Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Gronauer zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Monheim am Rhein für das Haushaltsjahr 2023

Dezember 31, 2022

I. Danksagungen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn meiner Ausführungen gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Für die tatkräftige Unterstützung auf unserer Haushaltsklausur danken wir unserer neuen Kämmerin Nina Richter und unserem Kämmereileiter Guido Krämer, die uns kompetent beraten haben.
Ebenfalls danke ich den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Bürgerhaushalt beteiligt und ihre Ideen eingebracht haben.
II. Eckpunkte des Haushaltes 2023
Doch lassen Sie mich zur Sache und somit zunächst zu den Eckpunkten des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2023 kommen. Nachdem Bürgermeister und Peto-Mehrheit bereits im letzten Jahr die Schuldenfreiheit unserer Stadt endgültig beendet hatten, setzten sie ihren Weg in die drastische Verschuldung fort. Folgende Eckpunkte skizzieren den Weg in die immense Verschuldung:
1. Bis 2026 sollen Kredite von rd. 711 Mio. € zur Finanzierung des städtischen Haushaltes aufgenommen werden. Davon rd. 323 Mio. € in 2022, 97 Mio. € in 2023, 167 Mio. € in 2024, 84 Mio. € in 2025 und 41 Mio. € in 2026. Warum gibt es im Vorbericht zum Haushalt eigentlich keine Info-Grafik zur Entwicklung des Schuldenstandes?
2. Die zahlreichen Großprojekte der städtischen Unternehmen werden in deren Haushalten zusätzlich Kreditfinanziert. Bis 2026 werden hier weitere Schulden in Höhe von rd. 340 Mio. € aufgelaufen sein. Das sind insgesamt 1.051 Millionen und damit über eine Milliarde Euro Schulden!
3. Allein im städtischen Haushalt steigern sich die Zinsaufwendungen auf rd. 16,6 Mio. € jährlich!
4. Zur Kompensation der Corona-Pandemie und der Belastungen aus der Ukraine-Krise erlaubt und fordert es das Land, diese Kosten isoliert auszuweisen und eine fiktive Einzahlung gegenzubuchen. In 2022 waren dies 41,3 Mio. €. Von 2023 bis 2026 wird mit weiteren 91,32 Mio. € geplant. Insgesamt reden wir also von rd. 133 Mio. € die ab 2025 entweder über 50 Jahre abzuschreiben oder einmalig auszubuchen sind.
5. In den kommenden drei Jahren ist eine weitere Steigerung der Personalkosten um rd. 5,68 Mio. € auf dann 51,48 Mio. € in 2026 geplant. In der Steigerung sind im wesentlichen Entgeltsteigerungen und geringfügige Stellenausweitungen berücksichtigt. Leider gibt es immer noch zu viele, politisch motiviert besetzte Stabsstellen und zu wenige, um die praktische Arbeit zu bewältigen. Beim Betriebshof wird dies dadurch deutlich, dass mit rd. 1 Mio € für den Pflegeaufwand öffentlicher Flächen geplant wird, jedoch jährlich nur bis zu 308.000 € verbucht werden können, da schlichtweg das Personal fehlt, um die Aufgaben zu erfüllen. Soweit die grobe Zusammenfassung der Eckpunkte.
III. Mit Vollgas voraus trotz aller Warnungen
Die Corona-Krise ist kaum überwunden und der schreckliche Krieg in der Ukraine dauert an. Beides Umstände, die, neben unsagbarem menschlichem Leid vor Ort, auch für Monheim enorme finanzielle Belastungen und Unsicherheiten bei der Versorgungslage mit sich bringen.
Zeiten also, in denen jeder gut beraten ist, zu prüfen, ob man sich richtig für die Zukunft aufgestellt hat. Bereits in meinen letzten Haushaltsreden habe ich vor der immensen Verschuldung unserer Stadt gewarnt. Nicht nur, dass es Bürgermeister und Peto abgelehnt haben, alle Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen und munter weiterbauen - koste es was es wolle! - so werden nun auch die neuen Risiken durch den Krieg in Europa ignoriert.
Stadthalle, Großparkhäuser, die neue Mitte und weitere Projekte sind so weit in der Umsetzung vorangeschritten, dass die Maßnahmen nicht mehr eingestellt werden können. Die gewaltigen finanziellen Auswirkungen werden zu tragen sein und sind z.B. im Bereich der Stadthalle noch nicht einmal abzuschätzen, da sich der Bürgermeister strikt weigert eine Betriebskostenrechnung vorzulegen.
Aber auch an der irrwitzigen, klima- und umweltfeindlichen Planung einer Marina im Greisbachsee halten Bürgermeister und Peto fest und möchten in den nächsten zwei Jahren 1,9 Mio. € für deren Planung verpulvern. Alles in Allem führen Bürgermeister und Peto unsere Stadt in die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW. Bis 2026 wird jede Monheimer Bürgerin und jeder Monheimer Bürger mit rd. 23.000 € belastet sein.
