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Bürgermeister unterläuft erfolgreiches Bürgerbegehren - 2.900 Unterschriften in einer Woche

11. November 2016, 19:31 Uhr

CDU und SPD danken allen Unterstützern, die das Begehren unterschrieben und Unterschriften gesammelt haben. Das gelang innerhalb einer Woche, obwohl drei Monate Zeit gewesen wäre.

Warum ist das Bürgerbegehren dennoch gescheitert?

Mittlerweile herrscht großer Unmut über das unfaire Vorgehen des Stadtoberhaupts. Obwohl das Bürgerbegehren beim Bürgermeister ordnungsgemäß angemeldet worden war und die Sammlung der Unterschriften noch lief, saß er am Freitag, dem 4. November 2016, zusammen mit den beiden islamischen Gemeinden beim Notar und ließ die Verträge unterzeichnen.

Damit hatte er Fakten geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Worum ging es beim Bürgerbegehren?

Die Gemeinden erhalten 845.500 € als Zuschuss für den Erwerb der Grundstücke. Über 7500 qm, die ursprünglich für Wohnbebauung und Gewerbe vorgesehen waren.

Aber damit nicht genug. Neben der finanziellen 100 %-Förderung der Grundstücke kauft die Stadt den beiden Vereinen die alten Moscheegrundstücke an der Niederstraße und der Opladener Straße ab. Das sind weitere 981.000 € und damit insgesamt 1.826.500 €, die aus der Stadtkasse in die Kassen der beiden Gemeinden fließen.

Haben die Bürger Monheims Daniel Zimmermann 2014 gewählt, damit dieser zwei Jahre später beginnt, Gemeindeeigentum quasi zu verschenken?

CDU und SPD wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine andere Meinung in der Finanzierungsfrage haben. Gerade weil diese unterschiedlichen Positionen bestehen, sollte das Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid führen, dessen Ergebnis von allen anerkannt wird.

Richtete sich das Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen? Nein!

Gegen den Bau von Moscheen haben weder CDU noch SPD etwas einzuwenden. Alle Ratsmitglieder haben sich stets für das Recht auf freie Ausübung aller Religionen in Monheim ausgesprochen. Das Bürgerbegehren richtet sich allein gegen die Art der Finanzierung.

Gab es andere Vorschläge für die Unterstützung der Moscheegemeinden?

CDU, SPD und Grüne haben wiederholt Alternativvorschläge gemacht. Beispielsweise könnten zukünftig die gesellschaftlichen Leistungen der Moscheegemeinden wie Jugend- und Bildungsarbeit, soziale und integrative Veranstaltungen finanziell gefördert werden, wie das für andere Träger, Einrichtungen und Kirchen gilt. Damit würde eine Gleichbehandlung aller Institutionen hergestellt.

Die Konsequenzen

Die 2.900 Unterschriften beweisen, wie viele Monheimerinnen und Monheimer mit der Entscheidung von Bürgermeister Zimmermann und seiner Peto-Partei nicht einverstanden sind. Sie wollen ein größeres Maß an politischer Beteiligung, wie unsere Gemeindeordnung das auch vorsieht. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt: Die Missachtung des Willens der Bevölkerung schadet dem Zusammenleben in unserer Stadt. Bürgermeister und Peto scheinen diese Lehren fremd zu sein. Absolute Mehrheit im Stadtrat darf nicht zu absolutistischem Handeln führen.

Wir sind sicher, dass der Wähler dies nicht vergisst.

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