Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Markus Gronauer vom 15.12.2021

Dezember 30, 2021

 I. Danksagungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn meiner Ausführungen gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr.
An dieser Stelle gilt mein Dank natürlich besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, für die Ausarbeitung des diesjährigen Haushaltsentwurfes. Für die tatkräftige Unterstützung unserer Haushaltsklausur, danken wir unserem Kämmerer Herrn Liebermann. Ebenso gilt unser Dank Guido Krämer, der als Kämmereileiter weitere Fragen kompetent beantwortet hat.
Ebenfalls danke ich den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Bürgerhaushalt beteiligt und ihre Ideen eingebracht haben.

II. Eckpunkte des Haushaltes 2022
Doch lassen Sie mich zur Sache und somit zunächst zu den Eckpunkten des Haushaltsplanentwurfes für 2022 kommen. Bereits in meinen Reden zu den Haushalten von 2020 und 2021 habe ich gemahnt: Monheim lebt über seine Verhältnisse und verlässt die Grundsätze einer soliden Haushalspolitik!
Im Haushaltsentwurf für 2022 ist von solider Haushaltspolitik nichts mehr zu sehen. An Größenwahn grenzende Projekte treiben unsere bisher schuldenfreie Stadt in eine nie dagewesene Verschuldung!
Folgende Eckpunkte skizzieren den Weg in diese immense Verschuldung:
1. Bis 2025 sollen Kredite von rd. 592 Mio. € zur Finanzierung des städtischen Haushaltes aufgenommen werden.
Davon rd. 286 Mio. € in 2022, 140 Mio. € in 2023, 124 Mio. € in 2024 und 42 Mio. € in 2025. Warum gibt es im Vorbericht zum Haushalt eigentlich keine Info-Grafik zur Entwicklung des Schuldenstandes?
2. Die zahlreichen Großprojekte der städtischen Unternehmen werden in deren Haushalten zusätzlich Kreditfinanziert. Bis 2025 werden hier weitere Schulden in Höhe von rd. 250 Mio. € aufgelaufen sein. Das sind insgesamt 842 Mio. €!
3. Für 2025 ist im städt. Haushalt mit einem Kapitaldienst von rd. 25 Mio. € zur rechnen. Hinzukommt der Kapitaldienst, bei den städtischen Unternehmen von weiteren rd. 9 Mio. €. Im Konzernverbund der Stadt Monheim reden wir dann von rd. 34 Mio. € an zusätzlichen jährlich wiederkehrenden Kosten!
4. Im Haushalt sind in 2022 Investitionen in Höhe von rd. 292,7 Mio. € geplant. Für Maßnahmen, deren Umsetzung sich auf weitere Jahre erstreckt, sind Verpflichtungsermächtigungen für weitere rd. 237,1 Mio. € eingeplant.
5. Seit 2021 wird zudem auch im Verwaltungshaushalt mit einem negativen Ergebnis geplant. Zur Kompensation der Corona-Pandemie erlaubt es das Land, für die Jahre 2021 und 2022 den Verlusten fiktive Einnahmen von bisher 63,8 Mio. € gegenzubuchen. Ein Betrag, der sonst schon heute der Rücklage hätte entnommen werden müssen. Auch über 2023 hinaus wird mit negativen Ergebnissen im Verwaltungshaushalt geplant. Ob das Land jedoch erneut die Buchung fiktiver Kompensationsleistungen zulässt, ist fraglich.
6. In den kommenden drei Jahren ist eine weitere Steigerung der Personalkosten von rd. 4,6 Mio. € und eine leichte Ausweitung des Stellenplans geplant. Auch wenn neue Stellen dem deutlich gestiegenen Arbeitsumfang, z.B. in der Stadtplanung, geschuldet sind, gibt es zu viele politisch motivierte Stabsstellen, so zum Beispiel allein rd. 25 Stellen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung und Tourismus, und zu wenige, um die praktische Arbeit zu bewältigen. Sei es im Bereich Ordnung, bei der Rechnungsprüfung oder beim Bauhof.
Soweit die grobe Zusammenfassung der Eckpunkte. Natürlich haben wir den Haushaltsentwurf auf unserer Klausurtagung wieder genau unter die Lupe genommen. Dabei waren wir besonders darauf gespannt:
1. Wie wird die Stadt auf die Einnahmeeinbrüche und Ausgabensteigerungen infolge der Corona-Pandemie reagieren?
2. Wie plant die Stadt, infolge des überhöhten Konsums, mit den defizitären Verwaltungshaushalten umzugehen?
Zunächst mussten wir feststellen, dass der Bürgermeister an allen bisher geplanten Maßnahmen unverändert festhält. Es wird auf höchstem Niveau weiterhin konsumiert, was das Zeug hält und er scheut sich auch nicht, den Weg für weitere Großprojekte, wie die teure, umwelt- und klimaschädigende Marina in Baumberg zu bereiten.
Nein, der Bürgermeister und seine Partei haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, die zahlreichen, beschlossenen und noch nicht begonnenen Projekte realistisch zu gliedern und deren Umsetzung für alle nachvollziehbar über die kommenden Jahre zu verteilen. Allein deshalb schon ist eine realistische und nachhaltige Mittelbewirtschaftung nicht wirklich möglich und entspricht nicht der Vorgabe einer soliden Haushaltsführung.
Übrigens wurde bereits das Jahr 2020 mit einem Fehlbetrag von 68 Mio. € abgeschlossen. Dies, obwohl wir vom Land 124,3 Mio. € als Ersatz für coronabedingt ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen erhalten haben. Gegenüber der Monheimer Planung wurden die erwarteten Mindereinnahmen damit um mehr als 100 % überkompensiert, so dass selbst die 38 verlorenen Greensill-Millionen abgegolten waren. Dennoch hat es die maßlose Peto-Politik geschafft, diesen riesigen Fehlbetrag zu erzeugen. Monheim lebt deutlich über seine Verhältnisse!
Damit nicht genug, anstatt auf die Ausgabenbremse zu treten wurden die 124,3 Mio. € nicht wie vom Land vorgesehen zur Deckung der Mindereinnahmen im Haushalt verbucht, sondern zum großen Teil mit 106 Mio. € für die Finanzierung der überdimensionierten neuen Stadtmitte verpulvert.

