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Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Bürgermeister verlässt den Weg der Vernunft

23. März 2015, 00:00 Uhr

Großzügige Umbaumaßnahmen, zusätzliches Personal und kostenlose Dienstleistungen - die CDU kritisiert zahlreiche Vorhaben des Bürgermeisters.

Wenn am Donnerstag der Haupt- und Finanzausschuss tagt, erhitzt schon jetzt ein Tagesordnungspunkt die Gemüter. Thema ist dann u.a. der Ausbau des Städtischen Bürgerservice. Dies beinhaltet gleich mehrere Maßnahmen:

So sollen das Erdgeschoss und der Eingangsbereich des Rathauses massiv umgestaltet werden. Die CDU befürchtet, dass von den Umbaumaßnahmen auch der Rathausplatz betroffen sein könnte. Dieser wurde aber erst 2011 für 810.000€ erneuert.

Auch die schon bei den Haushaltsplanberatungen für 2015 enorme Ausweitung des Stellenplans kritisiert die CDU erneut. Allein in diesem Jahr sollen zusätzlich knapp über 37 Beschäftigte eingestellt werden. Waren im Jahr 2010 tatsächlich rund 263 Stellen besetzt, so sollen es im Jahr 2015 bereits rund 384 sein. Das ist ein Plus von 122 Stellen in nur 5 Jahren. „In einigen Bereichen macht mehr Personal durchaus Sinn. Das sind vor allem der Baubereich und die Schulsozialarbeit. Doch die entspannte Finanzlage führt zum Teil zu nicht nachvollziehbaren Forderungen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. So ist in der Vorlage vorgesehen, zur Verbesserung des Bürgerservices einen Lotsen im Eingangsbereich des Rathauses unterzubringen, der die Bürger bis zum gewünschten Ansprechpartner im Rathaus begleiten soll. „Wenn aber doch der Eingangsbereich und das Bürgerbüro so bürgerfreundlich und serviceorientiert umgebaut werden sollen, wozu brauche ich dann noch einen Lotsen?“, fragt Gronauer.

Ebenfalls Kritik ruft die Schaffung einer Stelle für einen Beschwerdemanager hervor. Auch das hatte die CDU bei den Beratungen im Dezember aufgegriffen. Gronauer dazu: „Hier wird wieder eine Stelle in der Verwaltung geschaffen. Nötiger wäre es, beim Betriebshof und dem Kommunalen Ordnungsdienst das Personal aufzustocken, denn irgendwer muss den Beschwerden auch nachgehen und diese beseitigen.“

Was aber seitens der CDU für Irritationen sorgt, ist die sogenannte Speed-Capture-Station. Also ein Fotoautomat. Dieser soll nun wieder im Rathaus aufgestellt werden, nach dem der Rat im Jahr 2011 eine Aufstellung ausdrücklich untersagt hatte. „Auf der einen Seite sollen immer neue Stellen geschaffen werden, auf der anderen Seite muss dem Bürgermeister und allen, die diesem Punkt zustimmen klar sein, dass sie damit Existenzen in Monheim gefährden, wenn privatwirtschaftliche Dienstleistungen durch die Stadt kostenlos angeboten werden. Zwar werden die Investitionskosten mit 22.500€ beziffert, die Folgekosten für Betrieb, Wartung und die Gratis-Passbilder werden uns vorenthalten“, warnt der CDU-Chef.
Die CDU werde daher aus den oben genannten Gründen diese Punkte ablehnen.