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Wahlprogramm: Finanzen

Wir haben die Weichen gestellt – für alle.

Schon 2004 und auch 2009 haben wir in unserem Wahlprogramm betont, dass die Konsolidierung der Finanzen für die CDU Monheim höchste Priorität hat. Gute Politik muss von realistischen Voraussetzungen ausgehen, aber auch visionäre Ziele verfolgen. Deshalb haben wir angesichts der damaligen Haushaltssituation ehrlich von begrenzten Spielräumen gesprochen.


Andererseits steht schon seit über zehn Jahren fest: Die CDU arbeitet daran, die Gewerbe- und die Grundsteuern dauerhaft zu senken! Jetzt hat Monheim am Rhein endlich keine Schulden mehr – zu großen Teilen ist das der Weitsicht der CDU zu verdanken. Aber aufgepasst: In einer Art modernen Raubrittertums soll die rot-grüne Zwangsumlage unserer Stadt die mühsam erarbeiteten Vorteile wieder nehmen. Soviel ist sicher: Wir lassen uns nicht berauben!


Bis 2017 rechnen wir mit jährlich verfügbaren Überschüssen in Höhe von neun bis 28 Millionen Euro, wobei die „Soli-Umlage“ in Form des Kommunalen Finanzausgleichs schon berücksichtigt ist. Wir setzen uns dafür ein, dass das auch so bleibt. Unsere Stadt braucht ein gesundes Polster, damit wir – wenn zum Beispiel die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen sollten – nicht sofort wie- der als „Schulden-Kommune“ dastehen.

Wir werden weiter unserem Prinzip folgen, das Geld nicht mit vollen Händen auszugeben. Nur, wer sorgsam mit seinen Finanzmitteln umgeht, kann Chancen nutzen, um die Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.


Dafür sind eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik und viel Erfahrung nötig. Zum Beispiel brauchen wir eine vorausschauende, sparsame Stellenbewirt schaftung in der Verwaltung, damit die Kosten trotz stetig steigender Tarife in einem verträglichen Rahmen bleiben.

Und wir setzen uns für die Einrichtung einer Bürgerstiftung ein, in die mindestens zehn Millionen Euro fließen sollen. Der jährliche Zinsertrag soll direkt dem kulturellen Leben, zum Beispiel über Vereine, zu Gute kommen.