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Herzlich Willkommen!

Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

CDU steht für Sicherheit und Entlastung der Bürger.

01. Dezember 2015, 19:45 Uhr

Diese beiden Kernthemen bilden für die Monheimer CDU das Fundament der diesjährigen Haushaltsplanberatungen.

Auch über eine neue Stadthalle wird wieder laut nachgedacht. Denn die CDU sieht weiterhin Bedarf.

Die Themen:

- Bekämpfung der Einbruchkriminalität

- Sicherheit im öffentlichen Raum

- Senkung der Grundsteuer B

- Anpassung der Umlage bei Straßensanierungen

- Stadthalle

- Haus der Jugend/Baby-Rettungswagen

Verunsichern Sie auch die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen?
Los ging es am 24.11. im Ausschuss für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung (kurz: GeKuSO).
Die CDU will die Einbruchkriminalität stärker bekämpfen und dabei einen unkonventionellen Weg gehen. Mittels einer Diagnosesoftware soll zukünftig den Verbrechern das Handwerk gelegt werden. Denn die Zahl der Wohnungseinbrüche wächst, die Aufklärungsquote jedoch ist gering. Die Straftatanalyse ist meist aufwendig und langwierig. Eine Diagnosesoftware analysiert innerhalb weniger Minuten alle kriminalistischen Daten und sagt voraus, wo und wann der nächste Einbruch stattfinden wird. Die Idee hinter solchen Systemen: Täter handeln nach Mustern, die Prognosen über Folgetaten ermöglichen. So ist die Polizei vor dem Täter am Tatort und kann den Einbruch vereiteln. Inzwischen berichten mehrere Städte über positive Erfahrungen in Bezug auf den Einsatz entsprechender Vorhersagesysteme. Die Trefferquote ist hoch, die Einbruchskriminalität geht in den überwachten Gebieten zurück. Die Verhaftungsquote konnte signifikant gesteigert werden.
Die CDU schlägt vor, eine solche Diagnosesoftware auch für den Kreis Mettmann anzuschaffen und in einem ersten Schritt mit der Überwachung in Monheim zu beginnen.
Bedauerlicherweise wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Den anderen Fraktionen scheint an der Sicherheit der Monheimer Bürgerinnen und Bürger nicht besonders gelegen zu sein.

Gibt es in Monheim öffentliche Plätze, die Sie zu bestimmten Zeiten meiden?
Durch Auswertung der Kriminalstatistik lässt sich herausfinden, ob es Kriminalitätsschwerpunkte in Monheim gibt - oder sind gar Angsträume bekannt?
Die CDU fordert daher die Erstellung eines Konzeptes zur Steigerung der öffentlichen Sicherheit. Ziel des Antrags ist es, nach Umsetzung der von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Kreispolizei und weiteren zuständigen Gremien erarbeiteten Maßnahmen nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden der Monheimer Bürgerinnen und Bürger zu steigern, sondern, z. B. durch Videoüberwachung an belebten Plätzen, Übergriffen jeglicher Art entgegenzuwirken und die Aufklärungsquote von Verbrechen signifikant zu steigern.
Doch auch diese Forderung wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder abgelehnt.

