Gemeinsame Erklärung der Fraktionen und Mitglieder der Bündnisparteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie von PETO und Die Linke im Rat der Stadt Monheim am Rhein

Die unterzeichnenden Fraktionen und Ratsmitglieder der Bündnisparteien CDU, SPD,
Bündnis90/Die Grünen und FDP, sowie von PETO und Die Linke im Rat der Stadt
Monheim am Rhein bekennen sich unmissverständlich zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, zum Grundgesetz und zur Vielfalt
unserer Stadtgesellschaft.
Wir stehen für eine Kommunalpolitik, die auf den Werten des Respekts, der Toleranz
und der Menschlichkeit basiert und die konstruktive Zusammenarbeit aller
demokratischen Kräfte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Monheim am
Rhein sucht.
Die Alternative für Deutschland (AfD) vertritt in ihrer Programmatik und durch
Äußerungen führender Vertreterinnen und Vertreter Positionen, die im Widerspruch zu
diesen demokratischen Grundwerten stehen. Ihre Ideologie verfolgt einen völkischautoritären
Ansatz, relativiert historische Verantwortung und stellt zentrale Prinzipien
der Verfassung infrage.
Vor diesem Hintergrund stellen wir hiermit klar:

1. Ausschluss jeglicher Kooperation:
Die unterzeichnenden demokratischen Fraktionen und Mitglieder im Rat der Stadt
Monheim am Rhein schließen jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD aus.

2. Keine gemeinsame Sache:
Konkret werden wir keine gemeinsamen Anträge oder Anfragen mit der AfD initiieren.

3. Konstruktive Sacharbeit der Demokraten:
Wir konzentrieren uns auf eine lösungsorientierte und verantwortungsvolle Sacharbeit
für Monheim am Rhein, die wir im demokratischen Wettbewerb und in
Zusammenarbeit untereinander führen. In strittigen Fragen suchen wir aktiv den
Austausch untereinander, um einen demokratischen Konsens zu finden.
Monheim am Rhein bleibt weltoffen, tolerant und demokratisch.

Monheim am Rhein den 19.10.2025

Markus Gronauer
Vorsitzender, CDU-Fraktion

Alexander Schumacher
Vorsitzender SPD-Fraktion

Stefanie Einheuser 
Vorsitzende, PETO-Fraktion Die Linke

Dr. Sabine Lorenz
Stellv. Vorsitzende, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Martin Brand
Generalsekretär, FDP