Gemeinsamer Antrag zur Änderung der Hauptsatzung
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
im Namen der Fraktionen von CDU, Bündnis90/DieGrünen, SPD und Herrn Stephan Wiese, FDP, bitten wir unseren gemeinsamen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.11.25 zu nehmen.
Antrag:
• An §7 wird angefügt:
Die dringliche Entscheidung muss dem Rat unverzüglich zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.
• In §13 (1) wird der Satz:
,,Sind auch diese verhindert, so führt das an Jahren älteste anwesende Ratsmitglied den Vorsitz." geändert in:
„Sind auch diese verhindert, so führt das dem Rat am längsten angehörende, anwesende Ratsmitglied den Vorsitz. Gibt es mehrere anwesende Ratsmitglieder mit gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Rat, so übernimmt das älteste dieser Ratsmitglieder den Vorsitz."
• In §13 (2) wird die Anzahl der Vertreter der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters auf drei geändert.
• §14 wird wie folgt geändert:
(1) Die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten wird auf zwei festgesetzt.
(2) Eine/r der Beigeordneten wird durch Beschluss des Rates zur allgemeinen Vertreterin/zum allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters bestellt. Sie/er führt die Amtsbezeichnung „Erste/r Beigeordnete/r".
(3) Der/Die weitere Beigeordnete wird zur weiteren Vertretung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in Abwesenheit der/des ersten Beigeordneten bestellt und führt die Amtsbezeichnung „Zweite Beigeordnete" bzw. ,,Zweiter Beigeordneter".
(4) Der Rat bestellt eine Stadtkämmerin bzw. einen Stadtkämmerer.
(4) Der Rat bestellt eine Stadtkämmerin bzw. einen Stadtkämmerer.
(5) Die Stadtkämmerin bzw. der Stadtkämmerer wird zur weiteren Vertretung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in Abwesenheit der Beigeordneten durch Ratsbeschluss bestellt.
• In §15 werden alle genannten Werte von 250.000 Euro auf 100.000 Euro geändert.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Markus Gronauer Dr. Sabine Lorenz
Vorsitzender, CDU-Fraktion stellv. Vorsitzende, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Alexander Schumacher Stephan Wiese
Vorsitzender, SPD-Fraktion Ratsherr, FDP