Monheim profitiert weiter von den anhaltend hohen Gewerbesteuereinnahmen. Die CDU findet, es ist Zeit, die Bürger spürbar zu entlasten.
Wir fordern deshalb die Senkung der Grundsteuer von 385 auf 300 Punkte.
Die Grundsteuer B ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung, wobei der Grundbesitz die Besteuerungsgrundlage für die Grundsteuer B darstellt.
Die Grundsteuer wird von den Eigentümern der Grundstücke erhoben. Dies betrifft in großem Ausmaße Unternehmen und im Weiteren Eigentümer, die Grundstücke zum Zwecke des Wohnens und Vermietens besitzen. Jedoch sind nicht nur die Eigentümer von der Grundsteuer B betroffen; tatsächlich wird die Grundsteuer B als ein Teil der Nebenkosten bei Vermietung von Wohnraum vielfach auf die Mieter umgelegt. Bei den Mietern, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, wird die Grundsteuer als Bedarf für Unterkunft und Heizung anerkannt und somit von den Jobcentern über die Kreisumlage finanziert.
Die Grundsteuer ist ihrem Wesen nach eine Art Sondervermögens-steuer auf den Grundbesitz. In seiner Haushaltsrede hat der Bürger-meister Bezug genommen auf den internationalen Steuerwettbewerb. Richtig ist, dass die Stadt Monheim im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden nicht nur in NRW sondern auch darüber hinaus - und hier sind explizit die Niederlande angesprochen - steht. Mit insgesamt niedrigen Steuersätzen im Kreis Mettmann wird z.B. auch auf der EXPO REAL geworben - ein Faktor dabei ist auch die Grundsteuer B.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass mit einer Senkung der Grundsteuer B die Wettbewerbsfähigkeit Monheims gesteigert wird. Die seitens des Bürgermeisters in seiner Haushaltsrede angesprochene Einhaltung der Besteuerungsgrenze für Unternehmen von max. 25% lässt sich durch eine Absenkung der Grundsteuer B weiter verfolgen. Richtig ist aber auch, dass wir finanzielle Rahmenbedingungen nicht nur für neu anzusiedelnde Unternehmen, sondern auch deren Beschäftigte und Familien schaffen wollen. Dies haben wir in der Vergangenheit getan, beispielsweise mit dem von allen Parteien beschlossenen Wegfall der Gebühren für die Kindertagesstätten oder auch die Ogata.
Wer den Gedankengang des steuerlichen Wettbewerbs weiterspinnt, der wird aber auch nicht umhinkommen, den zukünftig hier in Monheim Beschäftigten eine Wohnmöglichkeit ebenfalls hier in Monheim zu eröffnen. Ein finanzieller Gedanke bei der Errichtung neuen Wohnraums ist für jeden Investor und zukünftigen Grundbesitzer auch die Grundsteuer B. Sie bestimmt mit, wie hoch die steuerlichen Abgaben dafür in Monheim sind.
Einig scheint man sich mittlerweile zu sein, dass in Monheim aufgrund der Neuansiedlung von Unternehmen und der damit verbundenen Zunahme der Arbeitsplätze auch neuer Wohnraum geschaffen werden muss. Das ist sicher richtig. Die Entstehung neuen Wohnraums kann man auch politisch fördern, z.B. über niedrige Steuersätze. Das ist - neben Bebauungsplanverfahren - ein monetärer Effekt, dem wir uns nicht verschließen sollten.
Die anhaltend gute finanzielle Lage der Stadt lässt daher die Möglichkeit zu, nicht nur den Blick auf Unternehmensansiedlungen und die Hinzugewinnung neuer Bevölkerung zu richten, sondern auch die schon hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. In der Vergangenheit haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Grundsteuern einen Teil zur Sanierung des städtischen Haushaltes beigetragen. Ebenso haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Grundsteuern explizit einen Teil des neuen Deiches finanziert. Wer in schlechten Zeiten finanziell mehr leisten muss, der muss in guten Zeiten auch mehr entlastet werden.
Um einen signifikant spürbaren Effekt zu erzielen, der sowohl Eigentümern wie auch Mietern zu Gute kommt, schlagen wir die Senkung der Grundsteuer B von zurzeit 385 auf 300 Prozent vor. Damit grenzen wir uns auch deutlich von anderen Hebesätzen in NRW ab. Ein weiterer Standortfaktor würde damit zu unseren Gunsten ausfallen.
Wir sind gespannt. Denn über diesen CDU-Antrag wird am 2.12. entschieden.
Die SPD geht nicht ganz so weit wie die CDU und beantragt die Senkung von 385 auf 365 Punkte.