III. Das Ende der Schuldenfreiheit
Nun fehlt das Geld und die Schuldenfreiheit ist passé. Hier in meiner Hand halte ich die Gedenkmünze, die die einst so stolze Stadt eigens herausbrachte, nachdem sie ihre Schulden abgestreift hatte. Diese Münze wird angesichts der gewaltigen Schuldenlast von bald weit über 800 Mio. € zum Symbol des Scheiterns.
Auf der investiven Seite werden sogar bereits umgesetzte Maßnahmen der Vorjahre beliehen, damit die Stadt mit einer Kreditaufnahme von 285,9 Mio. € und einer Entnahme aus den Eigenmitteln von 42,7 Mio. € den aufgelaufenen Finanzmittelfehlbetrag von 325,4 Mio. € decken kann.
Bis auf den Bürgermeister und die Peto-Fraktion ist mittlerweile auch jedem klar, dass es so nicht weitergehen kann. Deshalb forderte die CDU alle geplanten Großprojekte ab einem Auftragsvolumen von 10 Mio. € dahingehend zu überprüfen, ob diese zurückgezogen oder auf ein bedarfsgerechtes und wirtschaftliches Maß reduziert werden können.
Dazu gehört insbesondere die absolut überdimensionierte Kulturraffinerie, für die noch weitere 80 Mio.€ eingeplant sind. Spätestens jetzt wäre eine Reduzierung des Projektes auf eine maßstäbliche Stadthalle mit nur rd. 1.000 Plätzen dringend geboten. Auf den nicht benötigten Flächen können zudem weitere Gewerbebetriebe angesiedelt werden. Diese würden ein weiteres Steueraufkommen generieren und den Betrieb der Halle zusätzlich finanzieren. Ebenso muss die Einstellung der rd. 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Betrieb der Kulturraffinerie sofort gestoppt werden. Die jährlich zu erwartenden rd. 6 Mio. € Personalkosten müssten zu großen Teilen aus dem – wie erwähnt – defizitären städtischen Haushalt an die Kulturwerke GmbH überwiesen werden, um deren Haushalt auszugleichen. Geld, das wir längst nicht mehr haben.
Auch das geplante Wellenbad ist weder klimapolitisch sinnvoll noch notwendig. Eine zeitgemäße Sanierung des Monamare, wäre deutlich günstiger als das geplante, rd. 29 Mio.€ teure Wellenbad.
Und natürlich blieb die Peto-Mehrheit auch bei der sündhaft teuren Planung des Monheimer Tors. Vollkommen am Bedarf vorbei werden hier 135 Mio. € an verlorenem Zuschuss versenkt und zusätzlich noch weitere Schulden aufgenommen.

