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Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Chaos in der Hauptstadt für Kinder

30. Juni 2015, 18:50 Uhr

Im kommenden Kita-Jahr fehlen über 30 Plätze. Der Bürgermeister schiebt die Schuld auf andere.

Am Mittwoch wurden im Rat mal eben 70.000€ bewilligt. Für 2,5 neue Kindergärtnerinnen-Stellen, um zwei neue Gruppen einrichten zu können. Üblicherweise werden solche Ausgaben bereits bei den Haushaltsplanberatungen im November berücksichtigt. Doch aufgrund einer völlig verfehlten Bildungspolitik, die Bürgermeister Daniel Zimmermann als Behördenleiter selbst zu verantworten hat, werden seit Jahresbeginn immer wieder neue Notfallmaßnahmen ergriffen, um das Problem fehlender Kita-Plätze in den Griff zu bekommen.


Erst im Februar wurde im Jugendhilfeausschuss die Kindergartenbedarfsplanung 2015/2016 vorgestellt. Aber offensichtlich waren die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen fehlerhaft. Im März wurde der Bau einer neuen Kita für 3,3 Mio. € beschlossen. Im Juni muss nun erneut nachgebessert werden, weil im neuen Kita-Jahr nicht ausreichend Plätze bereitgestellt werden können, um die große Nachfrage zu decken.
Die Verwaltungsspitze hat die Anzeichen für die drohende Katastrophe zu lange ignoriert.


„Der Versuch des Bürgermeisters, der schnell aus dem Amt gejagten, neuen Jugendamtsleitung die Schuld in die Schuhe zu schieben ist ebenso verwerflich wie peinlich. Andrea Griese-Pelikan hatte erst im Januar den Chef-Posten im Jugendamt bezogen. Die Gebührenbefreiung der Kitas galt aber schon letztes Jahr. Da war sie noch gar nicht verantwortlich“, erklärt Markus Gronauer.
Für den CDU Fraktionsvorsitzenden wirft das Auftreten des Bürgermeisters in vielerlei Hinsicht einige Fragen auf.

Wird Zimmermann jetzt größenwahnsinnig?

Seit seinem Amtsantritt verfolgt Zimmermann den Verlauf nahezu jeder Ausschusssitzung. In letzter Zeit fiel aber zunehmend auf, dass das Verwaltungsoberhaupt seine eigenen Mitarbeiter im Ausschuss bloß stellte, indem er sich immer wieder einmischte und in seinen eloquenten, aber unnötig langen Redebeiträgen meinte, die Fachkräfte seiner Verwaltung ergänzen zu müssen oder ihnen gleich ganz das Wort verbot. „Da stellen wir uns schon die Frage, ob denn die Verwaltungsmitarbeiter, zum Teil sind es ja sogar Fachbereichsleiter, die auf der höchsten Verwaltungsebene angesiedelt sind und Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, nicht in der Lage sind, Fragen aus dem Ausschuss kompetent zu beantworten, ohne dass ihnen der Bürgermeister ins Wort fällt oder einen Maulkorb verpasst“, gibt der CDU-Chef zu bedenken.

Problematisch ist offensichtlich, dass seit keine Elternbeiträge mehr für die Kitas erhoben werden, die Verwaltung jeglichen Überblick über die gemeldeten Bedarfe verloren hat. Seit dem 1.1.2014 zahlen Eltern keine Beiträge mehr für den Kita-Besuch ihrer Kinder. Die Verwaltung hat damit ein wichtiges Steuerungsinstrument verloren. Und das Programm Kiwan, mit dem die Bedarfe zentral ermittelt werden sollten, lief nie richtig. Hier wurde es versäumt, etwa in Düsseldorf oder Langenfeld nachzufragen, wo man schon seit mehreren Jahren erfolgreich mit anderen Programmen arbeitet.
Und tatsächlich, wer die städtische Homepage wählt, um nach einem Kita-Platz zu suchen, erhält zurzeit nur den Hinweis:

„Liebe Monheimer Eltern,
dieses Angebot steht zurzeit leider nicht zur Verfügung, es wird überarbeitet
und geht voraussichtlich zum Herbst 2015 wieder online.“

Aber was macht die Koordination von Kita-Plätzen eigentlich so kompliziert?

