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„Die Zukunft gehört denen, die sie verändern“. Unter diesem Motto möchte ich Sie herzlich einladen, mit uns, der CDU in Monheim am Rhein aktiv unsere Stadt und das gemeinsame gesellschaftliche Leben zu gestalten. In unserem Informationsangebot auf diesen Internetseiten finden Sie aktuelle Themen und Ansprechpartner, die gerne zu Ihrer Verfügung stehen in Bezug auf sämtliche kommunalpolitische Fragen.

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Ihre CDU Monheim am Rhein.

                                      

                 

Lars van der Bijl, Vorsitzender

 

Erforderliche Mehrheit nur knapp erreicht

05. März 2010, 14:01 Uhr

Zankapfel Baumberg-Ost

Baumberg (RP) Die Frage, wie viele Häuser östlich des Österreich-Viertels künftig neu entstehen sollen, spaltet die Politik. Nur knapp konnte die Verwaltung im Planungsausschuss einen ersten Bebauungsabschnitt durchsetzen. Ohne ihn wäre auch die Finanzierung des Sportstättenkonzepts gefährdet.

In den nächsten fünf Jahren sollen nach dem Willen der Verwaltung im Ortsteil Baumberg-Ost 100 neue Wohneinheiten entstehen. Der erste Bauabschnitt zwischen Neuverster Hof und der Bebauung an der Grazer Straße (Hasholzer Grund) umfasst eine Fläche von 4,4 Hektar. Derzeit wird das Gelände landwirtschaftlich genutzt.

 

Im Ausschuss für Stadtplanung, wurde der Entwurf am Mittwochabend kontrovers diskutiert. Vor allem CDU, FDP und Grüne konnten sich mit der von Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) vorgestellten Variante nicht anfreunden. Die Kern- und Streitfrage: Soll die Stadt das gesamte Areal durchplanen oder nur ein kleines Stück?

Info

Handlungsdruck

Die Stadtverwaltung begründet die Planungen für Baumberg-Ost mit der Bevölkerungsentwicklung im Stadtgebiet. Die Abwanderungstendenzen von jungen Familien soll verhindert werden, um die Einwohnerzahl von derzeit rund 44 000 Menschen zu erhalten. Außerdem fällt in gut einem Jahr der Kunstrasenplatz am Kielsgraben wegen der bereits beschlossenen Auskiesung des Areals weg. Als Kompensation dazu soll der geplante Sportplatz an der Wolfhagener Straße dienen. Alle Bebauungspläne sind unter www.monheim.de einsehbar.

Das Vorstellbare

"Wir wollen den ersten Abschnitt mit Augenmaß angehen", erklärte das Stadtoberhaupt. "Das ist für diese Wahlperiode das maximal Vorstellbare. Darüber hinaus ist nichts geplant." Neben der Wohnbebauung sieht der Entwurf – wie berichtet – auch die im kürzlich vorgestellten Sportstättenkonzept vorgesehene Verschiebung der Bezirkssportanlage (BSA) an der Bregenzer Straße vor.

Insgesamt sollen durch den Grundstücksverkauf in dem Ortsteil rund 3,8 Millionen Euro eingenommen werden. Die Summe beinhaltet auch einen Erlös von etwa 1,7 Millionen Euro, der nur dann erzielt werden kann, wenn die BSA tatsächlich verlegt wird. Das Geld soll in den Bau des neuen Sportplatzes an der Wolfhagener Straße fließen.

"Der Bebauungsplan soll auf das reduziert werden, was auch wirklich entstehen soll", unterstreicht Zimmermann. "Deswegen haben wir den Geltungsbereich verkleinert." Ein Vorgehen, das vor allem Markus Gronauer (CDU) sauer aufstieß. Der Ausschussvorsitzende rüffelte den Bürgermeister dafür, dass die Mitglieder des Gremiums im Vorfeld keine schriftliche Variante des abgeänderten Entwurfs erhalten hätten.

Die Christdemokraten kritisierten die Pläne aber vor allem inhaltlich. "Die CDU war immer für die große Lösung, die dann Schritt für Schritt realisiert werden soll", sagte Michael Nagy. Seine Fraktion favorisiert die Variante, die 500 Wohneinheiten auf dem rund 15 Hektar großen Areal vorsieht. "Wir wollen für das gesamte Gebiet Planungsgrundlagen und damit Handlungsspielräume schaffen und nicht nur für einen Teilbereich." CDU-Ratsherr Robert Helpenstell fand noch deutlichere Worte. Es reiche nicht, eine "Beruhigungspille" in die Pläne einzubauen, um die Bevölkerung nicht zu verstimmen. Es bleibe ja in der Zukunft trotzdem möglich, "die Pläne beliebig zu erweitern".

Auch Manfred Poell (Grüne) und Ulrich Anhut (FDP) äußerten ihre Skepsis. Wally Hengsberger (SPD) begrüßte die Pläne hingegen. "Wir wollen keine starke Bebauung in dem Gebiet und tragen den Entwurf vor allem wegen der Möglichkeit eines neuen Sportplatzes mit." Für den Bürgermeister ist es auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

"Das Großprojekt Baumberg-Ost ist kein Thema mehr", betonte Zimmermann erneut. "Wir wollen nicht die letzten freien Flächen am Stadtrand zubauen und damit die Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft begrenzen." Nach der mehr als einstündigen Diskussion stimmten Peto, SPD und Menschen für Monheim den Plänen der Verwaltung zu. CDU und Grüne stimmten dagegen, die FDP enthielt sich. Damit wurde die erforderliche Mehrheit knapp erreicht.