Monheim hat mit die höchsten Beitragssätze für die Umlage von Straßensanierungsarbeiten. Warum eigentlich?
Die CDU fordert daher eine Senkung auf das Niveau der Nachbarstädte.
So sollen die Beitragssätze in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Monheim auf Anliegerstraßen auf 50% für Fahrbahnen und 60% für Gehwege festgesetzt werden. Die Änderungen könnten schon zum 1.1.2016 in Kraft treten.
Nach § 8 KAG können Gemeinden Beiträge erheben, bei Straßen, Wegen und Plätzen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten sind, sollen Beiträge erhoben werden.
Die CDU-Fraktion nimmt die in § 8 KAG genannte Soll-Bestimmung Ernst, ist aber der Auffassung, dass über die Höhe der Beiträge diskutiert und abgestimmt werden muss.
Unserer Auffassung nach lassen die anhaltenden Überschüsse im Monheimer Haushalt eine maßvolle Absenkung der Gebührensätze als angemessen erscheinen.
Ein Blick auf umliegende Städte und Gemeinden zeigt, dass sich Monheim zurzeit mit einer Umlage von 75% bei Anliegerstraßen tatsächlich am oberen Ende der Skala im Kreis Mettmann bewegt.
Eine Anpassung an die Gebührensätze Düsseldorfs und Langenfelds wäre auch im Sinne des Wettbewerbs um Neubürger und Unternehmen ein starkes Signal. Sowohl Düsseldorf, als auch Langenfeld erheben Gebühren im oben in der Begründung genannten Umfang. Im Übrigen ist ohnehin für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar, warum bei manchen Maßnahmen Beiträge erhoben werden (Maßnahmen der Stadt Monheim) und bei anderen dagegen nicht (Maßnahmen anderer, beispielsweise des Landes), wenn die Straßen im geschlossenen Stadtgebiet der Stadt Monheim liegen. Diese gesetzgeberische Wertung können wir zwar als Stadtrat der Stadt Monheim nicht aushebeln; tatsächlich aber lässt sie sich jedenfalls angleichen.
Man mag einwenden können, dass in unserem Stadtgebiet beispielsweise Anliegerstraßen nur von Anliegern genutzt werden müssen. Sie werden aber ebenso von vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ebenfalls genutzt. Vor diesem Hintergrund scheint uns eine maßvolle Absenkung der zu erhebenden Beiträge insbesondere auch aufgrund der Finanzlage in unserer Stadt faktisch möglich und politisch sehr gut vertretbar.
Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen an Haupterschließungs- und Hauptgeschäftsstraßen können nicht höher sein, als Beiträge für Anliegerstraßen und sollen deshalb ebenfalls angepasst werden.
Der Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Seit langem erwünscht: Eine Festhalle für große Veranstaltungen
In Monheim fehlt seit langem eine Stadthalle für Großveranstaltungen aus den Bereichen Kultur und Brauchtum.
So würde eine neue Halle nicht nur zu einer Steigerung der Qualität und Attraktivität von Veranstaltungen der Marke Monheim e. V. beitragen, sondern auch dem Brauchtum für Großveranstaltungen wie der Damensitzung oder der Galasitzung der Altstadtfunken eine neue Heimat geben. Die neue Halle würde sich durch ein modernes Raum- und Technikkonzept auszeichnen, so dass sie sich für eine Vielzahl von Veranstaltungen nutzen lässt.
Über diesen Antrag wird ebenfalls am 2.12. im Haupt- und Finanzausschuss entschieden.

Wir bleiben dran!
Der Forderung der CDU nach einem Baby-Rettungswagen begegnete die Feuerwehr mit einer kompetenten Darstellung und kam zu dem Schluss, dass ein eigenes Spezial-Fahrzeug aufgrund der Stationierung entsprechender Systeme in den umliegenden Städten für Monheim keine Relevanz besitzt. Zudem seien unsere Rettungswagen auch für die notärztliche Versorgung von Säuglingen und Kleinkindern ausgerüstet.
Auch eine optische Verschönerung im Haus der Jugend muss vorerst auf sich warten lassen. In 2016 wird die Verwaltung ein Konzept für eine umfangreiche Renovierung des Haus der Jugend vorlegen.
Die CDU sah daher wenig Sinn darin, jetzt eine schnelle Aufhübschung zu fordern und zog den Antrag zurück. Es ist uns jedoch wichtig, dass die Nutzerinnen und Nutzer bei der Gestaltung der geplanten Umbaumaßnahmen mitreden können und dann auch selbst mit anpacken. Wir sind daher gespannt auf das Verfahren und erwarten die entsprechende Vorlage mit Spannung.

Was bleibt?
Die CDU wollte in diesem Jahr die Bürger entlasten. Trotz der Millionenüberschüsse im Haushalt, fanden die Vorschläge keine Mehrheit. Die CDU wird sich auch weiterhin für die Sicherheit der Monheimer Bürgerinnen und Bürger einsetzen und finanzielle Entlastungen nicht nur für Unternehmen fordern. Denn ohne das – oft ehrenamtliche – Engagement der Monheimerinnen und Monheimer wäre vieles in den  vergangenen Jahren nicht möglich gewesen.

Letzte Änderung: 15.12.2015, 12:54 Uhr