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Gemeinsamer Neujahrsempfang von CDU und Senioren-Union.

04. Februar 2017, 17:55 Uhr

Gemeinsam begrüßten die Vorsitzenden der CDU, Tim Brühland, und der Senioren-Union, Ursula Klomp, Mitglieder und Gäste und sprachen beste Wünsche für das Jahr 2017 aus. Tim Brühland sprach in seiner Neujahrsansprache aktuelle  politische Ereignisse in der Stadt an. Er machte deutlich, wofür die CDU steht, welche Maßnahmen von der CDU mitgetragen wurden und welche nicht, oder zumindest als sehr bedenklich eingestuft werden müssen. Tim Brühland mahnte aber auch Augenmass an.

Der Umgang mit dem Geld ist in der CDU immer schon ein großes Thema gewesen. Dies galt in Zeiten des Nothaushaltsrechts genauso, wie in Zeiten üppiger Überschüsse. Als die erste große Gewerbesteuersenkung von uns allen beschlossen wurde, haben sich Verwaltung und Politik zwei eigene Leitlinie gegeben: Erstens durfte im ersten Jahr nur ausgegeben werden, was durch die ersparten Zinsen durch die Zahlung der Schulden dann auch tatsächlich vorhanden war. Das hat insoweit auch geklappt. Zweitens schafft sich die Stadt Monheim durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer eine Liquiditätsreserve für den Fall, dass aus irgendeinem Grund die Gewerbesteuereinnahmen einmal wegfallen sollten. Aufgrund der hohe Zahl von Investitionen, schmilzt die Reserve auf rund 19 Mio. Euro zusammen Ende 2017 und im Jahr 2020 weist der Finanzplan dann gar ein Minus von rund 47 Mio. Euro aus. Nachdem nun erneut über 8 Mio. Euro für das Sojus investiert werden sollen und der Bürgermeister in einem Interview darauf hinwies, Monheim könne bis zu 500 Mio. Euro Kredite aufnehmen, wird die CDU noch stärker darauf achten, die Liquiditätsreserve nicht aus dem Blick zu verlieren. Aber auch bei der Kriminalitätsbekämpfung kann die Politik besser gestalten als bisher: Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, eine neue Software für unsere Polizei anzuschaffen. Diese Software analyisert Daten und Fakten beim Thema Wohnungseinbrüche. Und die ist dann in der Lage, bestimmte Verhaltensmuster zu erkennen und eine Prognose abzugeben, wo in der nächsten Zeit mit Wohnungseinbrüchen zu rechnen ist. Andere Städte besitzen eine solche Software und haben gute Erfahrungen damit gemacht. Die Trefferquote ist hoch, die Einbruchskriminalität geht in den überwachten Gebieten zurück. Die Verhaftungsquote konnte signifikant gesteigert werden. Das wollten wir in Monheim auch. Bedauerlicherweise wurde unser Antrag von der Peto abgelehnt. Und es dauerte gerade mal ein Vierteljahr, da konnte man am 11.03. in der Rheinischen Post folgendes lesen (Zitat): „Auf Kreisebene verhagelt die deutlich um 32,8 Prozent auf 1699 gestiegene Zahl der Wohnungseinbrüche die Bilanz. Im Landesdurchschnitt war ein Anstieg von etwas mehr als 17 Prozent zu verzeichnen. Eine regelrechte Welle mit Hunderten von Einbrüchen gab es 2015 kurz vor Weihnachten.“ Wir finden, das ist Grund genug, das Thema noch einmal auf die Agenda zu setzen. Wenn die Peto in Monheim nicht mitziehen möchte, dann sollten wir dazu im Kreis Mettmann eine Initiative starten. Auch in 2017 sind eine Menge Projekte abzuarbeiten, große wie kleine. Die überfällige Realisierung der Nord-Süd-Spange zur Entlastung des Verkehrs auf der Opladener Straße, die Sanierung des Übergangswohnheims Niederstraße und der Bau der Sporthalle am Heck-Stadion sind hier nur einige Beispiele. Aber auch vermeintlich kleine Dinge, die sich vielleicht in der Presse gar nicht so wiederspiegeln, müssen angegangen werden. Dazu zählt die CDU zB die Errichtung eines Kolumbariums auf dem Baumberger Friedhof. Dazu zählt auch die Nachbearbeitung der Krischerstraße. Neuen politischen Diskussionsstoff wird zudem das Integrierte Handlungskonzept für die Monheimer Altstadt bringen. Dort finden sich Maßnahmen, die durchaus zu unterstützenswert sind. Andere Maßnahmen, wie die angekündigte massive Verdichtung der Innenstadt sowie die geplante Quartiersgarage ggf. auch im Umlegungsverfahren - einige sprechen hier von Enteignung - hat die CDU bereits kritisch unter die Lupe genommen. Die Menschen in Monheim können sicher sein, dass wir diese Themen weiter aufarbeiten und mit Ihnen diskutieren werden.​ Tim Brühland konnte nicht nur die MdB  Michaela Noll, sondern auch die Landtagskandidatin Claudia Schlottmann begrüßen. Für die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen sagte er beiden volle Unterstützung zu. In Richtung Senioren-Union sagte er zu, im Rahmen der Möglichkeiten sich für die Interessen der älteren Generation zu verwenden.
Ursula Klomp fand in ihrer Ansprache einen nahtlosen Übergang zu dem gesellschafts-politischen Teil des Neujahrsempfanges. Sie stellte insbesondere die Erfolge bei dem Leitsatz der Senioren Union: „Menschen aus der Isolation herausholen“ , heraus. Monatliche Zusammenkünfte, Tages- und Mehrtagesreisen sind begehrt. Die Teilnehmer gehen stets mit einem Wohlgefühl nach Hause und machen im Freundes- Bekannten- und Familienkreis Werbung für die Senioren Union.  Ein wenig stolz sei sie auch darauf, dass die Mitglieder der Senioren Union wieder einmal für ein sehr gut gefülltes Bürgerhaus gesorgt haben. Die Kommunikation mit der  CDU  sei weiterhin  sehr lebendig.  Sie forderte die Verantwortlichen der CDU auf, zu den Stammtischen der Senioren Union zu kommen, um dort zu erläutern, warum und mit welchen Zielen sie wieder in den Stadtrat gewählt werden wollen. Das ist eine der Erwartungshaltungen der  Mitglieder der Senioren Union. Auch die Stadt-Politik ließ sie nicht ganz unerwähnt. Sie stellte mit großem Befremden fest, dass im Generationenausschuss, GeKuSo, die Anträge der SU kein Gehör finden und dass die ältere Generation von der Mehrheitspartei Peto, mehr und mehr als Randgruppe gesehen wird.
Für eine lockere Atmosphäre sorgten eingangs die Funkenkinder und später der Zauberer Dan Berlin. Die Teilnehmer waren sich einig, dass es ein fröhlicher toller Neujahrsempfang war. MdB und inzwischen zur Vize-Bundestagspräsidentin gewählte Michaela Noll und die Landtagskandidatin der CDU, Claudia Schlottmann gingen ausführlich auf Ihre Vorstellungen und Ziele ein, wie sie in Bundestag und Landtag gewählt werden möchten und baten um Unterstützung.

536 mal aufgerufen Letzte Änderung: 15.02.2017, 18:34 Uhr