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Herzlich Willkommen!

Liebe Monheimer und Baumberger,

„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.

Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Hannelore Kraft – die Schuldenkönigen

03. April 2011, 13:07 Uhr
Das alles beherrschende landespolitische Thema der vergangenen Wochen war die unsägliche Haushalts- und Finanzpolitik, der durch die Linken getragene Minderheitsregierung.

Mit dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs in Münster zum Nachtragshaushalts 2010 ist klar: Die so genannte „präventive Finanzpolitik“ von Hannelore Kraft bricht die Verfassung des Landes. 

 

Mit dem historischen Urteil haben die Verfassungsrichter zusätzliche Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro erspart. Das ist gut für unser Land. Und es ist gut für unsere kommenden Generationen. Mit diesem Urteil haben die Verfassungsrichter die Messlatte für die Erklärung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts hoch gelegt. Wenn Rot-Grün jetzt auf die Fortsetzung ihrer angeblich „alternativlosen“ Schuldenpolitik pocht und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts unter anderem mit der verheerenden Katastrophe in Japan und den Unruhen in Nordafrika zu begründen versucht, ist das zutiefst unmoralisch.

Letzte Woche hatte die Ministerpräsidentin mittels einer 81.000 Euro teuren Studie erfolglos versucht, ihre Schuldenorgie zu rech tfertigen. Wieder einmal Steuergelder verschleudert. Gleiches gilt für ihre „Tatkrafttage“, die durchschnittlich 20.000 Euro Steuergelder kosten.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert Frau Kraft auf, Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zu ziehen, Sparwillen zu zeigen und einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Den neuen Entwurf werden wir uns dann sehr genau ansehen. Und sollten wir den Eindruck haben, dass auch dieser Haushaltsentwurf gegen die Verfassung verstößt, werden wir erneut im Interesse der Bürgerinnen und Bürger das Verfassungsgericht anrufen. Ein neuer verfassungswidriger Haushalt wäre das Dokument des Scheiterns der Minderheitsregierung. Hans-Dieter Clauser: „Ich rate der NRW Schuldenkönigin Hannelore Kraft, sich in Sachen nachhaltiger Haushalts- und Finanzpolitik ein Beispiel an Langenfeld zu nehmen.“