IV. Gute Schulden – schlechte Schulden
Anstatt endlich einen Sparkurs einzuschlagen, versuchen Bürgermeister und Peto die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht zu führen und sprechen von „guten und schlechten Schulden“. Man selber verursache natürlich nur gute Schulden, da man ja in die Zukunft investiere.
Dabei wird den Bürgerinnen und Bürgern nicht gesagt, dass die Gemeindeordnung ohnehin nur eine Kreditaufnahme für Investitionen zulässt. Die sogenannten „schlechten Schulden“, also solche zur Finanzierung eines defizitären Verwaltungshaushaltes, sind schlichtweg verboten.
Darauf angesprochen, wird wieder eine Nebelkerze geschmissen: es gebe doch die zulässigen Kassenkredite zur Sicherung der laufenden Ausgaben. Ja, das ist richtig. Nur handelt es sich dabei nicht um auszuweisende Kredite nach der Gemeindeordnung, sondern lediglich um eine Zwischenfinanzierung im laufenden Jahr, weil z.B. Löhne und Gehälter regelmäßig zu zahlen sind, Steuereinnahmen und Zuweisungen jedoch nur punktuell fließen. Natürlich ist dies zumindest den Handelnden bewusst. Umso schlimmer ist deshalb der Versuch, die Bürgerinnen und Bürgern mit Halbwahrheiten Sand in die Augen zu streuen.
Hierzu möchte ich noch anmerken, dass die Festsetzung eines Kassenkreditrahmens von 80 Mio. € nur deshalb vorgenommen werden muss, weil aufgrund der vorgenannten Konsumpolitik die liquiden Mittel unserer Stadt weitestgehend aufgebraucht wurden.
In der Realität geht es natürlich nicht um gute oder schlechte Schulden, da letztere wie eben ausgeführt gar nicht zulässig sind. Schulden dürfen immer nur zur Finanzierung von Projekten im Vermögenshaushalt aufgenommen werden.
Vor jeder Kreditfinanzierung stellen sich deshalb lediglich zwei grundlegende und an sich einfach zu beantwortende Fragen:
1. Ist das zu finanzierende Projekt sinnvoll und notwendig?
2. Können wir uns den Kapitaldienst dafür leisten und ist er über freie Haushaltsmittel oder entsprechende Gebühren zu finanzieren?
Leider definieren Bürgermeister und Peto zunächst Sinn und Notwendigkeit von Projekten anhand einer eigenen Traumwelt und versuchen anschließend mit Scheindebatten über gute und schlechte Schulden, sowie fehlende Kostenabschätzungen, die Beantwortung einer Finanzierbarkeit zu verschleiern. So gibt es bis heute kein Konzept zur Betriebs- und Kostensituation der Kulturraffinerie.
Neben den genannten Großprojekten haben wir natürlich auch weitere Einsparpotentiale angesprochen.
So könnte z.B. die geplante Fußgängerzone in der Altstadt auch einfach durch eine Beschilderung umgesetzt werden, wie es in Düsseldorf, Xanten und vielen weiteren Städten der Fall ist. Die 160.000 € für ein Poller-System könnten somit eingespart werden. Natürlich ist das für Peto und BM undenkbar. Wen schert es schon, was andere Städte kostengünstig und vor allem praktikabel lösen. In Monheim muss es natürlich nach Peto-Willen und oft möglichst teuer sein. Hauptsache die Medien berichten darüber.
Auch unser Antrag die geplante Erweiterung des Landschaftsparks Rheinbogen um Minigolfanlage und Streichelzoo in das Jahr 2025 zu verschieben, wurde abgelehnt. Wir sprechen hier ja „nur“ über weitere 2 Mio. € für Projekte, die vielleicht „nice to have“, jedoch bestimmt in Zeiten eines defizitären Haushalts nicht unbedingt notwendig sind.