IV. Peto verweigert sich der Diskussion
Hatten Bürgermeister und Mehrheitspartei bereits in den letzten Jahren wenig Freude an der Diskussion mit den anderen Parteien gezeigt, so hat man sich nun komplett verschlossen. Nicht nur, dass Peto selber gar keine Anträge zum Haushalt stellte, man habe auch keine Lust mehr auf die Haushaltsdebatte mit den anderen Parteien. Mag ersteres noch verständlich sein, da der Haushalt ja von der Peto-dominierten Verwaltung in deren Sinne aufgestellt wurde, so ist letzteres ein klares Armutszeugnis der Mehrheitspartei. Es wurde unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass Peto ausschließlich der eigenen Politik folgen und alles andere radikal ablehnen werde. Davon unbeeindruckt hat die CDU zu Beginn der Ausschusssitzungen eine Liste mit Anträgen eingebracht, um eigene Ansätze für eine andere Politik für unsere Stadt darzustellen.
V. Was die CDU anders machen würde
Wie bereits eingangs erwähnt, ist es höchste Zeit die eigene Ausgabenpolitik zu überprüfen. Leider sind zahlreiche, für Monheim überdimensionierte Großprojekte nicht mehr zu stoppen. Deshalb sollten wir zumindest unseren Konsum überdenken. Eine Reduzierung des Ansatzes für die Kulturwerke von 12 auf 11 Mio. € wäre hier ein erstes Signal für ein maßvolles Umdenken gewesen. Bei den genannten geänderten politischen Rahmenbedingungen hätte sich ein verantwortungsbewusster Bürgermeister der Forderung, die 1,9 Mio. € für die Planung der Marina am Greisbachsee zu streichen und im Folgenden das irrwitzige Projekt zu begraben, anschließen müssen.
Gerade die Marina wird neben den hier in Rede stehenden Planungskosten gewaltige Bau- und jährliche Betriebskosten nach sich ziehen. Geld, dass wir gerne für den Klimaschutz und die Energiewende in unserer Stadt einsetzen würden. 2 Mio. € wollten wir für die Installation von Photovoltaikanlagen auf allen städt. Dächern und weitere 200.000 € für die Förderung der Anschaffung von Balkon-Solaranlagen bereitstellen.
Ein sogenanntes Zero-Waste-Konzept zur Müllvermeidung wäre uns weitere 100.000 € wert gewesen, um zukünftig sparen zu können. Um unseren Bürgerinnen und Bürgern Ratschläge zum Verhalten bei Stromausfall geben zu können, wollten wir 20.000 € für eine entsprechende Broschüre einstellen. Das dies sinnvoll ist, belegt ein weiterer Stromausfall im Stadtteil Monheim kurz nachdem im Fachausschuss auch dieser Antrag abgelehnt wurde.
20.000 € für Wickelplätze in öffentlichen Einrichtungen und der gleiche Betrag für die von zahlreichen Senioren geforderte Broschüre „Älter werden in Monheim“ wären zwar nur kleine, aber für die Generationengerechtigkeit wichtige Zeichen gewesen. Gleiches gilt für die Finanzierung weiterer Bänke und Mülleimer im Stadtgebiet für die wir ebenfalls 20.000 € ansetzten wollten. Im Rechnungsprüfungsausschuss werden interessante Debatten, nicht nur zur Greensill-Affäre, sondern allgemein zu den städtischen Finanzen und zur Rechnungslegung geführt. Es gibt keinen Grund, warum ausgerechnet dieser Ausschuss nicht am Rats-TV teilnimmt und der Öffentlichkeit somit weitgehend vorenthalten bleibt. Zur Einbettung des Ausschusses in das Rats-TV hat die CDU deshalb 10.000 € beantragt. Die Ablehnung durch die Peto-Mehrheit wundert jedoch keinen, scheint man doch ganz froh zu sein, hier unbeobachtet agieren zu können.
VI. Fazit
Die Mehrheitsfraktion betreibt weiterhin ihre Klientelpolitik und ist bereit, für maßlose Projekte gewaltige Summen auszugeben. Diese Finanzpolitik wird Monheim über Jahrzehnte hinweg belasten und erfüllt uns mit großer Sorge. Obwohl sowohl die Opposition, als auch der Bund der Steuerzahler sowie zahlreiche besorgte Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht müde werden, Bürgermeister und Peto zu einem Einlenken zu bewegen, scheinen sich die Fronten eher zu verhärten.
Mit der heutigen Änderung der Geschäftsordnung reduziert Peto die Rechte des Rates weiter und ermöglicht es grundsätzlich, dass die Verwaltung nur noch Tagesordnungen ohne Vorlagen versenden kann. Auch sperrt man beratene Themen für ein ganzes Jahr, bevor sich der Rat erneut damit befassen darf. Beides einmalige Vorgänge in unserer Stadt. Bürgermeister und Peto scheinen sich aller Argumente erhaben und der politischen Diskussion müde zu fühlen. Ich kann Ihnen nur zurufen: „Wachen Sie endlich auf und ändern Sie Ihren Kurs!“ Die CDU-Fraktion wird auch im kommenden Jahr genau beobachten, wie sich die Finanzen unserer einst schuldenfreien Stadt entwickeln. Wir werden nicht müde, Fehlentwicklungen und Alternativen aufzuzeigen.
Zum Schluss meiner Rede wünsche ich im Namen der CDU-Fraktion allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Monheim am Rhein und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Übergang in ein hoffentlich gesünderes und friedlicheres neues Jahr 2023.
Gott segne unsere Heimatstadt Monheim am Rhein.