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12.11.2018 / Antrag im Haupt- und Finanzausschuss

12. November 2018, 19:51 Uhr

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beitragssätze in der Satzung für straßenbauliche Maßnahmen auf Anliegerstraßen auf 50% für Fahrbahnen und 60% für Gehwege festzusetzen.

Dieser Antrag wurde abgelehnt!no

Details zum Antrag:

Nach § 8 KAG können Gemeinden Beiträge erheben, bei Straßen, Wegen und Plätzen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten sind, sollen Beiträge erhoben werden.

Die CDU-Fraktion nimmt die in § 8 KAG genannte Soll-Bestimmung Ernst, ist aber der Auffassung, dass über die Höhe der Beiträge diskutiert und abgestimmt werden muss.

Unserer Auffassung nach lässt die anhaltend gute Konstitution des Monheimer Haushaltes eine maßvolle Absenkung der Gebührensätze als angemessen erscheinen.

Ein Blick auf umliegende Städte und Gemeinden zeigt, dass sich Monheim zurzeit mit einer Umlage von 75% bei Anliegerstraßen tatsächlich am oberen Ende der Skala bewegt.

Eine Anpassung an die Gebührensätze Düsseldorfs und Langenfelds wäre auch im Sinne des Wettbewerbs um Neubürger und Unternehmen ein starkes Signal. Sowohl Düsseldorf, als auch Langenfeld erheben Gebühren im oben in der Begründung genannten Umfang.

Die Anpassung der genannten weiteren Beitragssätze dieser Satzung ergibt sich aus Gründen der Gleichbehandlung. Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen an Haupterschließungs- und Hauptgeschäftsstraßen können nicht höher sein, als Beiträge für Anliegerstraßen.


 

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Letzte Änderung: 22.05.2019, 16:22 Uhr