Änderungsanträge der CDU zu Fußgängerzone Turmstraße abgelehnt

CDU-Pressemitteilung zum Ausschuss Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 02.09.2021 zum Thema Altstadt/Turmstraße

 Änderungsanträge der CDU zu Fußgängerzone Turmstraße abgelehnt

Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr wurde intensiv über die Umwandlung der Turmstraße in eine Fußgängerzone diskutiert. Dieser Idee steht die CDU genauso wie die anderen Ratsfraktionen positiv gegenüber. Die Meinungen gehen jedoch darüber auseinander, mit welchen Begleitmaßnahmen diese Fußgängerzone umgesetzt werden soll, um einen guten Interessensausgleich zwischen Anwohnern, Gewerbetreibenden, Gastronomen und den Besuchern der Altstadt zu erzielen. Nach Planung der Verwaltung sollen Anwohner, die einen Stellplatz vorweisen können, die Möglichkeit bekommen jederzeit in die Fußgängerzone einzufahren, sofern sie pro Fahrzeug eine Sondernutzungsgenehmigung beantragt haben. Die gilt für 2 Jahre und kostet eine Bearbeitungsgebühr von 30 €. Anwohner ohne Stellplatz haben diese Möglichkeit nicht. Weiterhin soll es Lade- und Lieferzeiten, montags ganztägig und dienstags bis samstags von sechs bis 11:00 Uhr geben. In diesen Zeiten kann jeder in die Fußgängerzone einfahren. Außerhalb dieser Zeiten können die Anwohner keine Lieferungen vor ihrer Haustür empfangen. Besucher, Pflegedienste, Familienangehörige, die ältere Menschen zum Arzt oder in Tagespflegeeinrichtungen bringen oder auch anderweitig versorgen, sowie Taxis können nicht vor der Haustür halten, sondern müssen sich Halte- oder Parkplätze außerhalb der Fußgängerzone suchen, die im Zweifel erst in räumlicher Entfernung zur Turmstraße zu finden sind. Insbesondere Gewerbetreibende, deren Kunden aus den verschiedensten Gründen darauf angewiesen sind vorzufahren, können dies ihren Kunden nicht ermöglichen. Schwere Lasten müssen nach 11:00 Uhr durch die Fußgängerzone geschleppt werden. Hauptargument der Verwaltung gegen eine Ausweitung der Liefer- und Ladezeiten ist, dass sich die Außengastronomie außerhalb der Liefer- und Ladezeiten mit 200 Plätzen zusätzlich in der Fußgängerzone ausbreiten könne. Ob diese 200 zusätzlichen Plätze auch in der kalten/nassen Jahreszeit überhaupt benötigt werden und ob die Frequenz der Nutzung der Fußgängerzone tagsüber zu jeder Jahreszeit in einem angemessenen Verhältnis steht zum harten Eingriff in den Alltag und das Gewerbe der Anwohner und Gewerbetreibenden konnte nicht erklärt werden. Die Änderungsanträge der CDU zur Ausweitung der Liefer- und Ladezeiten und zur Unterstützung der Gewerbetreibenden wurden von der CDU, SPD und Grünen befürwortet. Die Peto Mehrheitsfraktion hat alle Änderungen abgelehnt. Die Diskussion der Bearbeitungsgebühr für eine Sondernutzungsgenehmigung, die von den Anwohnern bezahlt werden soll, wurde auf Dezember vertagt.

 

 

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