V. CDU für Investitionen für Klimaschutz und Familien
Nachdem die CDU-Fraktion bei den zuvor genannten Maßnahmen mehrere hundert Millionen einsparen würde, haben wir auch für zwei Projekte zusätzliche Mittel gefordert. Zum einen möchten wir 1 Mio. € bereitstellen, die Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollen, die im Rahmen eines zu erstellenden Förderkonzeptes Maßnahmen zur Nutzung alternativer Energien umsetzten. Dabei sollen unter anderen Wärmepumpen- / PV-Anlagen und Solarthermieanlagen durch geringere Strompreise gefördert und Zuschüsse zur Anschaffung von Stromspeichern sowie die Errichtung von Ladestellen für E-Fahrzeuge, insbesondere bei der Errichtung von Ladestationen auf Garagenhöfen, gegeben werden.
Die Stadt hat sich den Klimaschutz zum Ziel gesetzt und möchte als Ganzes die Klimaneutralität erreichen. Leider müssen wir bisher beobachten, das zahlreiche klimaschädliche Maßnahmen umgesetzt werden, wie z.B.
a) Planung einer Kulturraffinerie, die enormen Verkehr aus dem ganzen Umland erzeugen wird
b) Planung eines Wellenbades mit großem Energiebedarf
c) Verdoppelung des Bustaktes mit enormen Dieselmehrverbrauch bei (coronabedingt) sinkenden Fahrgastzahlen
d) Betrieb eines teilautonomen Busses, der keinen zusätzlichen Vorteil bringt, jedoch selber Energie verbraucht, den restlichen Verkehr behindert und ausbremst und so weiteren Klimaschaden verursacht
e) die künftige Marina am Greisbachsee wäre eine weitere Klimasünde, die die angeführte Liste zwar ergänzt, jedoch bestimmt nicht abschließt
Da aus vorgenannten Gründen nicht unbedingt die Stadt die großen Klimaeffekte schaffen wird, war es uns vor allem wichtig, durch die Erstellung des oben genannten Konzepts die Bürgerinnen und Bürgern in der Fläche zu erreichen und ihnen so den Zugang zu erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Leider war die Ratsmehrheit nicht bereit, auf die Initiative der Bürgerinnen und Bürger zu setzten und lehnte den Antrag ab – oder war es nur, weil der Antrag nicht von Peto kam?
Die Aufwertung des Bürgerparks in Baumberg um einen Wasserspielplatz war unsere zweite Forderung für die wir gerne 800.000€ bereitgestellt hätten.
Der nicht mehr genutzte ehemalige Marktplatz soll hierbei entsiegelt und dem Park zwischen Geschwister-Scholl-Straße und Bürgerhaus zugeschlagen werden. Die Gesamtanlage wäre dann nochmal aufzuwerten und ergäbe ein wirklich attraktives Angebot für unsere Familien - auch in Baumberg!
Wie gesagt, sind dies die einzigen beiden Projekte, für die wir zusätzliches Geld einstellen wollen, nachdem wir zuvor millionenschwere Einsparungen gefordert haben.
Das geforderte Konzept zur Nutzung erneuerbarer Energien halten wir dabei für unverzichtbar. Oder war die Ausrufung des Klimanotstandes wieder nur ein PR-Gag? Über den Wasserspielplatz wären wir gern bereit gewesen zu reden. Auch hätten wir die Umsetzung zeitlich noch schieben können. Jedoch schien die Mehrheitsfraktion wie immer den Argumenten aller anderen Parteien gegenüber verschlossen zu sein.

VI. Greensill – 38 Millionen weg und keiner ist schuld?
An dieser Stelle möchte ich noch auf ein Thema des aktuellen Jahres eingehen, da es bezeichnend für den aktuellen Stil im Rathaus ist und für Unverständnis und Politikverdrossenheit sorgt. Gemeint ist der Umgang mit den 38 verlorenen Greensill-Millionen und den in diesem Zusammenhang durchgeführten Sonderprüfungen.
Eins direkt vorweg: Die CDU-Fraktion dankt nochmals den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, die sorgfältig und pflichtbewusst gemäß der Dienstanweisung des Bürgermeisters Finanzanlagen für unsere Stadt getätigt haben.
Wir bedauern sehr, dass durch die Aussage des Bürgermeisters, er stelle sich vor seine Angestellten, diese überhaupt erst ins Gespräch kamen. In unseren Augen ein unschönes Ablenkungsmanöver, geht es doch um das Handeln und die Verantwortung des Bürgermeisters.
Man mag für sich beantworten, was man davon hält, dass die Rheinische Post umfangreich aus nichtöffentlichen Vorlagen berichtet hat und wie diese in deren Besitz kamen. Dass dann jedoch die Verwaltung darauf reagiert und gefiltert ihr liebsame Passagen aus der nichtöffentlichen Sitzung zu ihrem Nutzen öffentlich macht, das geht gar nicht!
Der Bürgermeister sagte in diesem Zusammenhang einmal, dass es möglich sein müsse, Fehler zu machen, ohne Angst haben zu müssen, hierfür gleich bestraft zu werden. In diesem Punkt stimme ich ihm umfänglich zu.
Allerdings geht es hier nicht um Fehler die gemacht wurden, sondern darum, dass ein Bürgermeister die Vorgabe der einstimmig beschlossenen Anlagerichtlinie, städtische Gelder nur in gesicherten Anlageformen anzulegen, nicht in einer Dienstanweisung weitergeben, sondern darin bewusst andere Vergabekriterien, wie Rankings etc. formuliert hat.
Nur dadurch wurde es möglich, dass überhaupt städtische Gelder bei Greensill und anderen Banken ohne Einlagensicherung angelegt wurden und immer noch angelegt sind!
Es ist schon ein starkes Stück, dass die Rechnungsprüfung der Stadt die nicht zu Grunde gelegte Anlagerichtlinie beanstandet und die Ratsmehrheit diese Beanstandung ablehnt, um dann öffentlich zu bekunden, es gäbe gar keine Beanstandung.
Das, meine Damen und Herren, ist in meinen Augen ein unglaublicher Umgang mit der Öffentlichkeit, und mir fallen dazu eher Begriffe wie Donald Trump und seine „fake news“ ein.

