Gemeinsamer Antrag zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bauleitverfahren "Ida-Siekmann-Straße"

Gemeinsamer Antrag zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bauleitverfahren „lda-Siekmann-Straße"
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
hiermit stellen wir gemäß§ 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. den einschlägigen Vorschriften der Gemeindeordnung NRW den Antrag, den Beschluss zum Bauleitplanverfahren "lda-Siekmann-Straße" vom 20.03.2025 (Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr) entsprechend§ 1 Abs. 8 BauGB aufzuheben.
(a) Im Einzelnen soll die Aufhebung erfolgen für:
1. den Aufstellungsbeschluss nach§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)zur 67. Änderung des Flächennutzungsplanes "lda- Siekmann-Straße",
2. den Aufstellungsbeschluss nach§ 2 Abs. 1 BauGB zu 182M "lda-Siekmann-Straße", sowie
3. den Beschluss nach § 3 Abs. 1 BauGB zur frühzeitigen Beteiligung.
(b) Des Weiteren sollen die bisher eingeleiteten Planungsverfahren beendet und die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen umfassend informiert werden.
Hintergrund:
Am 20.3.2025 wurde im Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr mit dem Beschluss zur Bauleitplanung „lda-Siekmann-Straße" die Planungsgrundlage geschaffen für ein Sportleistungszentrums des Bundesligavereins Bayer 04 Leverkusen. Auf einer circa 22ha großen Fläche sollen 12 Fußballplätze, überwiegend als Hybrid- und Kunstrasenplätze, entstehen, sowie die dazugehörige Infrastruktur von Gebäuden, Straßen, einem Parkhaus sowie einer Tribünenanlage für 500 Besucher.
Die Fläche ist im Regionalplan Düsseldorf überwiegend als „Regionaler Grünzug", ,,Allgemeinen Freiraum und Agrarbereich", sowie „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierter Erholung" festgelegt, der grundsätzlich vor siedlungsräumlicher Inanspruchnahme zu schützen ist. Im Osten ist der Bereich des Bebauungsplan 59M „nordwestlich Alfred-Nobel-Straße" als „gewerbliche und industrielle Baufläche (GIB}" festgelegt.
Eine Umsetzung der geplanten Bebauung wäre nur möglich, wenn diese Flächen im Regionalplan in einen Allgemeinen Siedlungsbereich mit der Zweckbestimmung „Sporteinrichtung" umgewandelt würden.
Begründung:
- Unverhältnismäßigkeit der geplanten Nutzung:
Die geplante Änderung und Bebauung an der lda-Siekmann-Straße widerspricht in wesentlichen Punkten den städtebaulichen, ökologischen und sozialen Zielsetzungen der Stadt Monheim am Rhein. Die Eingriffe in das bestehende Gebiet erscheinen in Relation zum öffentlichen Nutzen als nicht gerechtfertigt. - Erhebliche ökologische Bedenken:
Der vorgesehene Eingriff betrifft sensible Grünflächen und wichtige Biotopverbundflächen. Die geplante Versiegelung der Fläche würde den Grünzug in seiner Funktion stark beeinträchtigen, ein funktionaler Ausgleich wäre nicht möglich. Weitere zu erwartende negative Effekte der Planung durch Kontamination des Bodens mit Mikro" und Nanoplastik sowie PFAS, durch erheblichen zusätzlichen Trink- und Grundwasserbedarf, sowie durch den dauerhaften Verlust von Acker- und Freiflächen sind erwartbar und können zumindest nicht ausgeschlossen werden. - Beeinträchtigung des klimaökologischen Ausgleichs:
Die Fläche trägt als Kaltluftentstehungsgebiet maßgeblich zur Regulierung des Stadtklimas vor allem der im Monheimer Süden angrenzenden Wohngebiete bei. Die thermische Belastung des Monheimer Südens, der vom LANUV mit negativer Prognose durch den Klimawandel und den damit verbundenen Temperaturanstieg gekennzeichnet ist, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter verstärkt. Die Lebensqualität würde sinken und das Gesundheitsrisiko steigen. - Verkehrliche und infrastrukturelle Überlastung:
Die geplante Bebauung führt zu einer zusätzlichen Belastung der bestehenden Infrastruktur, insbesondere in Hinblick auf Verkehr, Lärm und Lichtemissionen. Eine verträgliche Integration des Vorhabens ist nicht absehbar. - Fehlende städtebauliche Notwendigkeit:
Es besteht keine akute oder dringende Notwendigkeit zur baulichen Entwicklung an dieser Stelle.
Markus Gronauer Dr. Sabine Lorenz
Vorsitzender, CDU-Fraktion stellv. Vorsitzende, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Alexander Schumacher Stephan Wiese
Vorsitzender, SPD-Fraktion Ratsherr, FDP