anstehende Nutzung für ein regionalliegataugliches Sportstadion anzupassen. Auch dieser Planungsauftrag wurde abgeschmettert.
Nach der positiven Gestaltung der Rheinpromenade im Bereich des Rheinparks und der Neugestaltung des Areals der Baumberger Rheinterrasse mit Museumsaalschocker und Freitreppenlage, wäre ein Ausbau der Wegeverbindung zwischen diesen Örtlichkeiten eine sinnvolle Investition in Monheims Infrastruktur. Gerade auch für die Gäste zukünftig anlegender Fahrgastschiffe am Monheimer Rheinanleger würde sich somit eine touristisch einladende Wegeverbindung entlang des Rheins ergeben.
Leider wurde auch diese Planung abgelehnt.
Für die Wiederaufnahme der Planung, der sicherlich nicht unproblematischen, nichtsdestotrotz sinnvollen Weiterführung der Baumberger Chaussee in Richtung Autobahnanschlussstelle Hitdorf konnten wir keine Mehrheit finden. Waren früher die hohen Umweltauflagen das Aus für diese Planungen, so würden sich im Hinblick auf die heutigen finanziellen Möglichkeiten zweifelsohne neue und elegante Lösungen finden lassen. Lösungen, die dringend erforderlich wären, um dem Dauerstau auf der Opladener Straße zu begegnen.
Selbst für die Überplanung des Eingangsbereiches des Baumberger Bürgerhauses konnte sich PETO nicht erwärmen. Und das obwohl bereits zahlreiche Bürger die bisherigen Missstände beklagen und neben einer ansprechenderen Vorplatzsituation auch eine angemessene Bereitstellung von Fahrradständern fordern.

Die Zustimmung für kleinere Maßnahmen konnte hingegen erreicht werden:

Hierzu zählen:

-        Die Aufstellung von drei Trinkwasserentnahmestellen an Rad- und Spazierwegen.
-        Die Ertüchtigung der Bankette an der Zufahrt zur Kleingartenanlage im Baumberger Feld.
-        Die Neugestaltung des Parkplatzes am Baumberger Ortsausgang nach Urdenbach
-        Die Ertüchtigung des Wanderparkplatzes am Knipprather Busch.
-        Die Anschaffung und Aufstellung eines Bronzemodells der alten Lottenschule auf dem Schulhof der
         neuen Lottenschule.
Zusätzlich hat die Verwaltung ohne direkten Kostenansatz im Haushalt 2018 die Erarbeitung folgender Vorlagen für die nächsten Ausschüsse zugesagt:
-        Eine Überprüfung zur Wegeoptimierung im Rheinbogen.
-        Ein Konzept zur Anordnung von Querungshilfen auf der Monheimer- bzw. Bleer-Straße.

Keine Zustimmung der PETO für Maßnahmen zur energetischen Optimierung:

Weder der Erarbeitung eines Konzeptes zur Förderung von Eigenheimbesitzern bei energetischen Sanierungsmaßnahmen, der Aufstellung weiterer Schnelladesäulen im Stadtgebiet, noch der zukünftigen Ersatzbeschaffung städtischer Fahrzeuge durch solche mit Elektroantrieb wurde zugestimmt.
In allen Fällen hat die Verwaltung zwar ein umweltbewusstes Handeln zugesagt, jedoch scheint man oftmals nur deshalb nicht zustimmen zu wollen, um nicht wieder ein Zukunftsthema an die CDU zu verlieren.
Neben den genannten Kernthemen; Entlastung der Bürger, Stärkung von Ordnung und Sicherheit sowie Infrastruktur und energetische Optimierung, hat die CDU natürlich auch weitere Themen angesprochen, die ich nur kurz erwähnen möchte:

Keine Prämie für Erzieher

Aufgrund des umfangreichen Aus- und Neubaus im Kita-Bereich fällt es der Stadt zunehmend schwer genügend geeignetes Personal zu finden. Der CDU-Forderung nach einer Prämie für alle neuen Erzieher/-innen analog des Münchner Modells wurde nicht entsprochen.

PETO erteilt flexibler 13plus-Betreuung eine Absage

Wie schon im Vorjahr konnten wir die Ratsmehrheit nicht dazu bewegen, der Anregung zahlreicher Monheimer Eltern zu folgen und wenigstens an einer Grundschule ein 13plus Angebot einzurichten. Ganz zu schweigen von der Erarbeitung eines flexiblen Ganztagesmodells.