„Die Eltern melden ihre Kinder bei mehreren Kitas an. Wird bei der Anmeldung der Name falsch geschrieben oder ist im Geburtsdatum ein Zahlendreher, wird es im Nachhinein enorm aufwändig, ja, fast unmöglich, diese Doppelanmeldungen zu korrigieren und Mehrfachzusagen zu vermeiden. Dadurch kann es zu ungenauen Zahlen kommen“, heißt es aus Verwaltungskreisen.
Nun muss schnell nachgebessert werden. Durch eine neue Kita, weitere Gruppen und Überbelegungen. Das alles ist nicht unproblematisch.
Das Grundstück auf dem die neue Kindertagesstätte errichtet werden soll ist nicht unumstritten. Zwar gibt es keine Einwände gegen den Bau der Kita, deren Baubeschluss im Eiltempo durch die Ausschüsse gejagt wurde, doch wie mit dem Rest des städt. Grundstücks verfahren werden soll, wird kontrovers diskutiert. Wenn es nach dem Willen des Bürgermeisters und der Peto geht, sollen die Bäume dort einer dichten Wohnbebauung weichen. Die CDU sammelte über 800 Unterschriften von Monheimer Bürgern, die sich für den Erhalt des Wäldchens ausgesprochen hatten. Auch SPD, Grüne, FDP und sogar den NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V. hatte der Kampf für den Schutz der Bäume auf den Plan gerufen.
In einer ev. Kindertagesstätte soll ein Multifunktionsraum zum Gruppenraum umgebaut werden. Allerdings stünde dieser Raum dann für andere Angebote der Kita nicht mehr zur Verfügung. „Wir befürchten auch, dass unsere Kitas durch die ständigen Überbelegungen, die eigentlich nur als Notlösung gedacht sind, mehr und mehr zu Verwahranstalten verkümmern, weil die Einrichtungen ihrem Bildungsanspruch immer weniger gerecht werden können“, sagt Gronauer.

 

Kitas sind nicht die einzige Baustelle

Im Bereich des Offenen Ganztags (OGATA) sieht es ähnlich aus. Zeitgleich mit den Kita-Gebühren hatte die Politik auch die Beiträge für die OGATA abgeschafft. Die Einrichtungen ächzen unter dem großen Ansturm auf die kostenfreien Plätze. Kurzfristige Erweiterungen und massive Kapazitätsprobleme sind die Quittung dafür, dass die Verwaltung im Bereich Schule jahrelang die Hände in den Schoß gelegt hat, obwohl die CDU schon 2013 einen Masterplan Schule forderte.

Dazu kommen Überhangklassen an der Peter-Ustinov-Gesamt-Schule und der Sekundarschule. Der Schulleiter der Gesamtschule beschwerte sich zuletzt sogar öffentlich in der Presse über den Raummangel an seiner Schule.

Auch die Abschaffung der Acht-bis-eins-Betreuung sorgt für Ärger. Eine Elterninitiative setzt sich dafür ein, diese Betreuungsform nicht ersatzlos zu streichen.
„Statt nach einer Lösung für eine Übermittagsbetreuung zu suchen, stellen Bürgermeister und Peto das Angebot aus ideologischen Gründen gleich ganz ein. Den Eltern wird damit schlichtweg die Kompetenz abgesprochen, selbst ihre Kinder erziehen zu können“, so Gronauer.

Und das in der „Hauptstadt für Kinder“!
Dabei hatte sich der Bürgermeister diesen Namen erst im Januar 2015 patentrechtlich schützen lassen. „Allein, es nützt der schönste Name nichts, wenn die Inhalte nicht stimmen“, weiß CDU-Politiker Gronauer.

Es sieht so aus, als seien Bürgermeister und Verwaltung im Bereich Bildung & Betreuung erheblich überfordert.
Bruno Kosmala ist Sprecher für die CDU im Ausschuss für Schule und Sport. In der Sitzung am 22. Mai, als der weitere Ausbau der Ganztagsschulen in Monheim auf der Tagesordnung stand, stellte er treffend fest: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir stehen heute vor dem Scherbenhaufen einer verspäteten Planung.“
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! – Aber das weiß der Bürgermeister sicherlich…

 

Letzte Änderung: 01.12.2015, 11:08 Uhr