Im Übrigen dauern in dieser Angelegenheit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Bürgermeister wegen des Vorwurfs der Untreue immer noch an.
Als die Staatsanwaltschaft vor einiger Zeit gegen einen städtischen Mitarbeiter ermittelte, sagte der Bürgermeister in öffentlicher Sitzung, dass allein dieser Umstand Grund genug für eine Suspendierung des Mitarbeiters gewesen sei. Anzumerken ist, dass der Mitarbeiter inzwischen höchstrichterlich von allen Vorwürfen formell und inhaltlich freigesprochen wurde.
Warum stellt der Bürgermeister an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen höheren moralischen Anspruch als an sich selbst? Müsste er nicht – während gegen ihn ermittelt wird – seine Amtsgeschäfte ruhen lassen?
In jedem Fall würde es der Anstand gebieten, sich bei dem öffentlich diffamierten Mitarbeiter zu entschuldigen und künftig sein eigenes Verhalten stärker zu hinterfragen. Die CDU- Fraktion setzt Vertrauen in die Justiz unseres Rechtsstaates und somit auch in die Bearbeitung des aktuellen Falls. Wir wären froh, sie käme zu dem Ergebnis, es seien nur Fehler gemacht worden und es gäbe keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe. Sollte sie jedoch zu einem anderen Ergebnis kommen, muss auch der Bürgermeister Monheims die Konsequenzen akzeptieren.

VII. Fazit
In meiner Rede habe ich zahlreiche Punkte angesprochen, die meine Fraktion und mich – aber auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt – mit großer Sorge erfüllen.
Die CDU-Fraktion lehnt deshalb den vorgelegten Haushalts- und Stellenplanentwurf für 2022 ab!
Ich kann Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Peto-Fraktion, jedoch nur dazu aufrufen, meine Worte und die folgenden der anderen Ratsfraktionen aufzunehmen und sie vielleicht auch über die ruhigen, vor uns liegenden Tage zu reflektieren.
Wir stehen immer noch am Anfang der Ratsperiode und es ist noch nicht zu spät einzulenken und in eine maßvolle Politik für unsere Stadt und deren künftige Generationen einzusteigen. Haben Sie als Vertreter einer Partei, die sich jungen Idealen verpflichtet fühlt, den Mut, eingefahrene Wege zu verlassen und auch den eigenen Standpunkt zu überdenken.
Die CDU- Fraktion wird in den kommenden Jahren sehr genau beobachten, wie sich die Finanzen unserer einst schuldenfreien Stadt weiterentwickeln und wir werden nicht müde, Missstände und Fehlentwicklungen aufzuzeigen: Schulden, Baustellenchaos, Verkehrsbehinderung bei gleichzeitiger Zunahme des Verkehrs durch Tourismusmagnete, Gängelung von Anwohnerinnen und Anwohnern, so zum Beispiel in der Altstadt durch Fußgängerzone, Mini-Bus und Kopfsteinpflaster.
Seriöse Alternativen haben wir immer wieder aufgezeigt!

Damit endet meine Rede zum Haushalt 2022 und ich wünsche im Namen der CDU- Fraktion allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Monheim am Rhein und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Übergang in ein hoffentlich gesünderes neues Jahr 2022.
Gott segne unsere Heimatstadt Monheim am Rhein, Glück auf.

 

Melden Sie sich für unseren Newsletter an

© 2021 CDU Monheim am Rhein