Präsentation des örtlichen Handwerks von PETO unerwünscht

Monheimer Bürgern fallen in Langenfeld immer wieder die zahlreichen und gärtnerisch erstklassig gestalteten Kreisverkehre auf. Einige dieser Flächen werden von örtlichen Gartenbaufirmen betreut, die mit ihrer Arbeit durch eine Tafel für ihren Betrieb werben dürfen. Unser Vorschlag, gleiches auch Monheimer Betrieben zu ermöglichen, wurde ebenfalls abgelehnt.

Zusammenfassende Bewertung

Die nachhaltig positive Monheimer Haushaltswirtschaft bildet das finanzielle Fundament für den Haushalt 2018. Zusätzlich sorgt die CDU geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Kommunalsolis dafür, dass von nun an jährlich rd. 30 Mio € im Monheimer Stadtsäckel verbleiben. Das sind 30 Mio € die nun zusätzlich für Investitionen in Monheims Zukunft und zur Entlastung unserer Bürger zur Verfügung stehen.
Nur auf dieser Basis konnte die Verwaltung für 2018 einen Haushalt einbringen, der uns zusätzlich zur Finanzierung des üppigen laufenden Geschäfts erneut weitere Investitionen in Höhe von rd. 75 Mio € ermöglicht.
Ergänzt wurde dies während der Beratungen noch durch die Einbringung der Projekte „Ausbau Opladener Straße“ und „Ankauf und Neugestaltung von Rathauscenter und EKZ-Baumberg“, die beide noch in das finanzielle Rahmenwerk eingearbeitet und finanziert werden konnten.
Deutlich wurde jedoch nun auch, dass die Verwaltung mit den derzeit genannten Maßnahmen vollkommen ausgelastet ist und neues erst nach Abarbeitung einzelner Projekte begonnen werden kann. Leider traf dies häufig die Anträge unserer Fraktion.
Da im Haushaltsentwurf jedoch wesentliche Punkte einer konservativen, bürgernahen und wirtschaftsfreundlichen Haushaltspolitik enthalten sind wird die CDU-Fraktion diesem zustimmen.

Unsere Zustimmung zum Haushalt 2018 bedeutet jedoch keine Zustimmung zum Modell PETO

Die alljährliche Haushaltsdebatte ist mehr als nur eine Diskussion über das eingebrachte Zahlenwerk, sie ist auch Generaldebatte über Werte und politische Zielsetzungen.
Gerade hier kommt es darauf an, bei allen Planungen den Bürger Monheims als Auftraggeber und Monheims Wohl und Lebensqualität als Mittelpunkt unseres Handelns zu verstehen.
Die gnadenlose Nachverdichtung unserer Wohnquartiere bei jeder sich auch nur ansatzweise bietenden Gelegenheit raubt uns zunehmend diese, Monheim ausmachende, Lebensqualität.
Als jüngst im Planungsausschuss die bange Frage eines Anwohners nach der zunehmenden Verschattung von Grundstücken durch die immer erdrückendere Bebauung aufkam, antwortete unser Bürgermeister lediglich; „es wird auch Stunden geben, an denen bei Ihnen die Sonne scheint“.
Diese schier unglaubliche Arroganz macht betroffen und weckt Erinnerungen an den höfischen Umgang zu Zeiten des Sonnenkönigs.
Bei aller sinnvollen Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur muss künftig ein wohlüberlegtes Baustellenmanagement den reibungslosen Verkehrsfluss in unserer Stadt sicherstellen. Im Zweifelsfall müssen Maßnahmen warten und nacheinander abgearbeitet werden. Dies gilt insbesondere für den anstehenden Ausbau der Opladener Straße, bei der es während der rd. 30-monatigen Bauzeit nicht zum kompletten Verkehrskollaps kommen darf.
Es ist an uns, trotz der erreichten finanziellen Unabhängigkeit nicht abzuheben und für eine maßvolle und bodenständige Politik entsprechend der Bedürfnisse der Monheimer Bürger, aber auch innerhalb der Solidargemeinschaft im Kreis Mettmann einzutreten.
Die CDU-Fraktion ist hier zur Mitarbeit und Gestaltung bereit und stellt sich der politischen Debatte. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Gestaltungsmöglichkeiten im neuen Jahr 2018 - lassen Sie uns diese gemeinsam mit Augenmaß und auf Augenhöhe angehen

"Es gilt das gesprochene Wort"

 

 

 

900 mal aufgerufen Letzte Änderung: 22.12.2017, 17:13 Uhr