Gemeinsame Stellungnahme von Sonja Wienecke, CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP zur aktuellen Haushaltsentwicklung in Monheim am Rhein:

Haushaltsplan wird aktuell nicht eingehalten

Die aktuellen Haushaltsdaten für die Stadt Monheim am Rhein zeigen für die Monate Januar bis Juni eine negative Abweichung von rund 75 Millionen Euro im Vergleich zur Planung. Diese Zahlen ergeben sich aus dem aktuellen städtischen Bericht an den Kreis Mettmann.

Für das Gesamtjahr geht die Verwaltung dennoch in ihrer Prognose von einem um 10 Millionen Euro verringerten Defizit aus – statt eines geplanten Minus von 114 Millionen Euro rechnet sie aktuell mit einem Defizit von 104 Millionen Euro. Grundlage dieser optimistischeren Einschätzung seien unter anderem zuletzt positive Entwicklungen bei der Gewerbesteuer. Wie es jedoch zu diesem deutlichen „Turnaround“ im zweiten Halbjahr kommen soll, bleibt in dem Bericht intransparent. Ob sich die positiven Trends bis zum Jahresende fortsetzen, ist zudem offen.

CDU-Chef Markus Gronauer, SPD-Vorsitzender Christian Steinacker, das Sprecherteam der Grünen Jens Mallwitz und Rebecca Drewke-Lüdtke, FDP-Vorsitzender Eduard Mayer und Bürgermeisterkandidatin Sonja Wienecke betonen, dass sie sich natürlich über eine mögliche Verbesserung des Jahresergebnisses freuen würden. Die Prognosen sollten auf realistischen Annahmen basieren. Sie fordern eine transparente Darstellung der zugrunde liegenden Berechnungen und eine klare Kommunikation der vom Haushaltsplan negativ abweichenden aktuellen Haushaltslage.

Bericht eines Bürgers, der ihn im Rahmen des IFG NRW erhalten hat . (Informationsfreiheitsgesetz) 

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