Busbahnhof
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Rhein

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Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Politik bremst Verwaltung aus

25. Juli 2011, 20:56 Uhr

Die Umgestaltung des Rathauseingangs ist von der Prioritätenliste genommen worden. Nur die Peto wollte den Plänen des Bürgermeisters folgen.

Bürgermeister Daniel Zimmermann hatte geahnt, dass es im Rat an dieser Stelle zur Debatte kommen würde. Mit dem Aufruf des Tagesordnungspunktes „Städtebauförderung Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ schnellten die Finger für Wortmeldungen in die Höhe. CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP hatten kein Verständnis dafür, dass die Verwaltung eine Aufwertung des Rathauseingangs plane. Unnötig sei ein Umbau, Geld werde verschwendet.

 

 

In einer Prioritätenliste hatte die Verwaltung bereits im Fachausschuss Maßnahmen vorgestellt, für die Fördermittel in Höhe von 3,6 Millionen Euro zu erwarten sind. 30 Prozent des Betrags muss jedoch die Stadt übernehmen. „Für eine Stadt, die sparen muss, kommt das einer Vergoldung des Rathauses gleich“, sagte Markus Gronauer (CDU). Sicherlich sei es angemessen, im Zuge des Busbahnhof-Umbaus auch den Vorplatz optisch anzupassen, eine Glasfassade für das Rathaus zu planen, sei jedoch für „niemanden auf der Straße vermittelbar“. Zweimal sei der Eingang bereits umgebaut worden, um ihn behindertengerecht zu gestalten.

Daniel Zimmermann wollte auch Personalkosten sparen

Ursula Schlößer (SPD) pflichtete bei: „In anderen Zeiten sehr gerne, aber nicht in Zeiten des Nothaushalts.“ Dass Mitarbeiter der Verwaltung von einem Luxusproblem sprächen, weil Fördermittel schließlich da seien, bezeichnete Schlößer als „Hohn“. Und auch Marion Prondzinsky (FDP) legte nach: „Wir haben Schulen mit teilweise 40 Jahre alten Sanitäreinrichtungen, da ist es nicht zu erklären, warum der Rathauseingang aufgewertet werden sollte.“

Zimmermann begründete die Maßnahme damit, dass man sich nach und nach vom gerade im Bau befindlichen Busbahnhof in Richtung Krischerstraße vorarbeiten werde. Ein separater Fördertopf für Ortsteilzentren stehe bereit, andere Maßnahmen wie Schulsanitäranlagen könnten daraus nicht bedient werden.

Es gehe nicht nur um die Optik des Rathauseingangs. Auch eine funktionale Aufwertung beinhalte das Konzept, sagte Zimmermann. Dienstleistungen würden im großzügigen Eingang gebündelt, durch Optimierung der Arbeitsverteilung sogar Personalstellen von zurzeit 7,5 auf die Hälfte reduziert – Fluktuation werde man nutzen, 150 000 Euro Personalkosten würden gespart.

„Bisher ging es nur um die Optik, jetzt ist plötzlich auch von Stellenabbau die Rede. Herr Bürgermeister, kommen Sie endlich raus aus Ihrem Elfenbeinturm“, sagte Jens Geyer (SPD), und Tim Brühland (CDU) rügte die „bescheidene Informationspolitik“ des Bürgermeisters.

„Es geht doch nur um einen Förderantrag, nicht um die Detailplanung. Es anzumelden heißt nicht, das Geld dann auch ausgeben zu müssen“, sagte Lisa Riedel (Peto). Mit Ausnahme der Peto-Fraktion stimmten die Fraktionen einem Vorschlag der Grünen zu, den Eingang des Rathauses aus der Prioritätenliste herauszunehmen.