Busbahnhof
Damm
Marienburg
Rhein

Haushaltsplanberatungen im HaFi hier Senkung Straßenbaubeiträge nach §8 Kommunalabgabengesetz (KAG)

16. Dezember 2020, 19:37 Uhr

zu den Haushaltsplanberatungen in der Ausschusssitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2020, stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag zur Sache. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Beitragssätze in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Monheim auf Anliegerstraßen auf 50% für Fahrbahnen und 60% für Gehwege festzusetzen. Die Änderung der Gebührensatzung soll für die kommende Ratssitzung vorbereitet werden. Die weiteren Gebührensätze dieser Satzung sind dieser Vorgabe entsprechend anzupassen. Die erwarteten Einnahmen aus dieser Gebühr sind entsprechend im Haushaltsansatz abzusenken.

Unterstützen Sie uns!

Spendenkonto: CDU Kreis Mettmann

DE52 3015 0200 0001 7011 50

Stichwort: Spende CDU Monheim